Herr Petereit, ich behalte mir vor, Ihre Rede zu prüfen und gegebenenfalls Ordnungsmaßnahmen auszusprechen.
Herr Köster, Sie haben jetzt den dritten Wortentzug, den dritten Ordnungsruf und ich entziehe Ihnen das Wort.
(Michael Andrejewski, NPD: Sie lernen das schon noch. – Udo Pastörs, NPD: Das dauert zwar ein bisschen, aber na ja. So ist das Leben.)
Mein nicht sehr verehrter Herr Petereit, das, was Sie hier vorgetragen haben, zeugt nicht nur von einer erheblichen zynischen Arroganz,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Während ganz Deutschland seit Monaten über rechtsextremistischen Terror spricht, über Todesopfer, die sich wahrscheinlich nicht selbst in die Luft gejagt haben,
versuchen Sie das Beispiel eines offenbar etwas irritierten jungen Mädchens, das sich selbst verletzt,
tatsächlich davon abzulenken, mit was für Vorgängen wir es hier in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil zu tun haben aufgrund von Taten, die Menschen ausüben, die Ihrer Gesinnung entsprechen und nicht unserer.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Woher wissen Sie das?)
das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz ist eine Erfolgsgeschichte, und Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich zum Schluss ans Mikrofon trete, weil dies eine Initiative ist, die aus der Breite des Parlaments entstanden ist
(Stefan Köster, NPD: Sie haben doch bis jetzt auf allen Ebenen versagt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Erstens. Es besteht in diesem Lande ein politischer Konsens der Demokraten, wie es ihn vor vielen Jahren in der Weimarer Republik nicht gegeben hat. Insofern setzen wir eine historische Erfahrung um, nämlich diejenige, dass man über alle politischen Differenzen hinweg als Demokrat eines stets gemeinsam zu verteidigen hat, nämlich das Fundament unserer Gesellschaft: die Demokratie
Das Landesprogramm hat zweitens eine erhebliche Professionalisierung der Arbeit für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern hervorgerufen.
Sie haben heute schon sehr zahlreich auf die Regionalzentren für demokratische Kultur hingewiesen, dies mit
Recht. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass dies bei Weitem nicht die einzigen Akteure sind, die sich im Rahmen des Landesprogrammes entwickelt haben. Sie erlauben vielleicht, dass ich auf ein paar weitere eingehe:
Da sind zum Beispiel zwei Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt. Es gibt durch die Regionalzentren koordinierte regionale Beratungsnetzwerke, in denen staatliche Ordnungsämter und nicht staatliche Akteure zusammenarbeiten. Wir haben betriebliche Beratungsdienste gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in der Arbeitswelt.
Es gibt in den 16 Landkreisen und Kommunen insgesamt 16 Lokale Aktionspläne mit einzelnen Projekten.