Ich weiß nicht, ob wir lange gewartet haben. Ihr habt mit eurer Forderung schon ganz schön lange gewartet, lieber Kollege Ritter. Ich gehe vom heutigen Zeitpunkt aus, heute liegt der Antrag auf dem Tisch. Ihr hattet im Dezember schon die Gelegenheit, wie gesagt, auf meinen Vorschlag zu reagieren, das habt ihr nicht gemacht.
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, Kollege Silkeit? Haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, Kollege Silkeit? Habe ich etwas verpasst? Haben Sie den eingebracht? Haben Sie nicht!)
Also kommt jetzt bitte nicht damit, dass ihr uns unterstellt, wir hätten gepennt. Das haben wir beileibe nicht gemacht.
Ich bin mir in einem Punkt sicher: Das zukünftige Integrationsgesetz wird nicht so aussehen, wie Herr Ritter es sich vorstellt oder wie Herr Saalfeld es sich vorstellt,
aber vielleicht auch nicht, wie ich es mir vorstelle. – Ich danke auf jeden Fall für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge reihen sich in eine lange Liste von Drucksachen der GRÜNEN und LINKEN ein, die alle unter der Parole „deutschfeindlich“ zusammengefasst werden können.
Die Verwaltung sollte dieses Schlagwort als Rubrik mit in die Landtagsdatenbank aufnehmen. Niemand kann sich jedoch erklären, woher ihr Hass auf das eigene Volk kommt.
Herr Ritter, Ihnen dürfte doch sicherlich noch bekannt sein, wofür das Wort „Volk“ in „Volksarmee“ stand.
Zwischen der DDR und der Sowjetunion gab es auch kein Multikulti, sondern eine sogenannte Völkerfreundschaft.
Genauso verhielt es sich mit der Volkssolidarität, den volkseigenen Betrieben, der Volkspolizei, der Volkskammer und so weiter. Anscheinend haben Sie, Herr Ritter, aber aus der Geschichte nichts gelernt.
In dem Antrag der LINKEN heißt es, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge eine Chance ist, den Auswirkungen der demografischen Entwicklung aktiv zu begegnen. Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Auswirkungen der demografischen Entwicklung zum Beispiel die für Sie finanziell schmerzhafte Verkleinerung des Landtages meinen oder sinkende Steuereinnahmen befürchten, dann muss ich Ihnen zustimmen.
Aus dieser Perspektive betrachtet, werden Ihre ganzen tollen Ausländer vielleicht eines Tages für Ersatz sorgen können. Für uns hingegen steht nicht das Geld,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie würde ich gern ersetzen durch einen Ausländer. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Genau.)
sondern das deutsche Volk im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Für uns gibt es kein „Weiter so“ im Dienste anderer Nationalitäten, Kulturkreise und Glaubensgemeinschaften.
Doch kommen wir zurück zu Ihren Anträgen. Wie oft haben Sie uns vor allem während der Debatten hier im Landtag vorgeworfen, bei dem relativ geringen Ausländeranteil von rund zwei Prozent in Mecklenburg-Vor- pommern ausschließlich Panikmache zu betreiben. Ihrer Ansicht nach konnte von Zuwanderungsproblemen keine Rede sein. Wir haben dem immer entgegengehalten, dass das in deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg und München genauso anfing.
Mit den heute vorgelegten Anträgen führen Sie Ihre eigene Argumentation zum wiederholten Male ad absurdum. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder ist der Ausländeranteil in Mecklenburg-Vorpommern zu gering, um sich darüber Gedanken zu machen, oder wir stehen vor großen gesellschaftlichen Umwälzungen und brauchen, je nachdem, auf welcher Seite man steht, ein Integrationsgesetz oder, wie wir es fordern, gesetzliche Regelungen zur Rückführung.
In einem Rechtsgutachten zu einem Integrationsgesetz für Baden-Württemberg wird Klartext gesprochen, Zitat: „Zum einen ist den Bürgerinnen und Bürgern ohne Migrationshintergrund durch die Gesetze und die darüber geführte Diskussion deutlich geworden, dass es einen Problembereich gibt, der im Interesse des inneren Friedens eines Landes geregelt werden muss.“ Zitatende. „Im Interesse des inneren Friedens geregelt werden muss“ – ein jeder kann sich nun also vorstellen, was in Zukunft auch auf Mecklenburg-Vorpommern zukommen wird.
In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, dieses Bundesland nennen die GRÜNEN ja in Ihrer Antragsbegründung, besitzen von 18 Millionen Einwohnern mehr als 4 Millionen einen sogenannten Migrationshintergrund. In den Ballungszentren im Ruhrgebiet und im Rheinland hat laut offiziellen Angaben die Hälfte der Jugendlichen keine deutschen Wurzeln.
Statt weiterer gesetzlicher Regelungen zur Integration wollen wir den inneren Frieden unseres Landes wahren beziehungsweise in Teilen wiederherstellen, indem wir Polizeibehörden und Justiz personell und materiell massiv aufstocken, indem wir stationäre Grenzkontrollen und Asylschnellverfahren einführen,
und indem wir mit jedem für Ausländer eingespartem Euro deutsche Familien fördern und unterstützen. – Vielen Dank.
meiner Heimatstadt Frauen und Männer, die schon immer da wohnen, die aus Nachbardörfern oder aber auch aus den Altbundesländer zugezogen sind, mit einigen unserer neuen Nachbarn, die aus Ghana, Mauretanien, Algerien und Syrien gekommen sind, zu einem offenen Gesprächskreis.
Vor einigen Wochen war Gisela, eine gut siebzigjährige Frau, zum ersten Mal in unserer Runde. Sie ist seitdem an jedem Montag da und hat zu einer syrischen Frau, die mit drei Kindern allein auf der Flucht war, eine besonders enge Beziehung entwickelt. Zusätzlich zum Sprachkurs, den alle Ausländer besuchen können, lernen sie zum Beispiel gemeinsam ganz individuell deutsch in kleiner Runde. Gisela ist Mitglied der Patchwork Gilde Deutschlands, sie hat also ein ganz besonderes Hobby.
Aus vielen einzelnen, kleinen, oft runden Stoffteilen näht sie in mühevoller, zeitaufwendiger Arbeit Patchworkdecken.
Sie gestaltet diese Quilts ganz individuell. Es entstanden teilweise richtige Kunstwerke, die sie schon in Ausstellungen gezeigt hat. Am Montag in dieser Woche hatte sie eine besondere Überraschung für alle 15 unserer syrischen Kinder. Ob Baby oder Teenager, jeder bekam von ihr seinen ganz persönlichen, einmaligen Quilt geschenkt. Die bunten Decken sollen jetzt, wo es kalt ist in Deutschland, wärmen und künftig die oft noch trostlos wirkenden Unterkünfte schmücken. Ganz gleich, ob sie hierbleiben werden oder auch nicht, die Decken werden sie an die Zeit bei uns erinnern.
Warum erzähle ich Ihnen dieses Erlebnis? Es ist für mich wie ein Gleichnis. Aus vielen kleinen Teilen, Aktionen, entsteht etwas, das zu einem Ganzen zusammengefügt wird. Das Ganze erfüllt aber nur dann seine Funktion, wenn vorher ein Plan vorhanden war, der ein Ziel hatte.
Wir in Penzlin, in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland wollen Menschen, die Schutz für sich und ihre Kinder suchen, helfen und ihnen eine neue Heimat bieten. Das gebieten uns Anstand, Humanität, Nächstenliebe und nicht zuletzt auch unsere Verfassung. Unser Land, unsere Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen jeden Tag bei der Unterbringung, Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten.
Ohne diesen unermüdlichen Einsatz könnten staatliche Stellen auf allen Ebenen die gewaltige Aufgabe manchmal nicht schultern. Allen, die hier im Einsatz sind,
Die vergangenen Monate haben aber auch dafür gesorgt, dass alle, die mit der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und der Integration der vielen Schutzsuchenden betraut waren, die unterschiedlichen Konzeptionen, Programme, Verordnungen oder Gesetze auf den Weg gebracht haben. Dazu sind zahlreiche Projektgruppen aktiv. Auf allen Ebenen wird um bestmögliche Regelungen und Festlegungen gerungen. In der konkreten Umsetzung der großen Aufgabe sind auch bei uns im Land Landkreise und Kommunen sehr unterschiedlich an die Lösung herangegangen. Überall wurden eigene Erfahrungen gemacht, bewährte Praktiken und konkrete Probleme konnten in der Arbeit erkannt werden. Bei Weitem herrscht nicht überall das erwähnte chaotische Treiben.