Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich möchte mich als Erstes bedanken bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere bei meiner Kollegin Silke Gajek für den Antrag, den wir heute beraten, denn erstmals seit 1990 ist es möglich, hier im Landtag auf Grundlage dieses Antrags im parlamentarischen Rahmen das Thema Doping umfassend zu beraten. Insbesondere hat uns das die Durchführung einer öffentlichen Anhörung ermöglicht und damit auch die heutige Debatte. Also insofern noch mal vielen Dank an den Antragsteller.
Meine Damen und Herren, es war auch absolut richtig, dass der Antrag bei der Einbringung in der Landtagsdebatte nicht abgestimmt wurde, sondern dass wir ihn überwiesen haben, denn erst durch diese Überweisung war es möglich, dass wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung durch die Einbeziehung von Sachverständigen das Thema umfassend und sachlich beraten konnten. Für mich persönlich waren in der Anhörung die Ausführungen der Vertreter des Vereins Doping-Opfer-Hilfe Marie-Katrin Kanitz und Thomas Götze besonders beeindruckend. Zum einen war ich beeindruckt von ihrem ehrenamtlichen Engagement im Verein Doping-OpferHilfe und möchte mich an dieser Stelle bei den beiden, aber auch bei den anderen Mitgliedern des Vereins noch mal ausdrücklich namens der SPD-Fraktion bedanken. Zum Zweiten war ich beeindruckt, weil ich natürlich auch an meine Zeit von 1966 bis 1974 als Leistungssportler beim SC Neubrandenburg denken musste, also einem der drei Nordbezirke, und anschließend in Berlin beim Sportclub Berlin-Grünau als Rennkanute. Insofern war ich durchaus aktiv Leistungssportler in einer Sportart, die zu den stark dopinggefährdeten Sportarten gehörte und auch heute noch gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ergebnis der Anhörung wurde erwartungsgemäß von fast allen Sachver
ständigen deutlich, dass man das Thema Doping nicht auf die Nordbezirke der DDR beschränken kann, wie es der Antragsteller in erster Linie ganz offensichtlich zum Ziel hat.
Dazu ist das Thema Doping viel zu komplex, viel zu umfassend und auch viel zu aktuell, und deshalb, meine Damen und Herren, kann man dieses Thema nicht nur rückwärtsgewandt diskutieren
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wollen wir doch gar nicht! Ausstellung, Lehrerfortbildung.)
und beraten. Immer wieder, fast tagtäglich erreichen uns Meldungen über Dopingfälle. Zum einen sind es Altfälle, sogenannte Altfälle, wie Lance Armstrong, der Seriensieger der Tour de France. Er und viele, viele andere gedopte Radsportler sind es,
Oder aktuell die Doping- und Korruptionsaffären des Leichtathletikweltverbandes, die dazu führen könnten, dass nicht nur Sportler zu Recht gesperrt werden, sondern dass ganze Nationalmannschaften, in dem Falle die Nationalmannschaft Russlands, von der Weltmeisterschaft ausgeschlossen werden könnten. Insofern ist das eine Dimension, auch in der Kombination von Doping und Korruption, wie wir sie in der Vergangenheit in diesem Maße zumindest nicht kannten.
Meine Damen und Herren, in Auswertung der Anhörung haben sich SPD, CDU und LINKE auf die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung verständigt, die aus unserer Sicht durchaus dem Anliegen des Antrages entspricht. Warum? Zum einen werden wir dem gerecht, eventuelle Erkenntnislücken in der Aufarbeitung des Dopingsystems in den Nordbezirken der DDR aufzuarbeiten, indem im Landeshaushalt 150.000 Euro für die Förderung von Promotionen zu dem Themenbereich bereitgestellt werden. Zum Zweiten werden wir dem Anliegen des Antrags gerecht, indem wir die Hilfe und Unterstützung für die in der DDR geschädigten ehemaligen Sportlerinnen und Sportler in den Mittelpunkt unserer Beschlussempfehlung und auch unserer Positionen gestellt haben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die Beihilfemöglichkeiten im Beihilfefonds auf Bundesebene für 2016 und 2017 insgesamt 10 Millionen Euro für die Opferhilfe ausgereicht und bereitgestellt werden. Ob dieses Geld reicht, das muss man überprüfen, das muss man im Blick haben. Ich gehe immer davon aus, dieser Beihilfefonds wird auch über 2017 hinaus fortgesetzt. Ich halte es für ganz wichtig, dass betroffene ehemalige DDR-Sportler zukünftig diese Beratungsmöglichkeit und finanzielle Hilfsmöglichkeit nutzen können. Es geht dabei nicht nur um finanzielle Hilfe, es geht dabei auch um die Anerkennung des an ihnen verübten Unrechts. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die ohne ihr Wissen und Einverständnis systematisch gedopt wurden.
Dazu gehört auch der Vorschlag, dass wir möchten, dass die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes hier im Land als erste Anlaufstelle und Beratungsstelle für betroffene ehemalige DDR-Sportler aus den Nordbezirken ihre Beratungsleistungen erbringt, und dieses ausdrücklich als sinnvolle Ergänzung zum Dopingbeauftragten, den es beim Landessportbund gibt. Friedrich Wilhelm Bluschke hat diese Aufgabe inne. Insbesondere für aktuelle Fälle, möglicherweise auch für Beratungen, die vor allen Dingen auf Vertrauensbasis durchgeführt werden können, gibt es dieses Angebot beim Landessportbund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um den aktuellen und zukünftigen Gefahren des Dopings für Fairness, Chancengleichheit und Glaubwürdigkeit des Sports und – da hat der Innenminister völlig recht – das Ansehen des Sports insgesamt und vor allen Dingen den Gefahren für die Gesundheit der Sportler entgegenzuwirken, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam auch weiterhin den Kampf gegen Doping im Sport konsequent fortsetzen. Das neue Anti-Doping-Gesetz, das es seit 01.01.2016 gibt, das also vor Kurzem in Kraft getreten ist, ist dafür sehr hilfreich und ausdrücklich zu begrüßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gemeinsam in der Verantwortung, insbesondere die jungen Sportlerinnen und Sportler, die sich heute auf den Leistungssport vorbereiten und eine Sportlerkarriere anstreben, um teilzunehmen an Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, Olympischen Spielen, unser Land dort zu vertreten, sich selbst Ziele zu setzen und Medaillen zu erringen, wir sind in der Verantwortung, diese jungen Sportler sehr früh, wenn sie ihre ersten Schritte als Nachwuchssportler antreten, zu erziehen, sehr früh aufzuklären und sie, wie gesagt, zu möglichst, nicht möglichst, sondern grundsätzlich zu sauberen Sportlern zu erziehen, die fair und ohne Einsatz von gesundheitsschädigenden Mitteln, leistungsfördernden Stimuli ihre Leistungen erbringen.
Ich möchte mich an dieser Stelle für alle Aktiven ausdrücklich bei den Übungsleitern, bei den Trainern, natürlich bei den Sportvereinen und auch beim Landessportbund dafür bedanken, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern im Antidopingkampf eine gute Arbeit leisten, und würde uns auch zukünftig wünschen, dass wir diesen Weg so fortsetzen, denn nur auf diese Art und Weise hat der Sport eine Zukunft, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Euphorie Sport erzeugen kann, das erleben wir gegenwärtig bei dem erfolgreichen Agieren der deutschen Handballnationalmannschaft. Damit diese Euphorie aber nicht in Enttäuschung umschlägt, ist der Umgang mit dem Thema Doping enorm wichtig und die Debatte muss offen und ehrlich geführt werden, und zwar mit dem Blick in die Vergangenheit, dem Blick in die Gegenwart und vor allen Dingen in die Zukunft gerichtet. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Be-
ratungen des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die öffentliche Anhörung im Innenausschuss für mich zunächst dreierlei deutlich gemacht:
Erstens war es richtig, dass der Landtag den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht in seiner eingebrachten Form angenommen hat. Offene Fragen zur Quellengrundlage, fehlende methodische Ansätze oder das Ausblenden verschiedener personeller Varianten der Projektbearbeitung hätten nämlich allenfalls dazu geführt, dass das Land fünf Jahre lang nicht unerheblich die berühmte Katze im Sack finanziert.
Zweitens – auch das haben die Beratungen im Innenausschuss verdeutlicht – war es dann aber richtig und wichtig, dass ein Antrag der Opposition nicht routinemäßig abgelehnt wurde, sondern zur weiteren inhaltlichen Beratung in den Ausschuss überwiesen wurde, zugegebenermaßen nach intensiven Debatten hier im Plenum. Es wäre wünschenswert, diese sachliche Herangehensweise auch auf weitere Anträge der demokratischen Opposition zu erstrecken, denn wenn es um Sachfragen geht, sollte die Urheberschaft zweitrangig sein.
Drittens. Die komplexe und durchaus emotional beladene Problematik Zwangsdoping beziehungsweise Doping im Sport – und nicht nur in der DDR und nicht nur in der Vergangenheit – hat gezeigt, dass eine sachlichfachliche Herangehensweise geeignet ist, im Interesse der Sache sogar die klassische Trennlinie zwischen Koalition und Opposition zu überwinden. Meine Fraktion trägt daher die Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit. Der gemeinsam erarbeiteten Entschließung wird zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben mit ihrem Antrag das Thema Doping erneut auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatte auch in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Die Beratungen haben dann zusammengefasst für mich zweierlei verdeutlicht: Das Thema Doping und Zwangsdoping ge- hört heute zu den am intensivsten untersuchten Bereichen im DDR-Sport. Nach 25 Jahren muss aber an dieser Stelle am Rande auch folgende Frage gestattet sein: Gab es im DDR-Sport nicht möglicherweise auch Aspekte oder Bereiche, die bei einer ähnlich intensiven Beleuchtung durchaus für die sportliche Gegenwart und Zukunft produktiv nutzbar wären? Ich denke hier etwa an das Thema Nachwuchssicherung/Nachwuchsgewinnung oder an den Breitensport.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen haben zweitens für mich klargestellt, dass regionale Studien zu Doping und Zwangsdoping in den ehemaligen Bezirken der DDR kein wissenschaftliches Neuland und auch keine Erfindung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind. Erinnert sei an ein von der Enquetekommission des Landtages Brandenburg beauftragtes Gutachten oder auch an eine im letzten Jahr vorgestellte Studie in Thüringen.
Wenn das dort Erforschte und Ermittelte zutrifft, wonach es bei der Anwendung von Dopingmitteln keine Besonderheiten innerhalb der einzelnen DDR-Bezirke gegeben hat, dann sind hier bereits Grundzüge der Praxis auch in den drei Nordbezirken für jeden Interessierten nachzulesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig wurde von allen Sachverständigen in unserer Anhörung natürlich eine vertiefte wissenschaftliche Aufarbeitung des DDR-Dopingsystems auch auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns befürwortet. So sind etwa für unsere Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen die aus den Erkenntnissen der Vergangenheit zu gewinnenden Schlussfolgerungen auch wichtige Schritte zur Vorbeugung der heute geübten Dopingpraxis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Auswertung der Anhörung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag vorgelegt – das ist in Ordnung. In der Begründung werden Anzuhörende herangezogen, die vorgeblich das eigene Agieren und Anliegen stützen – das ist legitim. In der Ausschussberatung habe ich dann aber inhaltlich auf Aussagen verwiesen, die aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen – auch das ist legitim. Es war sogar notwendig, denn wenn beispielsweise das Zentrum deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg statt der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Vollzeitstelle für eine Person vielmehr eine Projektleitung durch einen promovierten Wissenschaftler, der zum Beispiel durch zwei Doktoranden unterstützt wird, für deutlich effektiver hält, dann kommt die nun vorliegende Entschließung dem deutlich näher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Thema Doping und Zwangsdoping drei kurze abschließende Bemerkungen:
Erstens ist der Bereich Zwangsdoping stark opferbezogen. Hier sind wohl vor allem Sensibilität und Mitgefühl gefragt und Wiedergutmachung, soweit das überhaupt möglich ist. Der Bereich Doping hingegen, auch das hat die Anhörung für mich deutlich gemacht, sollte möglichst frei gehalten werden von jeglichem Moralisieren. Es muss nämlich davon ausgegangen werden – und hier liegt dann auch der Bezug zu unserer Gegenwart –, dass Dopingmittel neben zentral angeordneten und kontrollierten Vorgaben von ehrgeizigen Clubtrainern selbst verabreicht und von Sportlerinnen und Sportlern selbst gefordert und realisiert wurden und werden.
Zweitens wird mit der vorliegenden Entschließung die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR als Anlaufstelle für betroffene ehemalige Sportlerinnen und Sportler wahrgenommen wird. Da wir auch diesen Punkt ernst nehmen, habe ich bereits im Innenausschuss vorgeschlagen, dass wir noch in diesem Jahr mit Frau Anne Drescher zur konkreten Umsetzung dieser Beschlussempfehlung ins Gespräch kommen müssen, denn es kann nicht sein, dass wir die Beauftragte für die Stasiunterlagen und ihre Behörde immer wieder mit neuen Aufgaben versehen, ohne als Parlament die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine letzte Bemerkung gilt dem Beratungsverfahren. Dem Bericht können Sie entnehmen, dass die Fraktion der SPD, der CDU und meine Fraktion die erhobenen Vorwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines unparlamentarischen Umgangs miteinander zurückgewiesen haben, und ich denke, aus gutem Grund. Jeder, der dabei war, wird es bestätigen.
Ich glaube, dass zunächst Einvernehmen darüber besteht, dass es sich in der Sache als suboptimal erwiesen hat, dass die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen nicht automatisch Mitglieder des Innen-, also des Sportausschusses sind. Hier hat es möglicherweise Verfahrens- oder Abstimmungsprobleme gegeben, das will ich gern einräumen. Darüber hinaus aber habe ich ein Agieren zur Kenntnis nehmen müssen, wie ich es in meiner langjährigen Mitarbeit im Innenausschuss noch nicht erlebt habe. Abfällige Bemerkungen über von anderen Fraktionen vorgeschlagene Anzuhörende gehörten bislang nicht zur Praxis des Innenausschusses.
Auch die Vorwürfe gegen den Landessportbund und seinen Präsidenten, heute hier wieder erhoben, gehören nicht zum guten parlamentarischen Stil,
Dem durchaus emotionsgeladenen Thema Doping und Zwangsdoping wurde somit kaum ein guter Dienst erwiesen. Das zum Schluss. Lassen Sie uns nun gemeinsam die vorliegende Entschließung umsetzen! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesbeauftragte für die Unterlagen der Stasi hat während der öffentlichen Anhörung am 10. September des Vorjahres zu dem hier vorliegenden Antrag eine wissenschaftliche Aufarbeitung des DDR-Dopingsystems in Mecklenburg-Vorpommern befürwortet.
Dies soll in Form einer regionalen Studie geschehen. Solche Studien fehlen unverändert. Als ein Schritt in die richtige Richtung sind in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht jene 150.000 Euro anzusehen, die für die Jahre 2016 und 2017 in den Haushalt eingestellt worden sind.
Begrüßt wird von der NPD-Fraktion auch die Einrichtung eines Hilfefonds auf Bundesebene für die Opfer der Dopingpraxis in der früheren DDR, für den in diesem und im nächsten Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass auch das in der Alt-BRD vor 1989/90 bestehende System „Doping“ historisch weiter aufgearbeitet werden muss.