Und „vor Ort“ betone ich deshalb so sehr, weil uns allen klar sein muss, dass die eigentliche Integrationsleistung eben dort stattfindet: vor Ort. Sie findet dort statt, wo Einheimische und Migranten aufeinandertreffen, wo Geflüchtete unterkommen, wo Haupt- und Ehrenamt sich ihrer annehmen, wo Sprache und Kultur vermittelt werden, wo Job- und Ausbildungschancen entstehen.
Ich war in letzter Zeit viel vor Ort unterwegs, um mir Projekte, Initiativen und Angebote anzuschauen und um zu sehen, wie sie sich der verschiedenen Integrationsschritte widmen: Sprache, Beschäftigung, soziale Teilhabe. Und mein herzlicher Dank – ich finde, das hätte doch heute auch ausgesprochen werden müssen –, mein herzlicher Dank gilt allen, die sich in diesen Bereichen engagieren,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe mit höchstem Respekt davon gesprochen, aber Sie hören mir offensichtlich nicht zu.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen zuhören, nicht nur Ihren Text ablesen!)
Und ich werde auch weiterhin im Land unterwegs sein, um genau mit diesen Menschen zu sprechen: mit den Migranten, die sich integrieren wollen, und mit denjenigen, die sie dabei unterstützen. Denn am Schreibtisch bleibt die Praxis eben Theorie. Deshalb hilft es aus meiner Sicht wenig, wenn sich die Landesregierung hinsetzt und ein, wie es der Antrag nennt, einheitliches verbindliches Integrationskonzept zu Papier bringt.
In einem Kontext, der sich ständig ändert, müssen wir in der Lage sein, flexibel zu reagieren. Da sind wir uns mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag einig. Eine solche Reaktion ist übrigens auch, dass wir uns entschieden haben, von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge Abstand zu nehmen. Ich gebe an dieser Stelle zu, ich selber war für die Gesundheitskarte, weil ich das so gesehen habe wie Sie, Herr Al-Sabty. Mittlerweile haben sich aber die Rahmenbedingungen verändert, …
und der erheblichen Haftungsrisiken, die den örtlich zuständigen Behörden durch die hohe Fluktuation der Schutzberechtigten entstehen.
Wir haben uns dazu auch im Sozialausschuss verständigt, dass wir sagen, wir hören Betroffene an. Und ich kann nur empfehlen, den Städte- und Gemeindetag in den Sozialausschuss einzuladen: Er hat es auch ausdrücklich angeboten, das noch mal vorzutragen, weil nämlich auch der Städte- und Gemeindetag mittlerweile sagt, dass die Einführung dieser Gesundheitskarte keinen Sinn mehr macht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und die Situation ist in anderen Bundesländern, wo sie eingeführt wird, anders?)
Insofern lassen Sie uns darüber diskutieren, aber lassen Sie uns an dieser Stelle auch die Praktiker hören. Ich finde, dass dies auch eine verantwortungsbewusste Entscheidung ist, weil wir veränderte Realitäten berücksichtigen müssen. Das, was für eine solche Handlungs- und Reaktionsfähigkeit notwendig ist, sind – Herr AlSabty sagte es und da stimme ich auch überein – eine klare Bestandsaufnahme davon, was zu tun ist, eine klare Aufgabenverteilung und eine finanzielle Untersetzung. All das müssen wir – Bund, Land, Kommunen, Gemeinden – eng miteinander abstimmen und das muss aktualisiert werden.
Das ist auch genau das Ergebnis, ausgehend von den jüngsten Gesprächen bei dem Ministerpräsidenten. Dort haben wir uns nämlich verabredet – also alle, die dort am Tisch standen –, wir schreiben kein Konzept, wir schreiben auch kein Gesetz, sondern wir machen einen Integrationsfahrplan. Das, was Sie beschrieben haben, wollen wir tun, aber eben in einer verschlankten Form. Wir wollen genau definieren: Wer macht was? Wer braucht was? Wo gibt es Schnittstellen, Verbesserungsmöglichkeiten, Nöte oder Erfolge? Wenn wir das definiert haben, dann werden wir im Anschluss die Fragen stellen – das bearbeitet dann die Arbeitsgruppe Finanzen –: Was kostet das alles? Wer bezahlt das?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann haben wir ja immer noch keine Entscheidung. Wann wollen wir denn eine Entscheidung treffen? Im September, oder wann?)
Es ist schon jetzt sicher, dass wir aus der Arbeit beider Gruppen konkrete Forderungen an den Bund ableiten werden. Das Entscheidende ist aber, die Landesregierung setzt auf einen gemeinsamen Prozess, auf eine Interaktion der verschiedenen Ebenen und auf einen regelmäßigen Austausch, sodass am Ende ein konkretes Handeln stehen kann statt weiche Programmsätze zwischen zwei Aktendeckeln. Denn wer Integration als eine Herausforderung sieht, muss sie auch annehmen, wer sie als eine Chance sieht, muss sie ergreifen. Genau das werden wir tun. Es kann sogar irgendwann am Ende des Weges ein Gesetz dabei herauskommen, aber zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es einfach nicht für sicher und
gut, so ein Gesetz zu schreiben, was sich schnell überholen kann, weil wir auch nicht wissen, was auf Bundesebene stattfindet.
Im Übrigen wissen wir doch alle, in welcher zeitlichen Problematik wir stecken, das heißt also, bis zum Ende der Legislatur werden wir es doch gar nicht schaffen, so ein Gesetz über die Schwelle zu tragen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach nicht?! Da hätten wir doch acht Gesetze einbringen können auf dieser Landtagssitzung.)
Und mal ganz ehrlich, ich habe mir Ihre Begründung angeguckt. Sie haben es selber gesagt, Sie haben sich quasi angeguckt, was andere Bundesländer gemacht haben. Wir hatten das Gleichstellungsgesetz. Die Fraktion DIE LINKE hat sich wenigstens die Mühe gemacht, ein eigenes Gesetz zu schreiben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was habe ich davon? Nichts! – Torsten Renz, CDU: Doch! In der Persönlichkeitsentwicklung kommst du weiter. – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Sie haben Überschriften aus anderen Gesetzen abgeschrieben. Das kann doch wohl nicht das sein, was Sie unter einem Gesetz verstehen, dass Sie Überschriften aus anderen Gesetzen abschreiben, zumal in den Überschriften auch Punkte sind, bei denen ich wirklich Zweifel habe, ob die gewollt sind, zum Beispiel, dass wir der kommunalen Ebene vorschreiben sollen, wie sie Integrationsausschüsse bildet. Das haben die Landkreise zum Teil gemacht und gut gemacht. Und dort, wo es gut funktioniert, da sollten wir als Landesebene doch nicht reinfunken.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haben Sie auch den Satz in den Klammern dahinter gelesen, oder haben Sie da aufgehört zu lesen?)
Was soll ich dazu noch sagen? Zusammenfassend bleibt mir nur noch mal der Appell an alle demokratischen Fraktionen, sich hier auf einen gemeinsamen Weg zu machen und zusammen zu schauen, wie wir eine gelingende und eine gute Integration vor Ort ausgestalten können. Ich werde das mit der kommunalen Ebene machen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haben Sie den Satz, der da steht, auch zu Ende gelesen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst einmal herzlichen Dank an die Sozialministerin. Besser hätte ich das in Richtung GRÜNE auch nicht formulieren können und ich will es sogar noch um einen Punkt ergänzen.
Hikmat, ich hatte eigentlich von dir noch einen Satz zu der Eingangsbemerkung des Kollegen Saalfeld erwartet, als er die Verabredungen oder Festlegungen, wie auch immer sie nun heißen mögen, vom 22. so abgewedelt hat. Damit hat er eigentlich euren Antrag zur Hälfte schon mal vom Tisch gefegt. Er hat im Grunde genommen gesagt, das, was ihr beantragt, waren Peanuts. Nur das, was die GRÜNEN beantragen, das ist hier im Grunde genommen der Kern der Debatte.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es nicht verstanden! Wir wollen darüber hinausgehen.)
Herr Saalfeld, lassen Sie sich das Protokoll geben, lesen Sie sich mal durch, was Sie gesagt haben! Wenn Sie nicht Herr Ihrer Sinne sind, ist das nicht mein Problem.
Für mich ist bei den vorliegenden Anträgen aber wieder eins deutlich geworden: Scheinbar reden alle über dasselbe Thema, aber eben nur scheinbar. Sie, meine Damen und Herren der GRÜNEN, insbesondere der GRÜNEN, aber auch teilweise der LINKEN verstehen Integration ausschließlich als Aufgabe und Verpflichtung für die Gesellschaft. Wir dagegen gehen von einer Position des Forderns und Förderns aus.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ganz falsch können wir damit nicht liegen, denn Sie beziehen sich ja auf die Publikation des Städte- und Gemeindetages. Auch der Städte- und Gemeindetag stellte in diesen Arbeitshinweisen bereits fest, ich zitiere: „Unter allen Umständen muss … der Eindruck vermieden werden, dass die Flüchtlinge im Verhältnis zu anderen“, ich ergänze mal, Menschen „besser gestellt werden.“ Ende des Zitats. Diese Position finde ich aber bei beiden Anträgen nicht.
Nein, das scheint es offensichtlich nicht zu sein, denn Sie haben vorhin die Bemerkung von Herrn Saalfeld hoffentlich noch gehört, als es um das Thema Pflichten ging. Also so selbstverständlich scheint das nicht zu sein.
Ebenso blenden Sie auch die Sitzung, insbesondere die letzte Sitzung des Sozialausschusses aus. Hier wurde berichtet, dass eben zu diesen Themen eine umfangreiche Erörterung im Sozialausschuss stattfand. Ein gravierender Überhang, gravierende Regelungsdefizite wurden vor Ort auch nicht reklamiert, aber jetzt komischerweise in der Debatte vorgebracht. Ganz offensichtlich passt eine agierende Landesregierung nicht in Ihr Konzept, weshalb Sie permanent mit Unterstellungen arbeiten. Das ist jetzt insbesondere in Richtung der GRÜNEN gerichtet.
Jetzt schenkt also die Landesregierung der Integration von Flüchtlingen zu wenig Aufmerksamkeit. „Zu wenig“ ist hinreichend unbestimmt, klingt aber erst einmal vorwerfbar. Es gibt allerdings einen Haken bei der Sache: Wir ziehen uns diesen Schuh gar nicht erst an. Wenn Sie sich einmal genau umschauen und nicht immer Ihre Energie darauf verschwenden würden, zunächst das
Haar in der Suppe zu suchen, dann müssten Sie zugeben, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht untätig war.
Ich habe einen Satz von Herrn Saalfeld, zumindest den Beginn eines Satzes, mitgeschrieben. Ich fand den faszinierend, weil meine Erfahrungen ganz anders aussehen. Da heißt es: „Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt“, Punkt, Punkt, Punkt habe ich da nur noch gemacht,