Der zentrale Punkt ist, bestehende Linien attraktiver zu machen. Andere Bundesländer machen uns das vor und ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Können Sie bitte für etwas mehr Ruhe sorgen? Ich finde das unter aller Würde.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Schlotmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steckdosen und Repeater sind für mich nicht die Grundlage, um eine Grundsatzdebatte zum SPNV zu führen.
Zum Zweiten, Herr Jaeger, also, mit Verlaub gesagt, ich bin bei vielen Punkten und Themen bei Ihnen, sogar sehr dicht bei Ihnen. Aber bei dem, was Sie gerade hier erzählt haben, da ist mir also wirklich der Kamm geschwollen. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie glauben, indem wir Züge nachrüsten mit Steckdosen und Repeatern, ich gehe da nachher noch mal drauf ein, dass dann bei Linien, wo drei oder fünf Leute am Tag hin- und herfahren, dass dann 500 damit fahren. Also das ist hier wirklich Veräppelung des Parlaments, tut mir leid. Also das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Beim Schienenpersonennahverkehr handelt es sich darum, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte Reichweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Das ist so im Gesetz geregelt. So gesehen könnte ich mich jetzt hier hinstellen und sagen: Ich stelle mal den Bedarf in Abrede. Das kann eigentlich jeder und so weit sollte jeder
auch denken, seinen Akku so aufzuladen, dass er eine Stunde oder 50 Kilometer weit mit seinem Handy durch die Gegend fahren kann, ohne dass er das aufladen muss im Zug. Im Zug! Ich gebe aber zu, in einem Flächenland wie unserem ist es so, dass die Fahrzeit doch öfter mal mehr als eine Stunde dauert. Und dass man diese Zeit sinnvoll nutzen kann zum Arbeiten, leuchtet mir auch ein. Und dass man dazu eine Steckdose im Zug als Wunsch äußern kann, auch das kann ich nachvollziehen, wenn man da seinen Laptop dann anschließen möchte.
Aber man muss dann auch die ganze Wahrheit erzählen, die ganze Wahrheit. Denn die ganze Wahrheit ist folgende: Wir haben im Land schon etliche Züge, auf der RE 1 zum Beispiel haben wir die Züge ausgestattet seit Dezember 2007 mit Steckdosen, in der ersten Wagenklasse, glaube ich.
Ja, da haben Sie aber nichts von erzählt, dass Sie die komplett durch den ganzen Zug haben wollen. Aber okay, das nehme ich dann mal zur Kenntnis.
Auch die Linie RE 2 wird ab diesem Jahr und die Linien RE 3 und 5 werden ab nächstem Jahr umfangreich mit Steckdosen ausgerüstet, also nachgerüstet. Steckdosen sind also zum Teil im Land schon Realität. Und bei zukünftigen Ausschreibungen wird trotz aller Schwierigkeiten, die wir dann mit den Bundesmitteln haben, die Ausstattung mit Steckdosen in Zügen ein Kriterium sein.
Was die in Ihrem Antrag genannte Förderung einer Nachrüstung von Steckdosen in Zügen betrifft, muss ich Ihnen einfach sagen, dass ich da schlicht und einfach die Kostenfrage stelle. Und ich sage mal, das spricht dann nicht zugunsten einer Nachrüstung von bestehenden Zügen. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, wie teuer das ist, diese Züge aus dem Verkehr zu ziehen, die dann umzubauen. Das ist nicht ganz so einfach, wie man sich das vielleicht laienhaft vorstellt. Ich weiß, Sie sind ein absoluter Spezialist bei Windenergie und erneuerbaren Energien, und da vertraue ich auch auf Ihr Urteil. Aber an der Stelle melde ich zumindest leichte, leichte Zweifel an, meine Damen und Herren.
Also, meine Damen und Herren, ich bin bestrebt, einen für das ganze Land verträglichen Ausgleich zwischen den Wünschen und den Bedarfen einerseits und den tatsächlich verfügbaren Mitteln andererseits herzustellen. Und das bedeutet für mich auch, dass, wenn die Kosten zu hoch oder unvertretbar sind, bestimmte Leistungen eben nicht erbracht werden können, und ich glaube auch nicht daran, da hat mich noch keiner von überzeugen können, dass der Einbau von Steckdosen tatsächlich dazu führt, dass wir einen Ansturm im SPNV haben,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht nicht um die Steckdosen, es geht um den Funkkontakt.)
Zu dem Funkkontakt komme ich doch jetzt. Sie sind immer so voreilig. Warten Sie doch ab! In der Ruhe liegt die Kraft, würde Ihnen auch gut anstehen.
Was nämlich den Einbau sogenannter Repeater anbelangt, kann ich den Wunsch, insbesondere des Abgeordneten Suhr, nach dem Einbau von solchen Teilen durchaus nachvollziehen, denn der Kollege fährt ja öfter mit dem Zug als manch anderer von uns. Er ist also auch persönlich von dem häufig auftretenden Funklochproblem betroffen, meine Damen und Herren.
Nein, das würde ich so nicht sagen, das wäre nicht mein Stil. Ich unterstelle nicht solche Sachen anderen Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, an der Stelle muss ich es noch mal sagen: Ich muss hier doch abwägen, eigentlich muss ich an der Stelle bei dem Thema Repeater gar nicht mehr abwägen zwischen Kosten und persönlichen oder Nutzenfragen. Denn technisch, also da habe ich mich gestern noch mal extra mit einem Ingenieur aus der Branche hingesetzt, technisch betrachtet ist ein solcher Repeater nichts anderes als ein Verstärker, der ein außerhalb der Waggons vorhandenes Mobilfunksignal aufnimmt und im Inneren des Waggons wieder abstrahlt, meine Damen und Herren. Fehlt aber ein Mobilfunknetz oder ist es nur schwer oder schwach empfangbar
wie in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns oder Brandenburgs, ist auch ein Repeater völlig nutzlos und wirkungslos, weil er hat gar kein Signal, das er verstärken oder im Zug wiedergeben kann, meine Damen und Herren.
(Jochen Schulte, SPD: Aber man hat das gute Gefühl. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es könnte ja sein.)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und schon haben wir das Problem gelöst. Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn so viele Themen, die ich bearbeite und die wichtig sind, hier auf der Tagesordnung stehen, dann laufe ich zur Höchstform auf, das werden Sie ja sicherlich noch mitkriegen.
Meine Damen und Herren, Ziel von Landespolitik sollte es sein, mehr Menschen als bisher in Bus und Bahn zu bekommen, im Interesse von Klimaschutz, auch Ressourcenschonung. Das ist ganz bestimmt auch im Interesse der Menschen, die viel unterwegs sein müssen. Wir brauchen Entschleunigung und weniger Stress. Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr könnte dabei mithelfen. Wer aber mehr Fahrgäste für ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr will, muss nicht nur den Status quo erhalten, sondern das vorhandene Angebot weiter ertüchtigen und ausweiten. Kurz gesagt: Mehr Fahrgäste wird es nur geben, wenn die Servicequalität steigt und das Angebot attraktiver wird. Das hat viele Komponenten.
Allerdings haben alle Bundesländer, die ja für den Regionalverkehr der Bahn zuständig sind, mit immer größeren Schwierigkeiten zu kämpfen. In den letzten Jahren, wir erleben es gerade aktuell, wurden die Regionalisierungsmittel gekürzt beziehungsweise nur unzureichend dynamisiert und damit faktisch gekürzt. Dazu stiegen die Stations- und Trassenpreise drastisch, die Energiekosten sind explodiert. Die auch von meiner Fraktion gewollten Qualitäts- und Sozialstandards in die Streckenausschreibungen für Schienenpersonennahverkehr zu bekommen, sind auch nicht für den Nulltarif zu haben. Mehr Qualität und die Einhaltung von sozialen Mindeststandards haben eben ihren Preis. So hat sich eine gewaltige Lücke bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bei uns im Land aufgetan, die durch die Bundeszuweisungen nicht geschlossen wird.
Ohne Zweifel gehört die mobile Internetnutzung für Privat- und Geschäftskunden heute zum Alltag. Dazu gehören auch das Telefonieren und die Internetnutzung in ICE oder in anderen Zügen. Die Möglichkeit, störungsfrei mobil zu telefonieren, wünschen sich die Fahrgäste. Das ist technisch nicht so leicht zu bewerkstelligen, schon allein, weil eine flächendeckende Abdeckung mit schnellen oder normalen Mobilfunknetzen gerade bei uns im Land noch von keinem der großen Provider bisher gewährleistet ist.
Der Abteilungsleiter Verkehr Herr Kosmider hat im Verkehrsausschuss in einem Nebensatz erwähnt, dass neue Züge, die im Regionalverkehr eingesetzt werden, bereits über Mobilfunkrepeater verfügen. Das zeigt, es geht. Für zukünftige Ausschreibungen könnte das als Qualitätskriterium in die Ausschreibungen mit aufgenommen werden.
Aber wir haben heute weitaus größere Probleme im öffentlichen Verkehr als die schlechten Mobilfunkverbindungen. Jahrelang, eigentlich jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, nur auf den Ausbau der Straßen und auf den Ausbau des Individualverkehrs per Auto gesetzt. Und wenn es um die Schiene ging, wurden Unsummen in Großprojekte ge
steckt, deren tatsächlicher Bedarf wirklich nicht überprüft wurde. Ist es da ein Wunder, dass das Geld nicht mehr reicht? Ist es da ein Wunder, dass immer weniger Menschen Zug oder Bus fahren? Mit dieser Vorgehensweise wurde ein Teufelskreis in Gang gesetzt, der heißt: schlechter Service, nicht abgestimmte Taktzeiten, weniger Mitfahrer. Daraus folgen wieder Streckenschließungen, Ausdünnung der Taktzeiten, noch weniger Menschen.
Wenn das so weitergeht, haben wir bald keine Strecken und Züge mehr, in denen wir Mobilfunkrepeater brauchen. Der Antrag benennt ein Problem, das gelöst werden kann, das aber angesichts der übergeordneten Fragestellungen ziemlich winzig ist. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. – Danke schön.