Meine persönliche Meinung dazu ist: Es gibt gerade bei dem Leseraum und bei der Transparenz auch noch eine ganze Menge nach oben zu öffnen. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, was die konsolidierten Dokumente betrifft, die man im Leseraum einsehen kann, das sind ja Verhandlungsabschnitte, die beendet worden sind, worüber sich der Bundestagsabgeordnete einen Überblick verschaffen darf. Aber vielleicht will man auch insgesamt, dadurch, dass man darüber nicht reden darf, die Verhandlungspositionen, die sich ja inzwischen sehr verfestigt haben, nicht unbedingt weitergeben. Meine Fraktion wird den Änderungsantrag deshalb ablehnen.
Meinen persönlichen Eindruck darf ich vielleicht auch hier kundgeben: Ich glaube, dass wir in 2016 kein Ende der Verhandlungen zu TTIP haben werden. Und wenn TTIP 2017 kommen sollte, wird es mächtig viele Veränderungen daran geben. Ich bedanke mich und werde auch den Antrag der Partei DIE LINKE ablehnen. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Antrag der LINKEN sagt im Kern nichts anderes aus, als dass man mehr erfahren möchte über den Inhalt der geplanten Abkommen.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen da weiter und sagen, das reicht nicht. Man muss die Frage stellen: Wem nützt eigentlich so ein Abkommen? Da das für uns Nationale keine neue Fragestellung ist, haben wir natürlich nach Antworten gesucht. Wir haben sie gefun
den, zum Beispiel in einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2003, die zu dem Ergebnis kommt, dass, wenn das so beschlossen werden sollte, die deutsche Volkswirtschaft, wenn es so was überhaupt noch gibt, eine Volkswirtschaft ist, der daraus die meisten Nachteile erwachsen werden innerhalb der Partner zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gar nicht mehr strittig, dass dieses Abkommen einen Verlust an Souveränität für Deutschland und für die Länder, die dieses Papier unterzeichnen, sowie einen Machtzuwachs und eine Dominanz über wirtschaftlichen und finanziellen Einfluss für die Vereinigten Staaten von Nordamerika bedeutet. Wir wissen das nicht erst seit Roosevelt, nachdem er das Zitat gebrauchte in Anspielung auf Japan und auf den Freihandel: „Wer uns nicht die Türe öffnet, dem treten wir sie ein.“ Zitatende. Genau das ist auch Kern des Ansinnens der Amerikaner, hier über TTIP eine Gleichschaltung aller Volkswirtschaften in ganz Europa in erster Linie nach den Parametern der US-amerikanischen Wirtschaft einzuführen.
Die haben das schon einmal gemacht und haben es das MAE-Abkommen genannt. Gott sei Dank hat ein Nationalstaat in Europa, der bekennend selber eigene Interessen formuliert, außenpolitische Interessen formuliert, wirtschaftspolitische Interessen formuliert, industriepolitische Interessen formuliert – das ist Frankreich –, gesagt, dieses Abkommen scheitert ganz einfach daran, dass wir Franzosen nicht mitmachen.
Jetzt kommen Sie von den LINKEN daher und sagen, na ja, wenn die uns doch wenigstens mitlesen lassen würden, wir sind ja gar nicht dagegen. Dass Sie immer Internationalisten waren, ist mir doch klar, und dass Sie jetzt die größten Befürworter von international-kapitalistischen Strukturen geworden sind, das ist selbstredend, da brauchen wir nur Ihren Reden hier an diesem Platz zu folgen oder dem, was Sie zu Papier bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der nationaldemokratischen Partei fordern nämlich genau das Gegenteil von diesem, ja, ich möchte mal sagen, Lauwarmen, was Sie hier einführen wollen. Wir sagen nämlich, die Landesregierung bringt im Bundesrat unverzüglich eine Initiative ein, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene für die grundsätzliche Beendigung der Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen einzusetzen. Wir wollen Ihre EU nicht, weil das das Ende der Souveränität unserer deutschen Nation bedeutet.
Nicht nur wir wollen das nicht, sondern viele europäische Staaten haben nicht nur Bedenken, sondern lehnen dieses Abkommen rundweg ab. Frankreich ist nicht bereit, zu den Konditionen, wie sie bisher auf dem Tisch liegen, mitzumachen.
Und noch eins: Es geht nicht nur um Handel, sondern es geht auch um den indirekten Einfluss über Geld auf die gewachsenen kulturellen Strukturen europäischer Natio
nen. Es geht um Gleichschaltung, indem ich weite Bereiche ökonomisiere, die heute in Europa eben nicht dem brutalen ökonomischen Wettbewerb unterworfen sind. Das wollen Sie. Wir wollen das nicht. Und weil wir das nicht wollen, weil wir sagen, nicht nur raus aus der EU, und das auch begründen können, wie Sie gehört haben –
das gehört zu unserem Selbstverständnis –, deswegen lehnen wir nicht nur den Antrag der LINKEN ab, sondern selbstverständlich konsequenterweise auch den Antrag der GRÜNEN, der nämlich auch einen unehrlichen Geist atmet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auf vielen Veranstaltungen und werde nach TTIP gefragt. Ich versuche dann, eine differenzierte Position zu bekommen. Meistens wird TTIP grundsätzlich abgelehnt.
Wenn ich mir mal ansehe, was in Bezug auf die Transparenz in den letzten zwei Jahren passiert ist: Im Sommer 2014 hat man in Brüssel einen Leseraum für drei Handvoll Abgeordnete eingerichtet.
Die hatten die gleichen Bedingungen, die heute weiterhin bestehen. Sie durften keine Notizen machen, durften keine Aufzeichnungen machen, sie durften nicht darüber reden.
Später hat man das für das gesamte Europäische Parlament geöffnet. Die könnten das jetzt, aber darüber reden dürfen sie nicht.
Zwei Stunden Zeit hat der Abgeordnete, er muss es auf Englisch lesen, ebenfalls kein Handy, keine Aufzeichnungen, und reden darf er nicht darüber.
Manches kommt ja trotzdem in die Öffentlichkeit, bei Kleinigkeiten. Da kann man sich vorstellen, wie kurios das wird. Ich könnte vorher darüber reden und wenn ich dann im Leseraum gewesen bin, darf ich nicht mehr darüber reden.
Wir haben sie in Deutschland nach der Souveränität zwischen Bund und Ländern geteilt. Das gilt natürlich auch für die Legislative. Wir werden irgendwann mitentscheiden müssen, aber doch nicht erst, wenn der Vertrag da ist.