Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass unsere Aussprache heute zu einer Gesundheitskarte führt und natürlich zu einem Konzept für die Integration der Flüchtlinge. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache durchzuführen mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.
Erstens. Herr Saalfeld, was Sie hier vorgetragen haben, macht mich fassungslos. Es ist eine Frechheit und diskreditiert alle Menschen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich wüsste nicht, was er gesagt hat.)
Denn die Integration findet bei uns statt. Sie findet bei uns auf der Landesebene statt, sie findet auf der kommunalen Ebene statt und insbesondere vor Ort, aber dazu komme ich nachher noch. Das, was Sie hier machen, …
Ich danke Herrn Al-Sabty, dass er sachlich vorgetragen hat, was wir brauchen. Und wir haben in vielen Punkten einen Konsens. Sie missbrauchen dieses Thema!
Anstatt gemeinsam zu überlegen – so, wie wir es im Sozialausschuss auch tun –, wie wir uns diesen Fragen nähern,
fangen Sie an, dieses Thema zu benutzen. Das ist so gefährlich, und ich bin sehr enttäuscht davon, was Sie heute hier vorgetragen haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr fällt Ihnen dazu jetzt nicht ein?!)
Ich bin zum Beispiel dankbar, denn gestern gab es eine Initiative von Herrn Brie und Rudolf Borchert, die gemeinsam eine Erklärung abgegeben haben. Ich finde, das ist genau der richtige Weg. Die Demokraten müssen bei diesem Thema zusammenstehen.
Wir können kontrovers diskutieren, wir können uns auch darüber unterhalten, wie wir die einzelnen Punkte nennen, aber wichtig ist doch, dass wir den Menschen hier im Land sagen, wie Integration gut gelingt, und dass wir das gemeinsam schaffen.
Das tue ich auch, Herr Saalfeld. Vielleicht müssten Sie sich einfach ein bisschen umfangreicher informieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Denn das, was wir im Moment bemerken, das lässt sich vielleicht zusammenfassen, wenn man sich einige Bemerkungen anschaut. Es gibt oft den Hinweis: „Liebe Leserinnen und Leser, im Unterschied zu vielen anderen Artikeln … finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns“ zum Thema Flüchtlinge „so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. … Wir bitten um Verständnis.“ Solche und ähnliche Erklärungen finden sich derzeit unter vielen Artikeln aus den Onlineangeboten von „Spiegel“, der „Welt“ und anderen Medien.
Dass die Diskussionen zum Thema mit solcher Schärfe, Emotionalität und mitunter mit Aggressivität geführt werden, dass sie bis bisweilen unterbunden werden müssen, zeugt davon,
Für all jene, die in einer gelingenden Integration derer, die als Flüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, auch eine Chance für unser Land sehen, bedeutet das in der Tat eine Menge Arbeit, und zwar auf allen Ebenen: Land, Kommunen, Städte, Gemeinden, Ämter.
Je besser wir diese Arbeit machen, desto mehr Akzeptanz wird es auch am Ende des Weges geben. Die Landesregierung und die Kommunen haben sich gemeinsam aufgemacht, Ideen und Lösungen zu entwickeln, wie Integration ganz praktisch gelingen kann, welche Instrumente es dafür braucht und wer dabei welche Aufgabe übernehmen kann und muss. Ich begrüße ausdrücklich den Willen der kommunalen Ebene, bei dieser Herausforderung zusammenzuarbeiten, ganz ausdrücklich! Denn nur so kann es gelingen und nur so kommen wir zu guter Integration.
Es gibt bereits erste Ergebnisse der Zusammenarbeit, und ich finde es erstaunlich, dass Sie das negieren. Die Integrationsbüros in der Erstaufnahme, um Asylbewerberinnen und -bewerber gezielt in die Gemeinden lenken zu können und die eine Schnittstelle zur dann folgenden Vermittlungsarbeit der Jobcenter sind, sind einzigartig in der Bundesregion. Das ist etwas, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern erstmalig eingeführt haben. Inzwischen haben in allen Kreisen und kreisfreien Städten zusätzliche Integrationslotsen ihre Arbeit aufgenommen, ganz wertvolle Arbeit. Wir als Landesregierung sind regelmäßig im Austausch mit diesen Integrationslotsen und können uns davon überzeugen, wie wichtig und wertvoll diese Arbeit ist. Das können Sie doch nicht negieren und ins Lächerliche ziehen!
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was habe ich denn gemacht? Haben Sie überhaupt zugehört?)
Ohne Sprache keine Integration. Deshalb flankiert das Land die Integrationskurse des Bundes mit Unterrichtsangeboten für diejenigen mit individueller Bleibeperspektive. Um auch flächendeckend auf Sprachmittlung zurückgreifen zu können, werden wir die regionalen Sprachmittlerpools zu einer landesweiten Zentrale ausbauen. Das ist, wie ich finde, ganz wichtig und richtig.
Herr Al-Sabty sagte es, der Bedarf an Kitaplätzen steigt und die Kommunen müssen die Angebote an Betreuung und Förderung entsprechend ausdehnen.
Deshalb haben wir mit der kommunalen Ebene vereinbart, dass die zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in der Kindertagesförderung auch vor Ort fließen, auch bei den Wohnsitzgemeinden. Damit die Schulträger ihre Räumlichkeiten und ihre Ausstattung der jeweiligen Situation in ihrer Region anpassen können, stellt das Land in diesem und im kommenden Jahr zusätzliches Geld für Baumaßnahmen zur Verfügung. Und um die steigende Nachfrage – auch das sagte Herr Al-Sabty – nach kostengünstigen Wohnungen abfedern zu können, gewährt das Land den Kommunen Zuschüsse, wenn sie leer stehende Miet- und Genossenschaftswohnungen instand setzen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen also, das sind alles ganz konkrete Schritte, die vor Ort auch ankommen, die die Handlungsspielräume vor Ort vergrößern und die die viel beschworene Willkommenskultur vor Ort mit einer Willkommensinfrastruktur ausstatten.
Und „vor Ort“ betone ich deshalb so sehr, weil uns allen klar sein muss, dass die eigentliche Integrationsleistung eben dort stattfindet: vor Ort. Sie findet dort statt, wo Einheimische und Migranten aufeinandertreffen, wo Geflüchtete unterkommen, wo Haupt- und Ehrenamt sich ihrer annehmen, wo Sprache und Kultur vermittelt werden, wo Job- und Ausbildungschancen entstehen.