Für die kommenden Jahre geht es darum, dass wir uns auf die zweite und dann auf die dritte beschriebene Welle konzentrieren, das heißt auf die Anerkannten und auf den Familiennachzug. Die Herausforderungen sind Folgende:
Es muss ausreichenden Wohnraum geben: Bestehender Wohnraum muss erschlossen und neue Wohnungen müssen gebaut werden.
Das heißt, es müssen mehr Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.
Drittens. Es muss Sprachkurse für alle von Anfang an geben. Integrationskurse müssen unabhängig vom Arbeitsmarkt angeboten werden.
(Udo Pastörs, NPD: Die können alle lesen und schreiben. Das sind alles studierte Menschen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
All diese Einzelmaßnahmen müssen unverzüglich in einem einheitlichen und verbindlichen Integrationskonzept in unserem Land zusammengefasst
Meine Damen und Herren, der Städte- und Gemeindetag geht davon aus, dass 50 bis 70 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Weiter geht er davon aus, dass 40 Prozent der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, die einen Aufenthaltsstatus erhalten, auch in unserem Land bleiben werden.
Es sind also Menschen, die unser Leben und unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren mitgestalten werden.
Ich komme zum nächsten Punkt in unserem Antrag: Die Gesundheitskarte wurde in den vergangenen Tagen wieder heiß diskutiert. Wir waren kurz vorm Schluss.
Plötzlich hieß es, die Karte sei jetzt gar nicht mehr nötig. Sie mache keinen Sinn, weil die Asylverfahren verkürzt sind. Beweise hierfür gibt es jedoch nicht. Ich denke, das ist ein vorgeschobenes Argument. Der wahre Grund würde mich heute sehr interessieren, Frau Hesse.
Unlängst plädierten auch Abgeordnete der SPD-Fraktion, Julian Barlen, Jörg Heydorn, sehr vehement für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Selbst die CDU war ja sehr überrascht von dieser 180-GradKehrtwende.
Zwar werden die Menschen aus Kriegsgebieten meist schnell anerkannt, doch es gibt auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anerkennungsverfahren lange dauert. Gerade deshalb ist die Karte so wichtig,
damit die Menschen, die sich über Jahre im Leistungsbezug und in einer Duldung befinden, einen leichten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben, Punkt.
Wir sollten uns bei der aktuellen Debatte die Anhörung zu diesem Thema im Sozialausschuss ins Gedächtnis rufen. Damals, im April 2014, sprachen sich alle Expertinnen und Experten für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge aus, darunter unter anderem die Vertreter des Diakonischen Werkes, des Flüchtlingsrates, der Kassenärztlichen Vereinigung,
Meine Damen und Herren, meine Fraktion unterstützt, wie gesagt, die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Wir setzen uns zudem weiterhin für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)
Ich mache Ihnen an dieser Stelle, meine Damen und Herren, auch gleich einen Lösungsvorschlag, damit ich Ihre Bedenken auf pragmatische Weise ausräumen kann.
Wir leben im Zeitalter der modernen Technik. Die elektronische Gesundheitskarte ist, wie es der Name sagt, programmierbar und kann bei einer Änderung im Status eines Betroffenen angepasst werden. Selbst wenn sich der Status einer Person innerhalb kurzer Zeit ändert, kann dieselbe Karte mit einer Anpassung im System weiter genutzt werden.
Ich denke, dass Ihre wahren Bedenken bei den Kosten liegen. Aber auch dafür gibt es eine Lösung. Wir möchten, dass für Kommunen weniger Ausgaben für die medizinische Versorgung entstehen als vor dem Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung. Wir halten das für umsetzbar. Natürlich ist hier auch das Land in der Pflicht, für eine Finanzierung zu sorgen und Mittel bereitzustellen.