Protocol of the Session on April 20, 2016

Es gibt doch ganz unterschiedliche individuelle Gründe. Dieses Negieren der Fluchtursachen finde ich mit Verlaub eine Katastrophe. Niemand geht freiwillig. Und wenn wir zurzeit sehen, was an der griechischen Grenze los ist, wie Frauen im Dreck Kinder gebären, wenn wir lesen müssen, dass die Frauen nicht mal stillen können, weil sie keine Grundversorgung haben, dann aber auch die Kinder nicht ernähren können, weil sie keine Milchnahrung haben, …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was?! Hier bei uns im Land?!)

Na ja natürlich, die kommen doch zurzeit nicht her.

… dann sind das doch ganz besondere Bedingungen. Ich finde es ignorant, hier zu sagen, wir würden spalten im deutschen Volk.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Es ist ein Akt der Humanität, hier zu helfen,

(Egbert Liskow, CDU: Machen wir ja auch.)

und ich hätte mir gewünscht, dass die CDU hier rausgegangen wäre und einen guten Antrag als eine Handlungsempfehlung verabschiedet hätte. Nur darum ging es.

(Marc Reinhardt, CDU: Guten Anträgen geben wir immer Raum, aber der ist ja …)

Ich möchte noch mal das unterstreichen, warum die Forderungen so wichtig sind und dass es mitnichten nur von den GRÜNEN einen Antrag aus dem letzten Winter des Bundestages gab,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Im letzten Winter des Bundestages!)

sondern neben unseren Forderungen stehen Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, Amnesty International und auch die Frauenhauskoordinierung. Alle thematisieren die sexualisierte Gewalt. Natürlich gibt es ein Selbstbestimmungsrecht auf Sexualität, aber nicht über unseren Körper. Da verbitte ich mir diese Lächerlichkeit hier.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Und ich halte es für ein Gebot der Stunde, auch mal die Klappe zu halten. Ich würde mal zuhören, Herr Ringguth,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Welche Lächerlichkeit meinen Sie denn? – Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Gehen Sie doch nach Hause!)

und wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Nicht beleidigend werden!)

Manchmal gehört es dazu, laut zu werden.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heino Schütt, CDU: Das lassen wir uns doch von Ihnen nicht sagen hier! Die große Klappe haben Sie.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch mal, jetzt zur Ruhe zu kommen.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Das ist der letzte Redebeitrag.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Stefan Köster, NPD: Das ist das Letzte, was wir hören.)

Ich denke mal, so viel Fairness sollte hier sein, dass man …

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Herr Eifler, ich weiß zwar nicht, wie ich das werten soll, ich werte das jetzt einfach mal als einen Kommentar zu meiner Sitzungsleitung, und von daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür, weil das nicht zulässig ist. Und ich hoffe, das ist eine Warnung für alle anderen, dieser Versuchung jetzt nicht zu erliegen, hier weitere Kommentare abzugeben.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich hoffe, jetzt hatte jeder Zeit, sich wieder zu beruhigen.

(Marc Reinhardt, CDU: Hauptsache, Frau Gajek auch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich bitte die Rednerin, ihre Rede fortzusetzen, und das Plenum bitte ich um entsprechende Ruhe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir scheinen hier irgendwie ziemlich reingepikt zu haben.

(Stefan Köster, NPD: Na, ist doch kein Wunder bei dem dummen Geschwafel.)

Es geht um sexuelle Selbstbestimmung, aber es geht eben nicht um sexuelle Gewalt und die Verfügbarkeit des Frauenkörpers. Und das, was heute gesagt wurde, ist in einer Verniedlichung passiert, die ich echt unerträglich finde.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Warum tun Sie es dann?)

Es ist keine Verniedlichung, wenn eine Frau vor Ort vergewaltigt wurde, weil es zu einer Kriegsstrategie führt.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Natürlich nicht.)

Das ist hier gesagt worden, das ist verniedlicht worden, und das weise ich aufs Schärfste zurück.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Warum verniedlichen Sie das dann? Warum verniedlichen Sie das?)

Zuhören, zuhören ist eine Gabe und ich hoffe, dass einige Abgeordnete dabei mal einiges nachholen.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

So, jetzt möchte ich zum Schluss kommen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Oh nee, es ist unerträglich!

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich muss das echt sagen.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich würde den Antrag mal lesen, Herr Ringguth. Ich würde darüber nicht lachen, ich finde, dieser Antrag ist sehr ernsthaft.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir sitzen hier am 11.05. mit dem Landesfrauenrat und ich möchte Sie dort sehen und dieses Thema mit den Frauen diskutieren. Ich weiß nicht, ob es dann immer noch so lächerlich ist. Ich glaube, wir brauchen mehr Frauen im Parlament, damit wir hier in Ruhe über Frauenrechte reden können.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich hier nicht rechtfertigen.