Also ich denke, wir sollten daran festhalten, nicht, dass wir in einigen Monaten hier wieder stehen und feststellen, die Verfahren sind genauso lang, es hat sich nichts für die Flüchtlinge verbessert und für die Verwaltung hat sich auch nichts verbessert.
Deswegen bitte ich um Zustimmung sowohl für unseren Antrag als auch für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher im Übrigen sehr ähnlich ist. Das möchte ich hier auch noch mal unterstreichen. Frau Hesse hat versucht, einen anderen Eindruck zu vermitteln, aus welchen Gründen auch immer, aber der Unterschied zwischen dem Antrag der GRÜNEN und dem Antrag der LINKEN besteht eigentlich nur darin,
dass die LINKEN ein Integrationskonzept fordern und wir ein Integrationsgesetz. Das ist der eigentliche Unterschied.
Herr Silkeit, Sie haben selbst gesagt, so ein Integrationsgesetz ist ja durchaus etwas Sinnvolles und Ihre Fraktionsvorsitzenden aus Norddeutschland haben genau das gefordert.
Deswegen möchte ich Sie da auch gern beim Wort nehmen und bitte Sie, hier entsprechend unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Wovon träumen Sie nachts?)
Herr Müller von der NPD-Fraktion, zwei Dinge vorweg: Also aus meiner Zeit in der Volksarmee kenne ich noch den Begriff „Völkerfreundschaft“. Das kennen Sie wahrscheinlich nicht.
(Stefan Köster, NPD: Das kann es aber nur geben, wenn es auch noch Völker gibt. – Zuruf von David Petereit, NPD)
Das kennen Sie wahrscheinlich nicht. Und wenn Sie denn meinen, dass es unser Bestreben sei, unser Volk durch die Ausländer zu ersetzen, kann ich Ihnen zumindest sagen, dass es uns allen gut gefallen würde, wenn an Ihrer Stelle hier mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund sitzen würden als Nazis im Parlament.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gestern hier – die demokratischen Fraktionen zumindest – über die Wichtigkeit der Medien in diesem Land beraten und uns dazu bekannt. Und da will ich mal aus einem Medienbericht von heute zitieren, weil die Zeitung genau die Probleme aufgreift, die uns umtreiben sollten. Da geht es um den offenen Brief der Flüchtlingshilfe aus Wesenberg unter der Überschrift „Flüchtlinge: Ihre Helfer brauchen selbst Hilfe“. Das ist heute in der Zeitung zu lesen, ich zitiere: „Einen ersten Hilferuf haben sie bereits dem Landesministerpräsidenten Erwin Sellering überbracht, als dieser in der Kleinstadt war. Geändert hat sich nichts. Das Ziel Integration rückt ganz weit weg.“ Zitatende. Dies ist eine aktuelle Widerspiegelung aus den Medien von heute.
Ähnliches könnten wir über Basepohl sagen zum heutigen Zeitpunkt. Und weil der Kollege Silkeit uns ja aufgefordert hat, uns mal fünf Minuten Zeit zu nehmen und
über die Anforderungen nachzudenken und darüber zu sprechen, welche wir an die Flüchtlinge haben müssen, wenn es darum geht, die Sprache zu erlernen, das Rechtssystem der Bundesrepublik kennenzulernen, all das findet in hoher Qualität zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Flüchtlingsunterkunft in Basepohl statt.
Ja, hat auch keiner bestritten, nur weiß niemand, ob diese qualitativ hohe Arbeit auch nach dem September dieses Jahres dort fortgesetzt werden kann,
Das führt dazu, dass bereits die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Basepohl für eine hohe Qualität gesorgt haben, gekündigt haben. Weil sich natürlich niemand auf das Glatteis bewegt, über ein halbes Jahr eine anstrengende und angestrengte Arbeit zu leisten, sollten wir uns mal fünf Minuten Zeit nehmen, darüber nachzudenken, werter Kollege Silkeit, denn das hat Auswirkungen auf die Integrationsbereitschaft, auch für Flüchtlinge.
Und weil das so ist, weil es auch in unserem Land trotz der hier heute wieder aus gutem Grund beschriebenen vielfältigen Aktivitäten und des hohen ehrenamtlichen Engagements viel zu tun gibt, dürfen wir dieses nicht wegreden. Wir können auch nicht immer sagen, danke an das Ehrenamt, und meinen, das Ehrenamt wird auch in der Zukunft diese wichtige Aufgabe allein leisten können. Das wird es nicht. Da verstehe ich auch den emotionalen Ausbruch der Sozialministerin gegenüber dem Kollegen Saalfeld und damit gegenüber dem Anliegen der GRÜNEN-Landtagsfraktion nicht. Das wird dem nicht gerecht. Und das, was Sie ihm hier vorgeworfen haben, hat er in seiner Rede an keiner Stelle gesagt. Da waren der Dank an die Ehrenamtler genauso wie die Anerkennung der Leistungen der Landesregierung,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Erwähnt hat er es, bedankt hat er sich nicht. Nee! Das können wir ja noch mal nachgucken. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aber auch die Anforderungen, die vor uns stehen. Er hat von dem hohen Respekt gegenüber den Ehrenamtlern gesprochen. Ist das kein Dank? Also ich verstehe es nicht, weil wir uns doch, glaube ich, auch als demokratische Fraktionen einig sind, dass Integration eine große Herausforderung ist, vor der wir eigentlich stehen, die nur gelingen kann, wenn wir sie gemeinsam lösen. Da muss es auch gestattet sein, dass Oppositionsfraktionen Vorschläge einbringen, die vielleicht darüber hinausgehen, was diese Regierung bislang auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, wir sind uns auch hoffentlich einig, dass es noch viel zu tun gibt. Und weil das so ist, müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen, um vor allem die Integra
Wenn ich dann aus den Medien erfahre, welche Ergebnisse die Flüchtlingsgipfel gebracht haben, leider haben wir als demokratische Oppositionsfraktion ja keinen anderen Zugang als über die Medien.
Wenn bei dem letzten Gipfel gesagt wird, wir werden jetzt mal die Aufgaben definieren, die bis April zu lösen sind, stelle ich mir die Frage, was wir seit September des letzten Jahres gemacht haben. Und dann werden die Aufgaben bis April definiert und es kommt die Arbeitsgruppe Finanzen und entscheidet, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen können. Dann ist ein Jahr herum und wir legen die ersten Ergebnisse vor. Ich bitte Sie!
Die Kompetenzen dieses Landes müssen gebündelt werden und da ist es mir relativ egal, ob es ein Integrationskonzept ist, ob es ein Gesetz ist. Wir müssen die Maßnahmen, die es gibt, die Verordnungen, die es auf Landesebene gibt zur Unterbringung, die Konzeption, die wir 2006 als Rot-Rot gemeinsam auf den Weg gebracht haben, die 2011 das erste Mal fortgeschrieben werden musste, das alles muss man doch der neuen Situation anpassen. Aber wir müssen endlich mal zu Ergebnissen kommen und nicht sagen, wir definieren jetzt mal bis April die Aufgaben, die zu lösen sind.
Und wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie noch mal die Stellungnahme des Deutschen Städtebundes, der hier in Schwerin wenige Tage nach dem letzten glorreichen Gipfel der Landesregierung getagt hat! Lesen Sie die Forderungen nach, die dort die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister querbeet durch alle Parteien an Bund und Länder gerichtet haben! Vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf.
Ein Partizipations- oder Integrationsgesetz, wie es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, kann den Prozess unterstützen. Insofern haben wir uns auch dafür ausgesprochen, beide Anträge in einer gemeinsamen Aussprache zu behandeln. Und wenn wir heute nicht zu Entscheidungen kommen, obwohl wir zu einer Entscheidung kommen müssten, kann man doch beide noch mal in den Sozialausschuss überweisen und dort über die gemeinsame Herangehensweise nachdenken. Aus meiner Sicht haben wir Zeit verschenkt und das ist das eigentliche Problem.
Die Sozialministerin des Landes Brandenburg, Diana Golze, DIE LINKE, hat bereits im Dezember 2015 einen Entwurf eines Landesaufnahmegesetzes für Brandenburg vorgelegt. Gestern hat der Landtag Brandenburg dieses Gesetz verabschiedet, SPD und LINKE gemeinsam. Vielleicht sollten noch mal die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in dieses Gesetz aus dem Land Brandenburg hineinschauen. Das Gesetz, was
gestern verabschiedet worden ist, enthält unter anderem eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, unter anderem für die Sozialarbeit, die Finanzierung von zusätzlichen Stellen für Migrationssozialarbeit in den Kommunen, die Ausweitung der Investitionspauschale auf die Wohnungen.
Meine Kollegin Andrea Johlige im brandenburgischen Landtag hat dazu gestern ausgeführt, ich zitiere: „Die Unterbringung in Wohnungen wird forciert, indem die Investitionspauschale für die Schaffung von Unterbringungsplätzen, die bisher nur für Gemeinschaftsunterkünfte … gezahlt wurde, auf die Wohnungsunterbringung ausgeweitet wird. … Für die Unterbringung wird außerdem künftig eine Unterbringungspauschale gezahlt, die sich an der tatsächlichen Kostenstruktur für Wohnraum in den jeweiligen Kommunen orientiert. Das heißt dann konkret auch, dass für die Unterbringung in Wohnungen mehr Kosten durch das Land pauschal übernommen werden als für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.“
Das gestern in Brandenburg verabschiedete Gesetz, ich zitiere wieder, „fordert eine Unterbringung, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dies unterstreicht den Willen des Gesetzgebers, dass die Unterbringung in abgelegenen Lagen ohne Anschluss an ÖPNV, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und Zugang zu Vereinen, Verbänden der Vergangenheit angehören soll.“ Aktueller Stand im Nachbarland.
Und man höre und staune, zur „Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung“ heißt es auch mit dem gestrigen Beschluss, Einführung einer „elektronischen Gesundheitskarte“. Ja sind denn die Situationen in Brandenburg oder in anderen Ländern anders als bei uns?