Die vergangenen Monate haben aber auch dafür gesorgt, dass alle, die mit der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und der Integration der vielen Schutzsuchenden betraut waren, die unterschiedlichen Konzeptionen, Programme, Verordnungen oder Gesetze auf den Weg gebracht haben. Dazu sind zahlreiche Projektgruppen aktiv. Auf allen Ebenen wird um bestmögliche Regelungen und Festlegungen gerungen. In der konkreten Umsetzung der großen Aufgabe sind auch bei uns im Land Landkreise und Kommunen sehr unterschiedlich an die Lösung herangegangen. Überall wurden eigene Erfahrungen gemacht, bewährte Praktiken und konkrete Probleme konnten in der Arbeit erkannt werden. Bei Weitem herrscht nicht überall das erwähnte chaotische Treiben.
Es ist ein großer Erfolg, dass nun gemeinsam mit der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern der Integrationsprozess einheitlich ausgestaltet wird. Das aus etwa zehn Personen bestehende Arbeitsgremium Integration, in dem die kommunale Ebene besonders stark vertreten ist, möchte bereits im April, dann beim vierten Flüchtlingsgipfel des Landes, erste Ergebnisse vorlegen.
Unter Berücksichtigung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird hier konkret analysiert, beraten und verbindlich umgesetzt, wer wann was im Prozess leisten kann, welche Schnittstellen besonders sensibel sind, wo Beratungsangebote ineinandergreifen müssen und wie finanzielle Lasten fair getragen werden können. Das ist nach unserer Meinung gegenwärtig der bessere Weg, um schnell zu konkreten Handlungsgrundsätzen zu kommen.
Ein Partizipations- und Integrationsgesetz, wie es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, ist sicherlich auch für unser Land auf Dauer gesehen sinnvoll. Wenn ich aber etwas in den gut zwei Jahren, die ich im Landtag mitarbeiten durfte, gelernt habe, so ist es der Umstand, dass wir für ein neues Gesetz viel Zeit benötigen. Die Zeitschiene ist also der größte Hemmschuh. Ein solches Gesetz sollte nicht übers Knie gebrochen werden. Wir müssen erst einmal die laufenden Verfahren mit der kommunalen Ebene in den Griff bekommen. Idealerweise setzt ein Integrationsgesetz dann genau auf den Einigungen auf, die wir momentan pragmatisch erzielen.
Starten wir jetzt mit einem Integrationsgesetz, gibt es zwei parallel laufende Diskussionsstränge, die nicht zwangsweise zur Besserung der Lage beigetragen hätten. Außerdem ist, wie schon gesagt, unser Bundesland mit gerade einmal zwei Prozent das Land mit dem geringsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.
Für das Gelingen einer Sache, beispielsweise der Integration, ist nicht zwingend ein Gesetz notwendig. In erster Linie ist es der feste Willen aller Beteiligten, am
Jetzt danke ich der Sozialministerin, Herrn Silkeit und Herrn Al-Sabty für ihre ausführlichen Beiträge und kann das bei mir dann ein bisschen einkürzen. Es geht darum, den konkreten Weg der Integration zu zeichnen, sagte unsere Sozialministerin im auch schon erwähnten letzten Sozialausschuss. Dabei muss uns immer bewusst sein, Integration ist eine Aufgabe für alle, die uns noch lange beschäftigen wird.
Migrationsexperten haben recht, wenn sie darauf verweisen, dass die Integrationsprozesse alle Menschen der deutschen Gesellschaft mit einschließen. Wir sollten nicht immer nur auf die jeweils Neuankommenden starren, denn eine Migrationsgesellschaft verändert sich für alle, die in ihr leben. Einheimische und auch die schon länger in Deutschland lebenden Migranten müssen sich unter den neuen Bedingungen am Arbeitsmarkt, in der Schule oder in der Familie neu orientieren. Die Gesellschaft wird in sprachlicher, kultureller und sozialer Hinsicht vielfältiger und komplexer. Manche Menschen fühlen sich dabei nicht immer integriert und mitgenommen. Es geht darum, das Zusammenleben mit den Menschen zu gestalten. Wir müssen die, die Anspruch auf einen humanitären Schutzstatus als Flüchtling haben, auch als solche begreifen. Sie sind eben nicht mehr als Flüchtende in unserem Land unterwegs. Ihre Flucht sollte endlich zu Ende sein.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch von mir noch ein Wort zur Gesundheitskarte. Wenn im Austausch mit der kommunalen Ebene Erkenntnisse gewonnen werden, die am Nutzen ihrer Einführung gegenwärtig zweifeln lassen, so sollte das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolgt werden.
Der zurzeit erkennbare sehr kurze Zeitraum der Nutzung und die hohe Fluktuation der potenziellen Nutzer sprechen ebenfalls dagegen.
Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen: Vielen Aufgaben müssen wir uns gegenwärtig stellen, mit deren Ausmaß wir vor einem Jahr noch nicht in der Form gerechnet haben.
Wir wollen dabei immer dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam gut leben können. Sorgen wir also auch gemeinsam dafür, dass bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht auf einen Flickenteppich von Maßnahmen zurückgegriffen werden muss,
sondern auf einen soliden, aufeinander abgestimmten Integrationsfahrplan. Unsere Landesregierung ist dabei auf einem guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, was eben hier im Plenarsaal los war. Insbesondere bin ich persönlich sehr enttäuscht von der Sozialministerin.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooh! Bedauern! Oooh!)
Mit ihren scharfen Attacken hat sie sehr unsachgemäß versucht, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diskreditieren, allerdings auf einem so niedrigen Niveau, das ich bisher in diesem Haus nicht gekannt habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorzuwerfen, dass Sie der NPD zum Mund rede oder aber Munition für die NPD liefere, das ist wirklich schon unterste Schublade!
Und, Frau Hesse, wenn Sie ernsthaft diese Sorge gehabt haben, dann wäre es doch für Sie ein Leichtes gewesen, im Vorfeld das Gespräch mit uns zu suchen. Und Sie haben es nicht gesucht!
(Der Abgeordnete Johannes Saalfeld zeigt auf die Ministerin. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Finger weg!)
Deswegen werte ich Ihren Angriff gerade als eine scheinheilige Argumentation! Ihnen geht es hier überhaupt nicht um die Demokratie, sondern einzig und allein darum, in einem politischen Theater den Klamauk zu gewinnen,
meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Hesse hätte das Gespräch führen können und sie hat es nicht geführt, weil es ein guter Antrag ist,
weil es ein Antrag ist, der hier einen wunden Punkt der Landesregierung berührt. Es muss auch in schwierigen
Zeiten möglich sein, Kritik an der Landesregierung zu üben, ohne dass man als Nestbeschmutzer hingestellt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sollten wir uns alle überlegen, ob das wirklich das Symbol sein sollte, auf dem wir hier weiter zusammenarbeiten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir hier von Frau Hesse vorwerfen zu lassen, dass ich mich bei den Akteuren der Flüchtlingshilfe nicht bedankt hätte, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Ich habe meinen höchsten Respekt in der Einbringungsrede genau diesen Helferinnen und Helfern, hauptamtlich wie ehrenamtlich, gezollt. Und, Frau Hesse, dann muss man mir auch mal zuhören und nicht nur die vorgefertigte Rede vorlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat Frau Hesse hier den GRÜNEN vorgeworfen, sie wollen den Kommunen vorschreiben, wie sie Integrationsbeiräte zu gründen und zu führen hätten.