Der Bundeshaushalt weist bereits Geld für Dopingopferhilfevereine aus. Der Bundesinnenminister hat einen neuen Fonds für DDR-Dopingopfer angekündigt und wird nun die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. Ich denke, dass dies eine hervorragende Maßnahme und genau der richtige Weg ist. Ich halte es zudem für eine außerordentlich gute Idee, dass die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR auch als Anlaufstelle für Dopingopfer im Land ausdrücklich benannt wurde – eine Idee übrigens, die sich direkt aus den Stellungnahmen in der Anhörung entwickelt hat. Wenn es um die Aufarbeitung von DDRUnrecht geht, dann ist Doping in der DDR ein Bestandteil davon und sollte nicht aus dem Kontext herausgerissen werden. Kaum ein Bereich wurde vonseiten der Staatssicherheit so flächendeckend und lückenlos überwacht und dokumentiert.
Insoweit ist diese Aufgabe bei Frau Drescher auch genau in den richtigen Händen, zumal sich die Landesbeauftragte im Rahmen von Veröffentlichungen bereits mit der Thematik befasst hat.
Der Sport, nicht zuletzt der Spitzensport, lebt von seinem positiven Image, das wiederum wesentlich auf den olympischen Werten Leistung, Fairness und Respekt fußt. Auf dieser Grundlage dienen Spitzensportler als Vorbilder und begeistert der Sport die Massen. Doping ist damit unvereinbar. Ich hoffe deshalb, dass wir durch eine historische Aufarbeitung Erkenntnisse sammeln und an die Sportelite des Landes weitergeben können, die diese jungen Menschen widerstandsfähiger machen gegen die Versuchung, manipulierte Höchstleistungen zu erzielen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Och nö! Nicht noch mal, es ist doch alles gesagt! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde hier gerne noch mal ein paar Punkte richtigstellen, warum wir den Dreiklang des Entschließungs
antrages so kritisch sehen. Wir hatten den Antrag gestellt, um hier eine Debatte in Gang zu setzen, um ein Forschungsprojekt auf den Weg zu bringen. Wir hatten das seinerzeit getan. Dass hier die 150.000 Euro eingesetzt wurden, ist von uns immer begrüßt worden, und wer hier etwas Falsches meint oder wenn versucht wird, einen anderen Zungenschlag da reinzubringen, ist das nicht fair.
Wir haben allerdings, und das fehlt in unserem Antrag, auch gesagt – das ist bestätigt worden durch einen Zeitgeschichtsprofessor –, dass es eben wesentlich besser wäre, ein Forschungsprojekt in der Zeitgeschichte zu machen als reine Promotionsstipendien. Von daher werden wir an unserem Antrag festhalten, und da können vielleicht auch die drei Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE noch mal darauf hinwirken, hier vielleicht doch eine andere Ausrichtung hinzubekommen.
Das Zweite ist: Mir ist vom sportpolitischen Sprecher der SPD gesagt worden, sie versuchen oder wir versuchen, ein gemeinsames Papier zu machen. Da bin ich mitgegangen und einen Tag, bevor die Anhörung war, bekamen wir dann den Entschließungsantrag. Dass wir nicht hochspringen und sagen, Mensch, toll, dass ihr uns jetzt da rausgelassen habt, ich denke, das ist verständlich, und es ist dann vielleicht auch verständlich, Herr Ritter, dass ich so reagiere.
Ein dritter Punkt: Ich finde, es muss erlaubt sein, wenn eine Anhörung durchgeführt wird und Aussagen kommen wie im Grunde genommen die von Herrn Professor Scheibe, der sagte, Doping war ein kleiner Kunstfehler, der selber als IM tätig war, dass das nicht alles so...
Die Person, er war dort, und ich darf doch meine Meinung sagen, denn ich war sehr irritiert darüber und war dann noch mehr irritiert, dass SPD, CDU und LINKE diesen gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben, ohne uns zu fragen.
Nein, ich habe doch gerade gesagt, das mit den Promotionsstipendien geht uns nicht weit genug, und der zweite Aspekt ist, das relativiert alles und Sie...
Wir haben die Bereiche Lehrerweiterbildung und die Ausstellung drin, dem sind Sie nicht gefolgt, und ich denke, dadurch, dass die Feststellungen, die Sie gemacht haben, eher dünn sind, haben Sie uns nicht überzeugt. Wir werden an unserem Antrag festhalten und natürlich für unseren stimmen.
Ich möchte noch zwei Punkte bringen, und zwar zu der Anlaufstelle bei der Stasibeauftragten: Es war Herr Bley da, es war nicht Frau Drescher da, um das vielleicht mal richtigzustellen. Das Zweite ist, es sind die Vorschläge
gekommen und sie sind diskutiert worden. Ich hätte mir gewünscht, dass im Interesse der Betroffenen dort nach einer Lösung gesucht wird, dass man sich vielleicht noch mal mit der Stasibeauftragten hinsetzt und sagt, was sind denn jetzt die richtigen Zugänge.
Also die Zugänge – das war ja unser Antrag mit den 5.000 Euro für die Beratungsstelle in Berlin, die zurzeit in der Havemann-Stiftung sitzt, ich glaube, auf 37 Quadratmetern – wären Punkte gewesen, die wir weiter hätten diskutieren müssen.
Ich bin über den Fortgang in der Sache sehr enttäuscht, aber ich bin – und ich denke, das habe ich vorhin eindeutig gesagt – natürlich froh, dass wir jetzt, 26 Jahre nach der Wende dieses Thema aufarbeiten. Da muss man sich doch schon mal fragen, warum – sie, die drei Parteien, saßen hier sehr lange –, warum man sich des Themas nicht angenommen hat. Nur das wollten wir. Wir wollten die Debatte dafür in Gang setzen und haben den Antrag...
(Andreas Butzki, SPD: Wir haben auf euch gewartet. – Heinz Müller, SPD: Die ganze Welt wartet auf euch! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Dann hättet ihr das machen müssen, vorher schon. Den Aufschrei eben verstehe ich so, dass wir da richtig in die Wunde gepiekt haben.
Aber es geht um die Sache. Also wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass die 150.000 Euro eingesetzt wur- den, und ich wollte das hier noch mal sagen, warum wir diese Kritik üben an dem Entschließungsantrag. Ich denke, Herr Koplin hat gestern in der Aktuellen Stunde angemahnt, mehr auf Kollegialität zu achten. Das erwarte ich dann auch in anderen Bereichen und hoffe, dass wir hier perspektivisch im Sinne oder zum Wohle der Menschen agieren.
Herr Caffier – das mache ich ja nicht oft, aber ich habe das letztes Mal schon gesagt – hat mir in Teilen aus der Seele gesprochen, wenn man die Verquickung von Staatssicherheit, Trainern in den drei Nordbezirken sieht, und ich weiß, da liegen doch noch viele kleine Leichen irgendwo in Kellern.
Ich bin ja froh, dass wir die Debatte weiterführen und dass wir im Innenausschuss wahrscheinlich darüber diskutieren.
Und ich denke, den Aspekt sollten wir sportpolitischen Sprecher uns dann auch noch mal zu Gemüte führen – Herr Caffier hat heute in Bezug auf Leistung, Leistungsbegriff, darauf hingewiesen –: Wie definieren wir Leistung? Das hat er bereits im April 2014 gemacht. Ich denke, das sind auch Sachen, worüber wir nachdenken müssen, denn Dopingmittel werden genommen, um eine Leistungssteigerung zu erreichen.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass im Westen nicht gedopt wurde, sondern der Aspekt war, es ging um die drei Nordbezirke – Schwerin, Rostock und Neubrandenburg –,
und da haben wir unsere Hausaufgaben zu machen, das kann niemand anderes für uns tun. Das wollte ich jetzt noch mal sagen.