Wir haben gemeinwesensorientierte Projekte wie das Rostocker Fanprojekt, das ja auch durch das Sozialministerium gefördert wird. Es gibt viele Kleinprojekte, die seit 2011 im Rahmen der Initiative „Wir. Erfolg braucht Vielfalt“ gefördert wurden und auch viel ehrenamtliches Engagement repräsentieren, und wir haben Kleinprojekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern.
(Udo Pastörs, NPD: Das sind doch alles dieselben Akteure, die da rumkurven und sich das Geld in die Tasche stecken.)
Im Jahre 2011 wurden insgesamt 45 Projekte gefördert und für das Antragsverfahren im Jahre 2012 liegen uns mittlerweile 50 Anträge vor. Wir sind also bei Weitem nicht nur mit vier Regionalzentren gesegnet,
sondern glücklicherweise mit einer großen Anzahl von Initiativen. Insgesamt stehen hierfür zwischen 2007 und 2013 15 Millionen Euro zur Verfügung, eine durchaus beachtliche Summe.
Ich möchte allerdings auch eine Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei dazu nutzen, auf etwas Wichtiges hinzuweisen. Es handelt sich beim Landesprogramm für Demokratie und Toleranz nicht um ein Programm gegen Rechtsextremismus, sondern, Herr Holter hat es selbst gesagt, es handelt sich hier und heute um ein Programm gegen jede Form von Extremismus.
Also ein Programm gegen jede Form des Extremismus – und das ist auch die logische Folge, wenn man ein Programm für Demokratie auf den Weg bringt, denn dann muss man sich konsequent gegen jede Form der Demokratiegegnerschaft wenden, ob sie von links oder von rechts kommt
(Udo Pastörs, NPD: Da müssen Sie aber definieren, wo der Extremismus beginnt, wo der Radikalismus aufhört.)
oder religiös fundamentalistisch motiviert ist. Und es gehört glücklicherweise zur politischen Kultur in diesem Lande, dass – und das ist in anderen Ländern anders – dieser Ansatz nicht dazu missbraucht wird, demokratische Sozialisten als Linksextremisten zu diffamieren, und von der anderen Seite dieser Ansatz nicht missbraucht wird, um konservative CDU-Mitglieder in eine rechts- extreme Ecke zu stellen.
Das ist eine Form politischer Kultur, wie ich sie mir eigentlich in ganz Deutschland wünsche. Und dennoch – trotz dieser allgemeinen Orientierung – ist es ganz klar, welches Problem wir vor allem in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Kontext haben: Es ist der Rechtsextremismus. Das haben alle Redner trotz der allgemeinen Orientierung dieses Programmes heute deutlich zum Ausdruck gebracht.
Sie wissen, dass sich mit der neuen Landesregierung auch die Zuständigkeitsstruktur für das Thema „Demokratie und Toleranz“ verändert hat. Es ist seit kurzer Zeit zuständig das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ich bin meiner Kollegin Schwesig außerordentlich dankbar dafür, dass sie bereit war, aufgrund einer reinen Sachentscheidung diesen Bereich abzugeben. Das kommt in der Politik nicht so häufig vor, dass man Geld, Gestaltungsmöglichkeiten und auch Personalstellen an einen Kollegen abgibt, und zwar ohne dort, wie soll man sagen, knauserig zu sein. Das wurde heute schon zitiert.
Frau Schwesig und ich haben dies genutzt, um gemeinsam eine Ausstattung zu schaffen für diesen Bereich, die es bisher noch nicht gegeben hat. In Zukunft werden vier Mitarbeiter dieses gesamte Landesprogramm für Demokratie und Toleranz im Bildungsministerium steuern, angesiedelt in der Landeszentrale für politische Bildung. Zwei Personalstellen werden aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur dafür zur Verfügung gestellt und zwei sehr erfahrene Mitarbeiterinnen kommen aus dem Sozialministerium hinzu. Ich denke, das ist ein wunderbares Beispiel für eine faire partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen zwei Kabinettsmitgliedern im Interesse der Sache.
Die Ausstattung verbessert sich also und das gibt auch die Möglichkeit, noch mal inhaltlich deutliche Akzente zu setzen. Ich möchte also durchaus darauf hinweisen, dass mit der Ansiedlung dieses Bereiches im Bildungsministerium nicht nur eine Neuorganisation verbunden ist, sondern auch ein Stück weit eine inhaltliche Akzentuierung und Neuausrichtung.
Meine Damen und Herren, es wird viel darüber diskutiert, dass Rassismus und Rechtsextremismus oder überhaupt Demokratiegegnerschaft in einem engen Zusammen
Das hat einen ganz einfachen Hintergrund. Stellen Sie sich folgende Frage, adressiert an sich selbst: Wer von Ihnen würde, wenn er arbeitslos würde, zum Rassisten? Ich hoffe, niemand von uns, weil wir aufgrund unserer humanistischen Grundeinstellung einen solchen Fehlschluss nicht begehen würden.
Das heißt, die entscheidende Schlüsselressource für Demokratie ist das Bewusstsein des Bürgers, ist die Anerkennung der Menschenrechte, ist also das, was wir in unseren Köpfen haben. Und ohne Zweifel ist es so, dass die sozialen Verhältnisse als Katalysatoren negativer Entwicklungen fungieren können, dass also soziale Schieflagen einer Gesellschaft sicherlich nicht förderlich sind für eine Demokratie. Aber dies allein macht eine Demokratie nicht aus, sondern Demokratie braucht neben sozialer Sicherheit auch Demokraten.
Und deswegen wird die Arbeit dieses Landesprogramms sich stärker hin zum Kern der politischen Bildung entwickeln müssen,
(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Schwadroneur! – Dr. Margret Seemann, SPD: Jetzt ist es aber langsam gut!)
denn Demokratiesicherung bedeutet, Bewusstseinsveränderungen im Menschen herbeizuführen, und dies ist nichts anderes als politische Bildung. Das heißt, wir werden es mit dieser Neuausrichtung oder Neuakzentuierung zu tun haben.
Und das Zweite, was in Zukunft eine deutliche Rolle spielen wird, ist eine Qualitätsdebatte. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es den Auftrag gegeben hat, diesen Bereich wissenschaftlich zu evaluieren und Qualitätsstandards auch an die Arbeit derjenigen zu stellen, die sich für die Demokratie engagieren,
(Udo Pastörs, NPD: Da bin ich ja gespannt, was da rauskommt, was da für ein Therapieprogramm gestrickt wird.)
und nicht einfach zu sagen, wer etwas für die Demokratie tut, macht dies deshalb immer schon auf hohem qualitativem Niveau. Dies ist nicht der Fall, jedenfalls nicht zwangsläufig.
Und es ist eine schwierige Debatte, weil diejenigen, die sich einer solchen Evaluation ausgesetzt sehen, in der
Aber diese Qualitätsdebatte müssen wir führen, erstens, weil wir hier öffentliche Steuermittel einsetzen, und zweitens, weil wir selbst und auch die dort Tätigen ein eminentes Interesse daran haben müssen, auf bestmögliche Art und Weise zu arbeiten, denn es geht darum, unsere Demokratie zu befördern
in ihre Schranken zu verweisen. Deswegen bin ich dem Parlament sehr dankbar für zwei wesentliche Festlegungen in diesem Antrag: erstens für den ganz klaren Auftrag an die Regierung, die bereits erfolgte wissenschaftliche Evaluation trotz dieser möglichen Debatten in der Öffentlichkeit konsequent umzusetzen. Das ist ja der Sinn einer Evaluation, dass man sie in Auftrag gibt und dann auch umsetzt, sonst bräuchte man sie nicht zu bezahlen, sonst wäre das Steuergeldverschwendung.
Ich bin zweitens dankbar für das sehr klare Bekenntnis dieses Parlamentes, die Strukturen, die mit dem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz verbunden sind, über das Jahr 2013 hinaus weiter zu finanzieren, denn das gibt den dort Beschäftigten eine gute Perspektive und eine sichere Grundlage für eine vernünftige Arbeit. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frak- tionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/394. Wer dem zuzu- stimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/394 angenommen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Drucksache 6/390. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/452 vor.