„Schon jetzt hat das Amt des Bundespräsidenten die gelegentliche Wirkung bei dem einen oder anderen Träger, Ansätze von selbstständigem Denken hervorzurufen, die man im etablierten Parteiensystem sonst nicht gewohnt ist.“ Und Andrejewski weiter: „Der Altpräsident Roman Herzog hat zwar nach seiner Amtszeit, aber doch sehr zutreffend, ernsthafte Zweifel angemeldet, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen könne … Und Horst Köhler stellte sich quer, als Bundeskanzlerin Merkel sich bei ihrem ersten Haushalt nicht einmal die Mühe machen wollte, pro forma die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, sondern offen verkündete, dass sie nun leider einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müsste.“ Zitatende
Meine Damen und Herren, vielleicht sind Sie ja mittlerweile einsichtiger geworden und stimmen heute nunmehr unserer Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten
Nicht nur der Sozi Sigmar Gabriel hat zumindest mit seiner jüngsten Äußerung, Zitat: „Der neue Bundespräsident darf auf keinen Fall einer aus der Politik sein“, Zitatende, begriffen, dass es nach alten Strickmustern nicht mehr weitergehen kann, wohl wissend, dass man in Ihren Reihen keinen geeigneten Kandidaten mehr auftreiben könnte, der nicht irgendwie Dreck am Stecken hat.
Wir von der NPD bekämpfen seit Jahrzehnten ein sich immer autoritärer gebärdendes Parteienkartell. Und auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim stellte schon 2001 fest, Zitat: „Wenn repräsentative Demokratie Regierung durch das Volk und für das Volk bedeutet …, stellt man rasch fest, dass es in der Praxis des vermeintlich freiheitlichsten Gemeinwesens, das je auf deutschem Boden bestand, um diese Grundsätze nicht gut bestellt
ist. Staat und Politik sind insgesamt in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen“. Und Herr Professor von Arnim weiter: „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.“
Apropos Versorgung: Wenn der Herr Wulff auch nur einen Funken Anstand besitzt, dann wird er freiwillig auf seine jährlichen Bezüge und sonstigen Vergünstigungen, die die stattliche Summe von 500.000 Euro jährlich ausmachen, verzichten. Aber diesen Funken Anstand wird er nicht haben,
Aber kommen wir zurück zu unserer Forderung, dass wir von der NPD einen Präsidenten wollen, der wirklich demokratisch legitimiert, also direkt vom Volk gewählt ist. Was spricht eigentlich dagegen, dieses zu tun?
Haben Sie, meine Damen und Herren, Angst vor der Entscheidung des deutschen Volkes, vor der Entscheidung des Souveräns, wie es so schön in der Verfassung heißt? Haben Sie Angst davor, dass sich bei einer Direktwahl ein überparteilicher Führungsauftrag unseres Bundespräsidenten ableiten lassen könnte?
Die Gegner einer Direktwahl führen ins Feld, das Amt des Bundespräsidenten durch den dann notwendigen Wahlkampf beschädigen, eventuell leiden sehen zu können. Dass ich nicht lache! Genau das in dieser Woche und in den Wochen zuvor erlebte politische Schmierentheater, inszeniert durch die zum Teil zugegebenermaßen hetzerische Berichterstattung und wahrscheinlich vorhandenen schweren Verfehlungen des Herrn Wulff, haben das Amt bereits der Lächerlichkeit preisgegeben. Selbst nach dem Großen Zapfenstreich soll es Bundeswehrangehörige gegeben haben, die sich despektierlich offen über den ausscheidenden Bundespräsidenten geäußert haben.
Nein, meine Damen und Herren, politische Ämter beschädigt eine Bundeskanzlerin Merkel durch ungehemmte Geldtransfers auf Kosten der Steuerzahler in Milliardenhöhe, nicht nur nach Griechenland. Wir von der NPD nennen so ein Verhalten Hochverrat.
Politische Ämter beschädigt das kriminelle Verhalten eines Verteidigungsministers von und zu Guttenberg,
der sich einen Doktortitel ergaunerte und sich in die Vereinigten Staaten von Nordamerika absetzte. Vielleicht
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da schüttelts den doch jeden Tag beim schwarzen Präsidenten. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Denn Ihr Parteienstaat hat sich nicht nur die Verwaltung zur Beute gemacht, nein, Sie haben es geschafft, durch Bevormundung und Political Correctness das Volk zum Schweigen zu bringen.
Natürlich wissen wir, dass mit der Direktwahl des Bundespräsidenten Ihr BRD-Moloch nicht verschwindet. Dennoch würde die Direktwahl und die Ausweitung der Macht des Bundespräsidenten
zweifellos eine höhere Identifikation des Volkes mit dem Amt bedeuten. Der Vorgänger von Herrn Wulff, Herr Köhler, hat es richtig gemacht. Er war nicht mehr bereit, den BRD-Grüßonkel zu geben. Wahrscheinlich angewidert vom Treiben im sogenannten Hohen Haus in Berlin, im Reichstag, hat er es vorgezogen, zu schweigen und zu gehen. Der neue Präsident, Herr Gauck, so ist zu vermuten, wird nicht schweigen, er wird – ich komme zum Ende –
viel von Ausländerintegration, Existenzrecht des Staates Israel und von der Verantwortung für die Dritte Welt schwadronieren.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist gut so. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Welche Aufmerksamkeit? – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal hat die Fraktion der NPD das Thema „Direktwahl des Bundespräsidenten“ auf die Tagesordnung setzen lassen.