Erstens. Nach den Übergriffen von Köln und anderswo schwafelten Sie gebetsmühlenartig von Einzelfällen und Übertreibungen. Die sogenannten Geflüchteten würden zu Unrecht angefeindet werden. Statt wirksamer Initiativen gab es lächerliche Hinweise aus der Politik, Stichwort: „Immer eine Armlänge Abstand halten“.
Zweitens. Sie meinen, für die Aufnahmeeinrichtungen bestünde ein besonderer Schutzbedarf aufgrund beengter Verhältnisse. Rassistisch-ethnische Gründe blenden Sie dabei völlig aus, um Ihre Ideologie von der Gleichheit aller Menschen zu wahren.
Wie sieht es aber in den Bildungseinrichtungen unserer Kinder aus, welche mehr und mehr unter den sogenannten Geflüchteten zu leiden haben?
Ich erinnere hier nur an die Massenschlägerei an der Schule in Hagenow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Ich erinnere auch an sexuelle Übergriffe auf europäische Mädchen, welche die Asylschnorrer mit Röcken und offenen Haaren provozierten. Hilfe für die Opfer? Fehlanzeige!
Es bleibt festzuhalten, dass wir uns um die vielen Missstände in unserem eigenen Land zu kümmern haben. Ebenso gehören kriminelle Asylforderer umgehend abgeschoben, um auch in den Asylunterkünften klare Kante zu zeigen. Doch Sie wollen mit diesem Antrag mal wieder die Auswüchse Ihrer Politik bekämpfen.
Scheinbar ist nicht mal ansatzweise irgendwas von den berechtigten Forderungen aus der Mitte des Volkes bei Ihnen, den GRÜNEN, angekommen. Wenn Sie tatsächlich im Sinne des Volkes Politik betreiben wollen, wie es Ihnen das Grundgesetz vorgibt, dann stellen Sie in Zukunft Überlegungen darüber an, wie man misshandelte Kinder und Frauen effektiver betreuen kann,
wie wir die Geburtenrate steigern können, wie wir die Gesundheit im Kinder- und Jugendbereich verbessern können, wie wir mehr Menschen abseits von Leiharbeit in Lohn und Brot bringen können! Kurzum: Kümmern Sie sich erst einmal um die Probleme, welche unser Volk betreffen, und nicht um Menschen aus aller Welt, welche bisher nur Forderungen aufgestellt haben
Zustimmen sollte man als Politiker grundsätzlich nur Dingen, die unserem Volk nutzen oder wenigstens nicht schaden. Das ist bei diesem Antrag der GRÜNEN allerdings nicht der Fall. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Da ich dem Redebeitrag von Herrn Müller aufgrund störender Geräusche aus dem Plenum nicht hundertprozentig folgen konnte, behalte ich mir eine Prüfung dieser Rede vor und weise darauf hin, dass ich mir gegebenenfalls auch noch Ordnungsmaßnahmen vorbehalte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion macht eins deutlich: Wir müssen noch wesentlich mehr machen für Frauensolidarität und für Stärkung des Asylrechts, denn, Herr Caffier, es gibt schon Unterschiede. Herr Ritter hat das hier sehr deutlich noch mal aufgewiesen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Rostock sich für die Schaffung geschützter Unterkünfte für Frauen und Kinder ausspricht. Das hat sie beispielsweise am 9. Februar dieses Jahres gemacht. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Schutzräume. Der Antrag ist so zu verstehen, hier die Resolution des Landesfrauenrates umzusetzen, nämlich zu gucken, wie können besondere Schutzräume geschaffen werden. Ich möchte verweisen beispielsweise auf die Flüchtlingsunterkunft, die nur für Frauen ist. In Gießen oder auch in Bremen gibt es eine Unterkunft mit 68 Plätzen, wo eine weitere Unterkunft in Planung ist. Und das gibt es eben auch in anderen Städten.
Natürlich sind wir auch durch das Land gefahren. Es gibt zum Beispiel immer wieder die Frage, wie wir mit Frauen im Mutterschutz umgehen. Es ist so, wenn die Frauen in die Erstunterkunft in Basepohl kommen – zu unserer Zeit waren dort zwölf Schwangere, die dort möglicherweise entbinden –, ist ja die Frage: Was passiert dann mit ihnen, wo gehen sie hin, gilt für sie nicht der Mutterschutz? Was muss getan werden, damit sie die Möglichkeit haben, hier für sich und ihr Kind zu sorgen? Ich denke, das sind Fragen, bei denen wir nicht auf alles eine Antwort haben.
Und, Herr Ritter, wir haben das offengelassen, weil wir die Diskussion vermutet haben, denn wenn wir das reingeschrieben hätten, würde es heißen, wir sind jetzt gerade nicht zuständig und es gibt bestimmt noch eine
Was mir aber aufgefallen ist – und da bin ich echt entsetzt über die Kollegen der CDU –, ich finde schon eine paritätische Besetzung einer Fraktion wirklich sehr gut, weil dann möglicherweise noch mal die Akzente einer Frauenpolitik umgesetzt werden. Ich finde es in Teilen beschämend, wie hier diskutiert wurde.
Frau Friemann-Jennert, Frau Friemann-Jennert, weil sie unterhält sich gerade, ich denke, es gilt für uns Frauen, sich für die Rechte der Frauen und deren Schutz einzusetzen. Wenn wir selbst die besondere Schutzbedürftigkeit dieser Frauen ignorieren, dann machen wir es gerade diesen Männern und jenen, die an der rechten Wand sitzen, wesentlich leichter, hier noch mal einen Keil reinzutreiben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich möchte auch noch mal zu den Schwulen, Lesben, transsexuellen, intersexuellen, bisexuellen Menschen
Sie sind ja auch geflüchtet, weil sie in ihrem Herkunftsland Angst um ihr Leben haben, wenn sie die Sexualität frei leben. Ich finde es dann mehr als ignorant zu sagen, na ja, selbst ein bisschen schuld daran, es ist ein kleines individuelles Problem. Nein, in dem Land werden sie verfolgt und sie werden dann inhaftiert oder müssen Wehrdienst machen, den sie vielleicht nicht wollen.
Es gibt doch ganz unterschiedliche individuelle Gründe. Dieses Negieren der Fluchtursachen finde ich mit Verlaub eine Katastrophe. Niemand geht freiwillig. Und wenn wir zurzeit sehen, was an der griechischen Grenze los ist, wie Frauen im Dreck Kinder gebären, wenn wir lesen müssen, dass die Frauen nicht mal stillen können, weil sie keine Grundversorgung haben, dann aber auch die Kinder nicht ernähren können, weil sie keine Milchnahrung haben, …