Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat Frau Hesse hier den GRÜNEN vorgeworfen, sie wollen den Kommunen vorschreiben, wie sie Integrationsbeiräte zu gründen und zu führen hätten.
Frau Hesse, ich wollte Sie fragen – die Frage haben Sie ja nicht zugelassen –, ob Sie auch den Nachsatz in den Klammern jeweils gelesen haben im Antrag. Da steht nämlich jeweils „unter Berücksichtigung bereits heute bestehender Netzwerke und Beiräte“. Frau Hesse, warum behaupten Sie hier wissentlich die Unwahrheit,
dass die GRÜNEN hier den Kommunen Strukturen vorgeben wollen, wenn etwas völlig anderes im Antrag steht?
(Heinz Müller, SPD: Unglaublich! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hör mal auf zu heulen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich für meinen Teil erwarte mehr von einer Integrationsministerin und nicht eine so schlechte Argumentation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Silkeit hat uns vorgeworfen, wir hätten die Ergebnisse des kommunalen Gipfels, des Integrationsgipfels vom Tisch gewischt und hätten damit die Hälfte des Antrages der LINKEN obsolet gemacht.
denn ich habe gesagt, dass wir über die Ergebnisse hinausgehen wollen! Ich habe nicht diese Ergebnisse verworfen,
nämlich dass sie sich darauf geeinigt haben, dass es eine Sonderaufgabe ist und dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen müsse. Aber dann habe ich gesagt, das war es auch, wir wollen mehr. Und was Sie hier reininterpretieren, dass wir diese Ergebnisse vom Tisch gewischt hätten, das ist offensichtlich Ihrer Fantasie geschuldet, hat aber mit der Realität hier im Plenarsaal nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Kaselitz, Ihre Rede hat mich in der Tat beeindruckt. Sie haben wirklich sehr schöne Beispiele für Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration vor Ort vorgetragen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bis auf die Stellen, wo Sie kritisiert wurden. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Aber es zeigt mir an diesen Beispielen auch, wie wichtig ein Integrationsgesetz oder wie es DIE LINKE …
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich möchte Sie herzlich bitten, entsprechend dem Thema hier auch eine ernsthafte und sachliche Debatte zu führen und natürlich die Debattenkultur des Hauses zu achten. Dazu gehört, dass wir dem Redner zuhören
Ich lasse natürlich Zurufe zu, aber in sachlicher Form, nicht in der Form, wie das eben gelaufen ist.
Ich führe fort: Frau Kaselitz, Sie haben sehr schöne Beispiele genannt, die mir zeigen, dass diese Beispiele
überall in unserem Land zu einer besseren, erfolgreichen Integration beitragen. Wir müssen aber auch schauen, dass es nicht nur punktuell bei solchen Beispielen bleibt, sondern dass wir systematisch Rahmenbedingungen schaffen, dass Integration erfolgreich umgesetzt werden kann, und wie solche Maßnahmen, die Sie sehr schön vorgetragen haben, in Zukunft finanziert werden, wer sie übernimmt und so weiter und so fort. Deswegen halte ich, auch um weiterhin solche schönen Beispiele aus dem Land zu hören, ein Integrationskonzept für zielführend und ein Integrationsgesetz für zielführend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einige Sätze zur Gesundheitskarte sagen. Die Fraktion DIE LINKE fordert ja, sich auch weiterhin für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzusetzen. Dieser Forderung schließt sich meine Fraktion natürlich an. Nachdem Sozialministerin Hesse noch Anfang des Jahres im Sozialausschuss des Landtages bekannt gegeben hatte, dass es einen entsprechenden Entwurf für die Rahmenvereinbarung gibt und die Einführung der Gesundheitskarte noch im laufenden Jahr zu erwarten ist, ist nun leider ein Zurückrudern zu erkennen. Das hat sie auch offen dargelegt und sie hat ihre Beweggründe dargelegt,
nämlich die Karte hätte aufgrund der beschleunigten Anerkennungsverfahren des Bundes nur noch wenige Tage Gültigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind an dem Punkt noch nicht angekommen und ich glaube das auch erst, wenn ich es sehe, denn wir sind momentan noch meilenweit von solchen schnellen Anerkennungsverfahren entfernt.
Die Realität sieht anders aus. Ich hoffe natürlich auch, dass die Verfahren sehr viel schneller gehen, aber ich sehe es noch nicht. Und wir hören auch immer wieder in den Bundesmedien, dass trotz vieler Stellen im Land und im Bund, die geschaffen wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Geschwindigkeit der Anerkennungsverfahren nicht zugenommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei etwa einem Viertel aller Bewerberinnen und Bewerber dauern die Anerkennungsverfahren deutlich länger als nur ein paar Tage. Das sagte auch die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Ulrike Seemann-Katz vergangene Woche in Schwerin. Die Begründung von Ministerin Hesse, die Karte vorerst nicht einzuführen, weil die Entscheidungen für Flüchtlinge stark beschleunigt wurden, gehe an der Realität vorbei, denn die beschleunigten Entscheidungen beträfen im Übrigen vor allem nur Syrer. Wir haben aber mehr als 20 Herkunftsländer. Klagen gegen ein abgelehntes Asylverfahren, gegen die Entscheidung der Behörde können Wochen, Monate dauern und auch hier muss eine Gesundheitsversorgung sichergestellt sein. Frau Seemann-Katz sagte, hier zitiere ich sie: „Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 18.000 Asylanträge gestellt. Rund 6.000 Menschen würde die Gesundheitskarte helfen.“
Inwieweit Kostenbedenken bei der ganzen Geschichte eine Rolle gespielt haben mögen, da möchte ich noch
mal auf die Evaluationsberichte aus Bremen und Hamburg verweisen, die ja deutlich dargelegt haben, dass sich eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge tatsächlich rechnet, weil sie den Verwaltungsaufwand erheblich verkleinert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich dem Beispiel von Hikmat Al-Sabty sehr dankbar, man kann eine Gesundheitskarte auch so einführen, dass man, wenn sich ein Status im Aufenthaltstitel ergibt, natürlich eine Veränderung im System einprogrammiert. Wenn ich meinen Wohnort wechsle oder der Arbeitgeber sich ändert, kriege ich keine neue Gesundheitskarte, sondern rufe bei der Krankenkasse an oder gehe dorthin und dann wird das im System geändert. Das liegt jetzt nicht an dem Plastikteil. Ich glaube, hier sollte die Landesregierung noch mal ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht ein Problem, was sie sieht, heutzutage technisch sehr einfach zu lösen ist.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte tatsächlich noch mal um mehr Energie und Engagement bei der Einführung der Gesundheitskarte. Das ist möglich. Ich glaube auch, dass wir uns eigentlich hier im Raum alle einig sind, dass so eine Gesundheitskarte für die Flüchtlinge eine Verbesserung der Situation darstellt und den Verwaltungsaufwand erheblich verringert.
Und ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie noch vor kurzer Zeit, im Sommer des vergangenen Jahres, stolz verkündet hat, dass die Gesundheitskarte kommt. Da würde ich Sie an Ihren eigenen Worten gern messen wollen.
So sehr, Herr Müller, wie Sie behaupten, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten, haben sich die Rahmenbedingungen nicht geändert, denn die Menschen bleiben genauso lange in unserem Land.