(Wolfgang Waldmüller, CDU: Wir machen doch schon weit mehr, Frau Gajek. Haben Sie das nicht gehört? – Udo Pastörs, NPD: Jaja.)
Wir werden den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des barrierefreien Wohnens ab 2017 unterstützen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem vorliegenden Antrag auf zwei Gesichtspunkte eingehen. Das eine ist der Umgang mit den Begrifflichkeiten, andererseits möchte ich etwas zu dieser scheinbar willkürlichen Mittelausstattung des geforderten Programms sagen. Aber lassen Sie mich vorab noch auf zwei Beiträge eingehen.
Für die Opposition ist klar, dass man da sein Wahlprogramm einfordern möchte. Geld, Sie haben das begründet mit den Überschüssen, ist ja kein Problem, man kann das Geld ja locker ausgeben.
Da 220 Millionen einen Überschuss bedeuten, denke ich, dass diese Aussage natürlich in der Opposition getätigt wird, aber letztendlich komplett verantwortungsloses Handeln darstellt. Sie wissen ganz genau, dass wir weiterhin 10 Milliarden Schulden im Land haben, dass der Auslauf des Solidarpakts und der Rückgang der EU-Mittel bevorstehen und das Land Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl Prioritäten setzen muss. Wenn es darum geht, barrierearme, barrierefreie Maßnahmen zu unterstützen, dann ist das im Land Mecklenburg-Vorpommern vorbildlich.
die es in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Das Einzige, Frau Gajek, was hier lächerlich war, das war Ihr Beitrag.
Beginnen wir. Ich habe gesagt, ich möchte auf zwei Begriffe eingehen: Im Antrag ist von „Barrierefreiheit“ die Rede und dabei berufen Sie sich in der Begründung auch auf die Enquentekommission.
zu den Begrifflichkeiten „Barrierearmut“ und „weitestgehende Barrierefreiheit“ in Abgrenzung zur „Barrierefrei
Streng genommen müssten Sie entweder die Begrifflichkeit Ihres Antrages anpassen oder die avisierte Fördersumme ganz erheblich nach oben schrauben.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz egal, was wir machen, es ist doch sowieso immer nicht richtig.)
Ich möchte im Folgenden zu Ihren Gunsten annehmen, dass wir hier von dem Ziel der Barrierearmut sprechen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben hier nicht zugehört, Sie lesen nur von Ihrem Zettel vor!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, deshalb übernimmt Frau Gajek das. Frau Lück kann nicht dazwischen- rufen, deshalb macht das Frau Gajek, ja, ja, ja!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nur ganze Ordner, ne?!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nur fürs Protokoll: Heiterkeit bei Herrn Waldmüller. Nur fürs Protokoll: Heiterkeit bei Herrn Waldmüller. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber ein dicker Karton, ne?! – Barbara Borchardt, DIE LINKE. Ja, ja, ja, ja!)