(Peter Ritter, DIE LINKE: Nur fürs Protokoll: Heiterkeit bei Herrn Waldmüller. Nur fürs Protokoll: Heiterkeit bei Herrn Waldmüller. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber ein dicker Karton, ne?! – Barbara Borchardt, DIE LINKE. Ja, ja, ja, ja!)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Schon wieder: Enquete! – Julian Barlen, SPD: Französischnachhilfe!)
In den Dokumenten der Kommission habe ich allerdings vergeblich nach einem Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen 2017 – M-V für alle“ gesucht. Es findet sich weder in den Handlungsempfehlungen noch in den Sondervoten der Opposition, Frau Gajek. Das Programm findet sich also nicht wieder.
in den Kommissionsdrucksachen steht, dass fraktionsübergreifend das Engagement der Landesregierung ge- würdigt wird,
zum Beispiel, dass es im Zuge der Verhandlungen des Doppelhaushaltes 2013 das initiierte Programm „Lifte und Fahrstühle, barrierearmes Wohnen“ gibt. Dieses Programm, das im aktuellen Doppelhaushalt – wie übrigens auch von der Kommission gewünscht – verstetigt wurde, ist eine wichtige Initiative zur Förderung von Barrierearmut. Mit den Zuschüssen für das Sonderprogramm wollen wir, dass mehr bezahlbarer barrierearmer Wohnraum in Grund-, Mittel- und Oberzentren geschaffen wird. Nicht nur Wohnungen selbst sollen alten- und behindertengerecht ausgebaut werden, auch Lifte und Fahrstühle
in den Gemeinschaftseinrichtungen sollen errichtet werden. Wir haben bereits im November 2013 darauf hingewiesen, dass die beträchtlichen Investitionskosten nicht auf die Mieten umgelegt werden dürfen. Barrierearmes Wohnen bleibt so für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat weitere Hinweise der Kommission aufgegriffen, zum Beispiel im Herbst des letzten Jahres bezüglich der Forderung nach der weitgehenden Anpassung der Novelle der Landesbauordnung an die Musterbauordnung oder auch bei der Novelle der Landesbauordnung, relevant bei der praktikablen Lösung des Zielkonfliktes zwischen der möglichen unkomplizierten Etablierung alternativer Wohnformen sowie deren berechtigten Anforderungen an Brandschutz und Personenrettung. Das sind alles sehr klare Forderungen, die detailgetreu umgesetzt wurden, nur nach dem Programm „Barrierefreies Bauen 2017 – M-V für alle“ sucht man, wie gesagt, in den Handlungsempfehlungen der Kommission vergebens. Sie müssen sich also die Frage stellen lassen, inwiefern sich die Handlungsempfehlungen der Kommission als Legitimation für diesen Antrag in Ihrer Begründung wirklich eignen.
Meine Damen und Herren, ein abschließendes Wort zur Mittelausstattung. Ich habe hier schon einiges unter dem Aspekt der Abgrenzung der Begrifflichkeit „Barrierefreiheit“ versus „Barrierearmut“ gesagt. Die Frage nach den finanziellen Rahmenbedingungen stellt sich aber auch unter haushalterischen Gesichtspunkten. Lassen Sie uns dazu den Landeshaushalt Sachsens, den Sie anführen, wo ein solches Programm etabliert wurde, mit unserem vergleichen. Der Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpom- merns umfasst 7,9 Milliarden Euro.
Er beträgt damit nicht einmal die Hälfte des Landeshaushaltes von Sachsen. Trotzdem wir nur halb so viel Geld wie der Freistaat Sachsen zur Verfügung haben, soll das hier in Rede stehende Programm gegenüber Sachsen um 17 Prozent höher ausfallen. Sie haben gehört, und das wollten Sie vorhin nicht akzeptieren, dass wir weit mehr für Barrierefreiheit beziehungsweise Barrierearmut ausgeben als die 3 Millionen, die Sie in Ihrem Programm fordern. Eines können Sie nicht machen: Wir wollen doch im Vergleich zu Sachsen keinen Rückschritt machen.
Meine Damen und Herren, eine Begründung für die Höhe des Programms blenden Sie dennoch völlig aus. Stattdessen finden wir in der Begründung den Hinweis auf Maßnahmen der Kommission, die die Kommission so gar nicht gefordert hat – also ein in sich völlig unschlüssiger Antrag, den wir selbstverständlich hier ablehnen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN ist ein, wie ich meine, von Emotionen getragener Antrag. Er geht
in die richtige Richtung, weil es selbstverständlich unter anderem auch das Ziel der Politik ist, dafür zu sorgen, dass die Kranken, alte Menschen, behinderte Menschen möglichst barrierefrei vom Ort A zum Ort B gelangen können.
Sachliche Kritik – und ich sage das schon vorab – werde ich versuchen, kurz und prägnant zu formulieren, weil schon sehr viel dazu gesagt wurde. Es ist ganz klar, dass Sie hier etwas fordern, was schon umfassend auf anderen Gebieten geregelt ist, wenngleich ich, wenn ich es zusammenrechne bis 2020, die ungefähr 280/300 Millionen, die mehr oder weniger speziell für diesen Bereich eingeplant sind, für zu wenig halte, wenn man bedenkt, dass allein in dieser Summe, die ich nannte, gut 160 Mil- lionen EFRE-Mittel enthalten sind.
Die Zahl „3 Millionen“ ist wohl auch an der Realität vorbei. Selbst wenn man das so ernst und isoliert installieren wollte, was Sie hier begehren, sind die 3 Millionen nur eine symbolische Zahl. Damit sind sie vollkommen effektivlos, sie verpuffen. Wenn Sie sich heute einmal als Bauherr eine Rechnung vorlegen lassen, was ein 6-Etagen-Block kostet – ein Ärztehaus zum Beispiel oder ein anderes öffentliches Gebäude –, allein Infrastruktur, Aufzüge, dann werden Sie sehen, dass diese 3 Millionen oft noch nicht einmal ausreichen, um zwei oder drei Gebäude in dieser Dimension auskömmlich zu finanzieren. Insofern haben Sie hier keine betriebswirtschaftliche oder baukostentechnische Kalkulation bei Ihrer Forderung zugrunde gelegt, und das ist ein sehr, sehr großer Mangel in einem Antrag einer Fraktion in diesem sogenannten Hohen Hause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Novellierung der Landesbauordnung ist unter anderem gerade mit dem Ziel in Kraft getreten, damit schon in der Planung Sicherheit dahin gehend herrscht, welche Auflagen seitens des Gesetzgebers vom Bauherrn, vonseiten der Gebäudeersteller zu erwarten sind. Wenn man das in Zahlen kleidet, dann werden Sie sehen, dass trotz der gesamten Fördermaßnahmen, die wir für richtig halten – über die Summe lässt sich streiten, aber sie scheinen uns angemessen an der Leistungsfähigkeit unserer Steuereinnahmen unseres Haushaltes von 7,5 Milliarden per annum unter Berücksichtigung einer nach wie vor sehr hohen Zinslast für Kredite –, die Landesverschuldung immer noch ganz stabil über Jahre, und zwar seit 2006, bei 10 Milliarden Euro liegt.
Insofern, das muss ich Ihnen sagen, ist der Antrag der LINKEN zwar gut gemeint und er geht auch in die richtige Richtung, aber er ist fachlich einfach ganz miserabel zu Papier gebracht,
weil er vieles nicht berücksichtigt, was bereits Bestandteil der Bestimmungen in unserem Land ist, und auf der anderen Seite, wie ich schon ausführte, selbstverständlich im Volumen geradezu nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt.
Wenn man dann die Verwaltungskosten parallel zu dieser relativ kleinen Summe mit einbezieht, dann ist das, glaube ich, selbstredend, dass man ein sogenanntes Hohes Haus wie dieses mit so einem Antrag nicht belästigen sollte.
Ich möchte, weil es auch hier die eine oder andere karnevalistische Einlage gab, besonders von der Frau Gajek, eine Einladung aussprechen ganz speziell an Sie, Frau Gajek.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da machen Sie immer den Clown, oder was?! Tärä, tärä! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)