Aber der Mensch hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Er muss die Freiheit haben, sie dort zu suchen, wo er sie zu finden hofft, so die Gesellschaft für freie Publizistik – ich hatte es schon mal erwähnt – in ihrer Selbstdarstellung.
Die Frage nach der Stellung der Medienlandschaft im Staat und in der Gesellschaft ist mit der Asylflut wieder in den Mittelpunkt gerückt. Wer bestimmt nun eigentlich, welche Informationen die Bürger erhalten und welche Motive dahinterstecken? Die Meinung, die man sich über Vorgänge in der Welt bildet, hängt, wie es in der „Deutschen Stimme“ richtigerweise formuliert wird, in der Regel von den Informationen ab, die man über die Geschehnisse erhält. In der heutigen Zeit erhalten die Bürger den größten Teil ihrer Informationen über die Massenmedien. Sie erhalten, etwas überspitzt gesagt, hierdurch ihre Meinungsbildung. Durch Medienberichte, auch wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen, werden Wahlen entschieden, Politiker in verschiedene Ämter gehievt oder auch wieder gestürzt und sogar Existenzen vernichtet. Die Verantwortlichen in den Redaktionsstuben der Zeitungen und in den Rundfunkanstalten sind sich dieser Verantwortung, dieser Macht bewusst und nutzen diese schamlos aus, wenn es politisch geboten scheint.
Im Kern muss deshalb festgehalten werden, dass die Medien für ihren größtenteils schlechten Ruf ganz alleine die Verantwortung tragen.
Insofern ist es gut, dass es heute ein Internet gibt, damit sich die Bürger unabhängiger informieren können. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für die Debatte – außer dem Redebeitrag von Herrn Köster – dankbar.
Herr Köster, Sie haben wieder eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig es ist, dass die unabhängigen Medien eine wichtige Säule unserer Demokratie sind
und auch nach wie vor kritisch über das berichten, was Sie so in Ihrer Freizeit treiben. Und wenn Sie immer diese höheren Mächte beschwören, die angeblich die Medien steuern würden, dann lassen Sie sich doch einfach mal von dem Beispiel treiben, dass allein der Anruf eines Bundespräsidenten beim Chefredakteur der „Bild“Zeitung dazu geführt hat, dass er dann irgendwann zurückgetreten ist.
Ich will das im Nachhinein gar nicht bewerten, ob das gut oder richtig war, aber ich sage Ihnen, so unabhängig sind die Medien in diesem Land. Nicht mal der Bundespräsident hat die Macht, die Medien in ihrer Berichterstattung zu beeinflussen.
Wenn Sie endlich mal aufhören würden, diese Märchen immer wieder zu erzählen, dann wären wir in der Debatte insgesamt schon ein Stück weiter.
(Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Udo Pastörs, NPD: Und jetzt meinen Sie, Sie hätten die Bedenken der Bürger ausgeräumt, Herr Kokert?!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab gestern Abend eine, wie ich finde – Helmut Holter, Jürgen Suhr –, sehr interessante Diskussion mit Journalistinnen und Journalisten, was wir übrigens als politische Verantwortungsträger viel zu selten tun, weil wir schon voreinander ein bisschen Angst haben. Die einen haben Angst, von uns vereinnahmt zu werden,
und wir haben natürlich davor Sorge, wenn wir mit den Journalisten offen und ehrlich über die Probleme diskutieren, dass wir dann auf irgendeine Art und Weise mit schlechter Berichterstattung leben müssen. Ich will das einfach mal so deutlich aussprechen, weil das schon ein Thema ist, was uns, glaube ich, alle umtreibt, losgelöst von politischen Farben.
Wenn Sie sich die Medienlandschaft und die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ansehen, ich meine, es ist Herr Dahlemann gewesen, der das auch so analysiert hat, das teile ich zu 100 Prozent: Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern erleben, wie drei große Tageszeitungen darum kämpfen, hier in diesem Land überleben zu können, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, und ganz Deutschland wird auf Mecklenburg-Vorpommern schauen und sehen, wie wird dieses Land das klären. Ich sage Ihnen ganz deutlich für meine Fraktion, und das kann ich, glaube ich, jetzt auch für alle sagen: Die Medienvielfalt in diesem Land ist die entscheidende Säule der Demokratie. Und wenn Sie die Menschen fragen, die vor 26 Jahren auf die Straße gegangen sind, da war neben der Reisefreiheit das Zweite sofort der Anstrich: Wir wollen endlich frei unsere Meinung äußern können
Jetzt, 26 Jahre später, stehen wir, ich will nicht sagen, vor einem Scherbenhaufen, aber das, was ich gestern Abend von den Journalistinnen und Journalisten gehört habe, das stimmt mich schon mehr als nachdenklich. Ich glaube, dass wir uns nicht darauf zurückziehen können, uns politisch einfach aus der Verantwortung zu stehlen, und sagen können, na ja, die Medien sind unabhängig, da sollen die ihr Problem mal alleine klären. Man hat bei
der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ganz bewusst entschieden, beispielsweise den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu schaffen.
Wenn dann auch von den Journalisten sofort der Vorwurf kommt, was wollen Sie uns eigentlich propagieren, wollen Sie zukünftig mit staatlichen Zuschüssen eine Zeitung finanzieren, damit Sie bestimmen können, was in der Zeitung steht, dann sage ich: Nein, das will ich ganz genau nicht, denn wenn dieser Vorwurf gelten würde, dann müsste man behaupten dürfen, dass ARD, ZDF, NDR, MDR alles gesteuerte Staatsmedien sind.
Ich kann Ihnen aber sagen, wenn Sie die Berichterstattung sehen, dann sind diese Medien genauso kritisch wie „Die Zeit“, wie „Der Spiegel“, wie der „Stern“, wie der „Focus“.
Also sind wir sehr wohl in der Lage, auch in Deutschland Prozesse so zu steuern, dass man völlig losgelöst von politischer Einflussnahme Bericht erstatten kann.
Ich glaube, es bezieht sich auf das Grundproblem, dass du die heutige Situation hast, dass im Internet eigentlich niemand bereit ist, für Informationen zu bezahlen, und die großen Verlagshäuser vor der Situation stehen, wie gehen wir eigentlich damit um. Wir müssen den Trend mitgehen. Wenn wir aber hier Informationen preisgeben, geben wir quasi unser größtes Vermögen preis. Ich habe das gestern bei der Diskussion sehr genau gehört. Wenn du beispielsweise bei der „Ostsee-Zeitung“ davon ausgehst, dass allein die Redaktion für den Onlineauftritt drei Leute braucht und der Chefredakteur – in diesem Fall der SVZ – sagt, na ja, das ist sogar schon ein bisschen mehr, als ich bei mir habe, aber diese Leute werden niemals refinanziert, weil es damit keine Einnahmen gibt, dann spiegelt, finde ich, das das Problem schon sehr deutlich wider, wie das beschrieben wird und wo die Problemlagen bei den Verlagshäusern liegen.
Der eine Vertreter der Gewerkschaft ver.di stand dann auf und sagte: Ja, aber die großen Verlegerfamilien in Deutschland haben in den letzten 25 Jahren zum Teil zweistellige Millionengewinne mit ihren Verlagen eingefahren. Wir fordern die Verleger jetzt auf, doch endlich mal dafür zu sorgen, dass aus den Privatvermögen wieder etwas zurückfließt in die Verlagshäuser.
Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für einen aussichtslosen Weg, weil sich die Damen und Herren Verlegerinnen und Verleger natürlich einen feuchten Kehricht darum scheren werden, aus ihrem Privatvermögen Geld in die Verlage zu pumpen, um beispielsweise Meinungsvielfalt bildende Redaktionen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen.
Deswegen finde ich es richtig – und ich will Ihnen damit auch gleich ein Angebot machen –, wenn wir über die
Medienlandschaft und über die Medienvielfalt in diesem Land losgelöst von parteipolitischen Zwängen diskutieren und fragen: Gibt es für die Zukunft auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten, um beispielsweise die drei Tageszeitungen in diesem Land zu erhalten?
Nein, Herr Koplin, drehen Sie mir das Wort doch nicht im Mund um. Es ist auch zu einfach zu sagen, wir wollen da Steuergelder reinkippen und dann als Nächstes …
Aber ich will Ihnen das einfach nur mal erklären: Wir beschäftigen uns innerhalb der Fraktion seit einiger Zeit sehr intensiv mit diesem Thema. Die Verlegerinnen und Verleger kommen regelmäßig zu mir und, ich glaube, auch zu anderen Kolleginnen und Kollegen. Und das, was die mir so erzählen, bereitet mir mehr als Sorgenfalten. Dann schaut man in das europäische Ausland und denkt sich, es kann ja nicht nur ein Problem von Deutschland sein, wie sich unsere Medienlandschaft hier entwickelt, sondern es muss irgendwo schon ein gesamteuropäisches Problem sein.
Ich bin durch eigene Internetrecherche auf dieses dänische Modell gestoßen. Ich bin auch auf das norwegische Modell gestoßen und ich habe gesehen, wie andere europäische Länder das relativ pragmatisch geregelt haben. Ich rede denen gar nicht das Wort und sage, genau das ist für uns das Allheilbringende, das will ich auch in Mecklenburg-Vorpommern oder in Deutschland umsetzen. Ich bitte nur darum, dass wir eine diskussionsoffene Debatte darüber führen, ob wir die Möglichkeit sehen, andere wirtschaftliche Betätigungsfelder beziehungsweise andere Finanzierungsquellen für unsere unabhängigen Medien in diesem Land zu schaffen.
Und wenn wir alle insgesamt der Meinung sind, dass gute Berichterstattung nur daraus erwächst, dass sie auch Meinungsvielfalt in den Redaktionen haben – und ich habe in meiner Fraktion natürlich auch kritische Wortbeiträge dazu gehabt, so ungefähr, na ja, wir können uns nicht unbedingt darüber beklagen, dass wir nicht regelmäßig von unseren Lokaljournalisten durch den Kakao gezogen werden, und manchmal auch sehr unsachlich –, dann kann ich nur erwidern: Vielleicht ist auch das ein Ausfluss davon, dass es keine Meinungsvielfalt mehr in den Redaktionen gibt. Wenn du natürlich nur noch einen Lokalredakteur hast, der angewiesen ist von der Chefredaktion, für möglichst hohe Auflagen zu sorgen, und das heißt, irgendwelche Skandale zu produzieren, dann muss ich mich über die Berichterstattung nicht wundern. Ich glaube, das einzige Heilmittel, was hilft, ist, vernünftig ausgestattete Redaktionen, insbesondere auf der lokalen Ebene, zu erhalten.
Ich will, meine Damen und Herren der Opposition, Ihnen sofort eingestehen: Es ist damals ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU und SPD gewesen, diesen Medienbe
richt einzufordern. Dann muss die Regierung den natürlich abliefern. Ich habe gehört, dass er in der Vorbereitung ist, und ich glaube, dass er dem Landtag zugeleitet wird. Dann mögen wir aber bitte auch gemeinschaftlich die Kraft haben, über ihn hier im Landtag zu diskutieren. Die letzten sind an den Landtag überwiesen worden und dann, ich will jetzt nicht sagen, in die Ablage P gelegt worden und danach war dann Schluss, man hat jedenfalls von diesen Medienberichten hier im Landtag politisch nichts mehr gehört. Das nehme ich auch selbstkritisch als medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion für mich entgegen. Darüber hätte man offen und ehrlich diskutieren müssen und auch sollen.
Ich will Ihnen deshalb folgendes Angebot machen, was wir, glaube ich, in der Vergangenheit nicht so häufig getan haben, aber lassen Sie uns – und ich bin auch gerne bereit, da den ersten Stein ins Wasser zu werfen –, lassen Sie uns doch gemeinschaftlich zusammenkommen. Ich würde Sie im Namen meiner Fraktion gerne einladen, um dieses Thema der wirtschaftlichen Lage der Zeitungsverlegerinnen und -verleger auch in Mecklenburg-Vorpom- mern zu diskutieren. Ich würde gern DIE LINKE, die SPD und die GRÜNEN einladen. Lassen Sie uns dazu zwei, drei unabhängige Experten holen, die uns aus ihrer Sicht sagen, wie sie die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vor- pommern auch im Vergleich zu anderen Bundesländern bewerten. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir inhaltlich bei vielen Punkten gar nicht so weit auseinanderliegen.