Herr Ringguth, Sie haben den Antrag zwar gelesen und hier versucht zu sezieren, aber den Inhalt haben Sie offensichtlich nicht verstanden.
In dem ersten Punkt stehen nichts weiter als Feststellungen. Da gibt es eigentlich überhaupt gar nichts dagegen zu sagen. Sie selber haben alle gesagt, die Aufgaben des Kernenergiebeirates sind nicht erledigt. Und Sie haben auch alle gesagt, dass es natürlich auch weiter einer außerparlamentarischen und parlamentarischen Begleitung bedarf. Also was ist dann an dem ersten Punkt auszusetzen?
Der zweite Punkt, der sagt auch nichts anderes, als dass der Kernenergiebeirat neu berufen werden muss, und
zwar unverzüglich. Weil wir werden jeden Tag mit Dingen aus der Zeitung bombardiert, ob das nun Enten sind oder nicht. Jedenfalls müssen wir sie überprüfen.
Und was die Aufgaben betrifft, die hier benannt sind, dann steht da auch: Mit den Mitgliedern des Kernenergiebeirates sollte über ein erweitertes Aufgabenprofil beraten und beschlossen werden. Also wir wollen nichts vorgeben. Das, was da steht, sind einfach nur Vorschläge, nichts weiter.
Also, meine Damen und Herren, wenn es denn so weit ist, dass faktisch die Aufforderung zur Benennung von Fraktionsmitgliedern in den Kernenergiebeirat unterwegs ist,
schon unterschrieben ist, dann können Sie eigentlich unserem Antrag auch zustimmen, denn was anderes fordert er nicht. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/285. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/285 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erhöhung der Servicequalität im Schienenpersonennahverkehr – Nachrüstung von Mobilfunkrepeatern zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs, Drucksache 6/370.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhöhung der Servicequalität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Nachrüstung von Mobilfunkrepeatern zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs – Drucksache 6/370 –
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Frage, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr auch in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver machen können. Wir alle haben die Meldungen in den letzten Tagen gelesen, dass die Regionalisierungsmittel zwar um 1,5 Prozent aufgestockt werden pro Jahr vom Bund, allerdings die Kosten etwa um 2,5 Prozent im Jahr steigen. Daraus ergibt sich das Problem, dass wir das Angebot nur vorhalten können, wenn wir
Aus meiner Sicht ist das wichtig und tatsächlich auch notwendig, weil der ÖPNV ein wesentliches und wichtiges Rückgrat der Energiewende ist. Aber wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, wie wir die bestehenden Linien wesentlich attraktiver machen können. Wir haben gehört, dass im Regionalverkehr der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern momentan ein Selbstkostenbeitrag von etwa 20 bis 25 Prozent existiert. Als Beispiel: So eine Stadt wie Rostock schafft es, 60 Prozent der Kosten einzunehmen über Fahrscheine. Und es gibt wohl sogar das Beispiel Hongkong, wo es zu 100 Prozent klappt.
Natürlich kann man das Land nicht mit Rostock vergleichen, völlig klar. Darüber diskutieren wir nicht. Aber die Frage ist berechtigt: Wie können wir die bestehenden und damit ja auch bezahlten Linien, die überwiegend bezahlt werden durch die Mittel des Landes, wie können wir die so gestalten, dass mehr Leute sie nutzen? Und ein Punkt, den wir dabei gefunden haben, ist das Thema Mobilfunk- beziehungsweise Internetnutzung.
Es ist ein ganz klarer Vorteil, wenn Sie zum Beispiel von Rostock nach Schwerin mit dem Auto unterwegs sind, haben Sie eine Stunde Zeit, in Ruhe telefonieren zu können. Haben Sie das Gleiche mal versucht in der Bahn, kriegen Sie sehr schnell mit, Sie haben nur die Minuten,
Das Problem heißt also, wie kriegen wir die bestehenden Bahnverbindungen so attraktiv gemacht, dass möglichst viele Menschen sie nutzen, denn es entsteht immer wieder das Problem, dass natürlich dann Bahnlinien gestrichen werden mit der Begründung, es seien nicht genug Passagiere, die mitfahren. Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich, unserem Antrag zuzustimmen. Er weist auf ein wichtiges Problem hin, nämlich: Wie schaffen wir es …
Und selbstverständlich können Sie auch im hinteren Raum des Fahrzeuges dann im Internet unterwegs sein, wenn mehrere Leute sich zu einer Fahrgemeinschaft zusammentun. Darum geht es jetzt aber nicht.
Der zentrale Punkt ist, bestehende Linien attraktiver zu machen. Andere Bundesländer machen uns das vor und ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke.