Zwar ist das in der Praxis leider nicht immer der Fall, aber die Zielvorgabe ist doch richtig und es gibt keinen Grund, davon abzurücken. Bei einer Direktwahl wäre jedoch ein Wahlkampf unumgänglich. Natürlich müssten die Bürgerinnen und Bürger umfänglich über die Bewerberinnen und Bewerber aufgeklärt werden.
Und wir alle wissen, dass im Wahlkampf die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich das Recht haben, die Positionen der Bewerberinnen und Bewerber zu Einzelfragen kennen zu wollen. Dass hierbei jedoch der Kandidat auch Antipathien im Wahllager seiner Gegner sammelt, ist völlig normal.
Eine Polarisierung durch den Bundespräsidenten schon im Vorfeld seiner Wahl ist aber gerade das, was sein Amt nicht soll. Das Amt des Bundespräsidenten soll das Volk einigen, er soll der parteiübergreifende Mediator sein.
Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist keine Aussprache, das ist Wahlkampf in einer bestimmten Phase,
dass Sie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden haben, nicht verstehen wollen und andererseits auch abschaffen wollen, dazu hätten Sie diesen Antrag nicht stellen müssen. Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Was für eine Demokratie meinen Sie, Frau Borchardt?)
Herr Pastörs, bevor Sie das Rednerpult einnehmen, erteile ich Ihnen noch einen Ordnungsruf wegen eines beleidigenden Zwischenrufes gegenüber Herrn Minister Brodkorb im Rahmen der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt 13.
Frau Borchardt, Ihre Kindergartenrede war so schäbig und so unter Niveau, dass ich mich dazu gar nicht äußern will.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Also schäbig ist hier was ganz anderes.)
Sie wollen durch Auseinandersetzungsverbot, also durch Wettbewerbsverbot vor einer Wahl die Demokratie retten. Was haben Sie für eine Vorstellung von freiheitlichen Gedanken und von freiem Wettbewerb auch auf der politischen Ebene?
(Dr. Margret Seemann, SPD: Jedenfalls bessere als Sie. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Und zwar denke ich, dass gerade die Auseinandersetzung, der Wettbewerb, der freie Wettbewerb um ein Wahlamt die Essenz der Demokratie ausmacht
und nicht das Ausgekungel von Kandidaten innerhalb eines Parteienkartells, wo das Volk außen vor nur noch
Das ist der Unterschied zu meiner Position, zu der Position der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und den Postkommunisten, die sich hier als Oberdemokraten aufspielen
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich habe nicht „Heil Moskau!“ gerufen. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
das nicht praktiziert wurde, was Sie hier einfordern. Das ist schäbig. Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet, gnädige Frau.
Also der Herr Gauck wird von Ausländerintegration, Existenzrecht des Staates Israel und von der Verantwortung für die Dritte Welt schwadronieren.