Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 6/299 und 6/300 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 6/298 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Energieausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Land- tages gemäß §§ 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung, § 12 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2010/2011 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2010/2011 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke, Druck- sache 6/364.
Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 LHO, § 12 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2010/2011 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2010/2011 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke – Drucksache 6/364 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben es der Presse entnehmen können, dass der Lebensmittelkonzern Nestlé einen Produktionsstandort in Schwerin plant. Auf dem in großen Teilen noch ungenutzten Industriepark Schwerin will der Weltkonzern 220 Millionen Euro investieren und 420 Arbeitsplätze schaffen – tarifgebunden wohlgemerkt. Diese Ankündigung hat bundesweit Beachtung gefunden, den Standort Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Schwerin ins Gespräch gebracht und führt, so hoffe ich, zu weiteren Ansiedlungen.
Bereits am 29. Februar ist ein Kaufvertrag notariell beurkundet worden. Er steht aber selbstverständlich noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landtages. In dem Vertrag ist der Verkauf einer 31 Hektar großen Teilfläche zu einem Preis von 5 Euro pro Quadratmeter vorgesehen, auf der die Produktion von Kaffeekapseln stattfinden soll. 7,5 Hektar dieser Teilfläche gehören dem Land, die restlichen 23,5 Hektar der Stadt Schwerin. Der Verkauf führt zu einer Einnahme des Landes in Höhe von 374.660 Euro. Zudem enthält der Vertrag eine Option für zwei weitere Teilflächen von insgesamt 78 Hektar, die sich überwiegend im Eigentum des Landes befinden. Für die Veräußerung dieser Flächen würde das Land mindestens 3,6 Millionen Euro erhalten. Hier könnten dann ein Zentrallager und weitere Produktionsanlagen entstehen, die Platz für 320 weitere Arbeitskräfte in der Region bieten.
Als Finanzministerin kann ich Ihnen mitteilen, dass der Kaufpreis haushaltsrechtlichen Anforderungen entspricht. Mit einem Gutachten ist zu Beginn des Jahres ein Verkehrswert von 2,26 Euro je Quadratmeter ermittelt worden. Rechnet man dazu die vom Land bereits getragenen Kosten für die Erschließung des Geländes, ist der Kaufpreis von 5 Euro pro Quadratmeter angemessen.
Bei der Beurkundung des Vertrages war allerdings Eile geboten, da die Grundsteinlegung noch im Juni, also in gut drei Monaten erfolgen soll und schon jetzt bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Veräußerung steht daher noch unter dem Vorbehalt Ihrer Zustimmung. Wir mussten aber schnell handeln, denn wie Sie sicher wissen, stand unser Land im Wettbewerb mit anderen Interessenten. Und mindestens ebenso wichtig wie eine vorhandene Infrastruktur ist eine professionell und schnell handelnde Verwaltung.
Ich denke, das war auch in Ihrem Interesse und ich bitte um Ihre Zustimmung sowohl im Ausschuss als dann auch in der Zweiten Lesung im Landtag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 6/364 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag ein- stimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds, Drucksache 6/242, sowie Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/320, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 6/421.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/242 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/421 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vor Ihnen liegt die Beschluss- empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung zwei Dinge beantragt:
Zweitens möchte sie die haushaltsrechtliche Ermächtigung erhalten, bereits vor der Beschlussfassung über den Landeshaushalt mit der Finanzierung der Maßnahme zu beginnen.
Der Gesetzentwurf ist im Rahmen der Februarlandtagssitzung ausführlich durch Ministerpräsident Sellering vorgestellt worden. Im Nachgang ist uns freundlicherweise zur Ersten Lesung noch eine Ergänzungsdrucksache zugestellt worden. Darin ist mitgeteilt worden, dass der Änderungsstaatsvertrag zwischenzeitlich unterzeichnet worden ist. Und es ist uns auch die ursprüngliche Fassung des Staatsvertrages zwischen den bisherigen Partnerländern übersandt worden. So wurde ein Kritikpunkt der Opposition aus der Ersten Lesung auch ausgeräumt.
Wir haben als Federführer den Gesetzentwurf und die Ergänzung am 22. Februar 2012 und abschließend am 29. Februar 2012 beraten. Dabei haben wir die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände sowie der mitberatenden Fachausschüsse einbezogen. Sowohl die Mitberater als auch die kommunalen Spitzenverbände empfehlen die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön zu sagen an alle, die an dem Verfahren beteiligt waren. Insbesondere möchte ich mich bedanken bei den Mitgliedern des Innenausschusses, des Finanzausschusses sowie des Energieausschusses, denn durch Ihre umgehend erfolgte Stellungnahme und die der kommunalen Spitzenverbände haben wir das für uns erwartete hohe Tempo auch eingehalten. Wir mussten uns zu dieser Geschwindigkeit entscheiden, weil die Ratifizierung dringend vor der anstehenden Landtagswahl in SchleswigHolstein erfolgen sollte. Ansonsten wären wir Gefahr gelaufen, das ganze Jahr 2012 für die Kooperation zu verlieren.
Auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Europa- und Rechtsausschuss möchte ich sehr herzlich für ihre konstruktive Mitarbeit danken, und da schließe ich natürlich auch das Sekretariat des Ausschusses mit ein, denn so können wir heute die Grundlage für die Beteiligung an der Metropolregion schaffen. Wenn wir heute zustimmen, wird bereits in rund einem Monat, am 20. April, das Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Staatsvertrages unterzeichnet.
Unser Ausschuss hat sich, wie ich finde, umfassend mit der Landesregierung über die Konditionen, Verpflichtungen und Möglichkeiten, die sich durch den Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergeben, beraten. Der Ausschuss empfiehlt als Ergebnis dieser Beratungen mit den Stimmen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Ge- setzentwurfes und der Ergänzung mit zwei redaktionellen Änderungen sowie die Annahme einer begleitenden Entschließung.
Mit der einen Änderung entsprechen wir auch einer Anregung des mitberatenden Finanzausschusses und ändern den Titel des Gesetzes. Ich glaube, alle, die den ursprünglichen Titel des Gesetzentwurfes vor Augen haben, werden da unserer Empfehlung folgen können.
Und mit der begleitenden Entschließung haben wir gerne eine Anregung des mitberatenden Finanzausschusses aufgegriffen. Wir stellen damit sicher, dass wir in zwei Jahren von der Landesregierung eine Unterrichtung über die Umsetzung vorgelegt bekommen.
Gestatten Sie mir noch einige kurze Anmerkungen zum Inhalt des Gesetzentwurfes: Zur Finanzierung regional bedeutender Projekte werden gemeinsame Förderfonds aufgelegt, die je zur Hälfte von der Stadt Hamburg und zur Hälfte vom jeweiligen Partner bedient werden. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vertrag einen Förderfonds in Höhe von 300.000 Euro vor. Das bedeutet bei einer hälftigen Anrechnung auf unser Land einen jährlichen Betrag von 150.000 Euro, mit dem wir den Fonds speisen sollen. Die anteiligen Kosten für den Verwaltungsaufwand betragen jährlich 51.000 Euro. Auf das Land kommen also demnach Kosten von insgesamt 201.000 Euro pro Jahr zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen angesichts dieser doch geringen Zahlen, dass die symbolische Bedeutung und die länderübergreifende Netzwerkbildung bei der Zusammenarbeit höher sind als die finanziellen Anreize. Entscheidend sind derzeit offenbar der gemeinsame Dialog und die Zusammenarbeit an Projekten. Gelingt es, die Metropolregion noch attraktiver zu gestalten, hat dies Vorteile für alle beteiligten Partner.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Europa- und Rechtsausschusses um Ihre Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung, denn mit unserer Zustimmung ermöglichen wir die unverzügliche Aufnahme der Arbeit in der Metropolregion.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sie sehen es mir nach, dass ich als Ludwigsluster mich natürlich ganz besonders freue, dass wir heute den Gesetzentwurf hier auf der Tagesordnung haben, und darum gestatten Sie mir noch eine ergänzende persönliche Anmerkung: Mit der Annahme dieser Beschlussempfehlung beschreiten wir nicht etwa den Weg hin zu einem Nordstaat, wir knüpfen vielmehr an historische Verbindungen an, die älter sind als unser Bundesland. Fast jede ländliche Region in Deutschland ist traditionell auf eine Metropole hin orientiert. Im Westen von Mecklenburg-Vorpommern ist das eben Hamburg, so, wie der Osten unseres Landes geschichtlich bedingt stark in Richtung Stettin und Berlin orientiert ist.
Das ist gestern auch im Rahmen des 10. Parlaments- forums Südliche Ostsee in Kiel deutlich geworden. Dort haben die Stettiner Kollegen die Entwicklungsleitlinien ihrer Region vorgestellt. Stettin mit seinen fast 500.000 Einwohnern entwickelt sich immer mehr zu einer Metropole und, wer weiß, vielleicht werden wir in Zukunft auch darüber sprechen, uns einer Metropolregion Stettin anzuschließen. Doch zunächst ist es für uns die Metropolregion Hamburg.
Damit liegen wir ganz auf der Linie der Ergebnisse der Enquetekommission im Kieler Landtag zur norddeutschen Kooperation. Die hat gerade ihren Abschlussbericht vorgelegt und da findet man folgenden Satz, ich zitiere: „Die Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass eine weitergehende Kooperation in Norddeutschland sinnvoll ist und ein Sparpotenzial bergen
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es noch im Jahr 2013 gelingen wird, die Hamburger S-Bahn bis nach Ludwigslust fahren zu lassen, aber mit einem Lächeln möchte ich sagen, das wird wohl dann noch bis 2014 dauern. Dennoch, unsere Mitarbeit in der Metropolregion wird weitere Wachstumsimpulse bei uns auslösen, da bin ich mir ganz sicher.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gründer der Ford-Automobilwerke, Henry Ford, hat es einmal so formuliert, ich zitiere: „Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ Zitatende. Und heute sollten wir die Grundlage für einen Erfolg legen, für die weitere Zusammenarbeit in Norddeutschland. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds auf Drucksache 6/242.
Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt in Ziffer I, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/421 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/421 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/421 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.