Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich diese Aufforderung und diese Redezeit nutzen und versuchen, das mal zu erklären.
Ich hoffe aber, und das ist der relevante Teil der Antwort, Herr Renz, dass Sie zur Kenntnis genommen haben in der Januarsitzung, das war nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfassenden Katalog von Vorschlägen und Maßnahmen vorgelegt hat im Rahmen eines Antrages, der darauf orientierte, das Wahlalter 16 an Schulen intensiv zu begleiten. Das sind genau die Empfehlungen, die in der Bertelsmann-Studie stehen.
Es geht also nicht darum, einfach das Wahlalter einzuführen, sondern junge Menschen, die zum ersten Mal wählen, beim Weg zu dieser Wahlentscheidung umfassend zu begleiten. Das ist übrigens ein elementarer Unterschied zur Bundeswehr, die in die Schulen geht und eine Position vertritt, die sie ganz nachvollziehbar aus ihrer Position heraus auch vertreten muss, und wo wir Bedenken haben, ob da in ausgewogener Art und Weise geworben und informiert wird.
(Andreas Butzki, SPD: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen einem Wehr- berater und einem Marineoffizier, ne?)
Das, was wir vorgeschlagen haben, war ein umfassendes Paket von Einbeziehung, von Heranführen an die Wahl. Und vor dem Hintergrund, glaube ich, sind wir Ihren Ansprüchen durchaus entgegengekommen.
Herr Suhr, ist Ihnen bekannt, dass die Bundeswehroffiziere nur auf Einladung der Schule die Schule betreten?
(Andreas Butzki, SPD: Die Jugendoffiziere. Da gibts auch Wehrdienstberater. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Ich will Sie aber darüber informieren, dass wir in unserem Antrag sogar noch einen Schritt weitergegangen sind und gesagt haben, das Land sollte Maßnahmen beschließen und umsetzen, um das Wahlalter 16 in der Tat zu begleiten.
Nach meiner Kenntnis haben die Bundeswehrsoldaten, die dort in den Schulen auflaufen, aber auch nicht für das Wahlalter 16 geworben. Insofern sind das vielleicht zwei paar Schuhe.
Herr Suhr, ist Ihnen bekannt, dass die Themen mit den Lehrern vor- und nachbereitet werden beim Besuch der Jungoffiziere?
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das sind doch zwei völlig verschiedene Sachen. – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich ist mir das bekannt. Aber noch mal: Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der auf eine ausgewogene, objektive Information der Jugendlichen orientiert in der Vorbereitung zur Beteiligung auf eine Wahl. Das halte ich übrigens auch im Kommunalwahlbereich für sinnvoll und erforderlich.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das gilt auch für den Einsatz der Bundeswehr an der Schule.)
Herr Suhr, stimmen Sie mir dann zu, dass Ihre Behauptung, die Sie getätigt haben, dass die Jungoffiziere ungeschützt dort Werbung machen können, falsch ist?
Nein, da stimme ich Ihnen ausdrücklich nicht zu. Es wäre ja quasi irrsinnig, Herr Renz, und das kann ich unterstellen aus Ihrer Frage heraus, dass die Jungoffiziere in irgendeiner Form zu beeinflussen sind
Ich sage, es gibt die Möglichkeit, deshalb sind wir da von erheblicher Skepsis getragen. Und noch mal: Es hat überhaupt nichts damit zu tun, ob Lehrer oder Lehrerinnen selbst, und zwar ohne Beeinflussung von außen, junge Menschen auf eine Wahl vorbereiten. – Danke schön.
Wissen Sie, das Problem, was Sie sozusagen haben, ist, Sie versuchen immer den Spieß umzudrehen, und dann kommt er zurück und Sie sind komischerweise sehr erbost darüber.