Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, „um zumindest die Entscheidung, ob jemand behandelt werden muss oder nicht, in ärztliche Hände zu legen“ und nicht vordergründig von Finanzen abhängig zu machen. „Um hier einen Anreiz zu schaffen, dass möglichst alle Landkreise und kreisfreien Städte der Vereinbarung mit den Krankenkassen … beitreten, übernimmt das Land vollständig die Kosten der gesundheitlichen Versorgung.“ Zitatende.
Aktuelle Beschlusslage in Brandenburg gestern, und in Mecklenburg-Vorpommern definiert man noch bis Mitte April die Herausforderungen, die zu leisten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Argumente, die hier vorgebracht worden sind, erstens zur Ablehnung der beiden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion, zweitens zur Nichteinführung der elektronischen Gesundheitskarte für Menschen mit Migrations- hintergrund, sind für mich nicht nachvollziehbar.
Deswegen ist es aus meiner Sicht eben auch nicht ausreichend, was auf den letzten Gipfeln beraten worden ist. Wir
brauchen schnelle Lösungen. Und wir müssen, nein, die Landesregierung muss ja nicht einmal etwas Neues erfinden oder sich selbst Gedanken machen, sie muss das aufgreifen oder bereit sein aufzugreifen, was anderenorts schon beschlossen worden ist, oder die Dinge hernehmen, die der Städte- und Gemeindetag in seinen Arbeitshinweisen schon im Herbst des letzten Jahres formuliert hat. Seit dem November des letzten Jahres liegt das vor. Das „Drei-Wellen-Papier“ ist für mich ein geschlossenes Konzept, das man hernehmen kann, finanziell untersetzen und verbindlich für das Land regeln kann, bevor wir zu einem Integrationsgesetz kommen.
Zum Hinweis, wir würden das jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr schaffen: Dass man das schaffen kann, zeigt doch diese Landtagssitzung. Sieben Gesetzentwürfe bringt die Landesregierung ein. Diese werden rasch durch das Parlament gebracht, immer mit der großen Erwartungshaltung: Liebe Opposition, stimmt zu! Bei so einem Gesetz soll das nicht gehen? Das sind Ausreden, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts als Ausreden.
Trotzdem bitte ich noch mal um Zustimmung zu den beiden Anträgen, beantrage aber vorher namens meiner Fraktion – ich setze voraus, dass die GRÜNEN damit einverstanden sind –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, wie die Dinge verdreht werden
und wie uns vorgeworfen wird aus Landessicht, wir würden gemeinsam mit der kommunalen Ebene Fragen der Integration hier nicht regeln. Das ist eine Frechheit!
Ich möchte das noch mal ganz deutlich betonen, und das ist das, was Herr Silkeit bereits gesagt hat: Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich vorn. Und uns dann vorzuwerfen, wir würden Brandenburg nicht erreichen,
Wir sind diejenigen, die hier im Land die Vollkostenerstattung haben. Das ist eine ganz große Leistung der Finanzministerin für die kommunale Ebene.
Wir lesen uns nicht irgendwelche Konzepte von anderen durch, wir sitzen ganz konkret mit unseren Partnern am Tisch.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das müssen Sie vielleicht mal machen, dann wären Sie vielleicht ein bisschen klüger.)
Ganz konkret, Herr Ritter – und wenn Sie das negieren, dann ist das einfach nicht richtig, was Sie da tun –, man muss ganz deutlich sagen, dass wir einen Fahrplan vereinbart haben mit der kommunalen Ebene, mit dem Städte- und Gemeindetag, mit dem Landkreistag.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben doch gesagt, dass Sie die Aufgaben bis April definieren wollen. Das haben Sie doch gesagt, und das ist zu spät.)
denn letztendlich haben wir es im Land geschafft. Es gibt Einigkeit zwischen Land und Landkreisen und die Integration läuft doch bereits. Tun Sie doch nicht so, als ob wir gar nichts machen! Unsere Erstaufnahme ist vorbildlich ausgestattet und aufgestellt
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Habe ich nicht über Basepohl gesprochen? Haben wir nicht über Basepohl gesprochen? – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wir haben viele gute Beispiele im Land, wo Integration läuft. Und uns jetzt vorzuwerfen, wir würden nichts machen, ist eine Frechheit. Das kann und will ich so nicht im Raum stehen lassen.
Wenn Sie die Gesundheitskarte ansprechen, habe ich sehr deutlich formuliert, wieso wir sagen, sie macht jetzt keinen Sinn mehr. Und ich kann Sie nur dringend bitten, einfach mal mit dem Städte- und Gemeindetag zu sprechen und sich mal anzuhören, welche Argumente das sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, Geld, das ist das Geld, das ist das Geld. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Thomas Deiters sagte zu mir, wir brauchen diese Gesundheitskarte nicht mehr, sie macht keinen Sinn. Und wir können uns eben nicht mit Bremen und Hamburg vergleichen. Sprechen Sie doch einfach mal mit ihm!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie mal mit Ihren Kollegen in Brandenburg!)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich da nur noch kurz anschließen, weil wir in der Tat das ganze Paket „Asyl und Flüchtlinge“ schon lange als Land, als Komplex mit den Kommunen gemeinsam lösen.
Herr Ritter, Sie sagen, Brandenburg hat jetzt seinen Betreuungsschlüssel gesenkt, dann sage ich „Willkommen!“, das haben wir schon vor einem Vierteljahr in Absprache mit den Kommunen gemacht. Dazu haben wir kein Gesetz gebraucht.
Dazu haben wir in der Staatskanzlei eine Besprechung gemacht und anschließend haben wir die Kosten gesenkt.
Und, lieber Kollege Ritter, es ist nun mal auch ein Stück Verantwortungsbewusstsein einer Landesregierung,
wenn wir alle nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsfrage entwickelt. Wenn wir heutzutage noch ein Viertel der Flüchtlinge haben, die wir im Herbst hatten, und wie ich hoffe, später vielleicht noch weniger haben, weil es eine gezielte Steuerung, Verteilung in Europa geben wird, dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie viel Unterbringungskapazität wir vorhalten müssen und wie viel Personal wir dafür zur Verfügung stellen.
Ich kann nicht einfach Leute auf Teufel komm raus für zig Jahre einstellen. Das ist nicht verantwortungsbewusst gegenüber der Bevölkerung. Deswegen ist die Entscheidung, die die Landesregierung mit den Kommunen getroffen hat, eine richtige, und deswegen kann ich auch nur sagen, wir machen nach wie vor gemeinsam eine sehr gute Integrationspolitik. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Silkeit, CDU: Jawohl. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr habt euch aber ziemlich getroffen oder erwischt gefühlt, ne? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wo denkst du hin?!)