(Michael Andrejewski, NPD: Das waren aber echte Flüchtlinge. – Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Riesenunterschied!)
die trotzdem erlebt haben, wie sie diskriminiert wurden, als sie hierher geflüchtet waren, und denen es wichtig war, ein Zeichen zu setzen für die Flüchtlinge, weil sie in ihrer eigenen Vergangenheit davon betroffen waren. Diese Menschlichkeit erhoffe ich mir bei Ihnen vergeblich, das weiß ich, aber ich wünsche mir,
dass die Demokraten in diesem Haus und in diesem Land zu diesem wichtigen Grundrecht stehen, zum Asylrecht stehen bei allen Problemen.
Herr Jaeger, das ist aber wirklich ein ganz nettes Bild gewesen, der Ausländer mit dem Schneemann und „Danke Deutschland“.
Und die vier Punkte, die Sie vorhin genannt hatten, beantworte ich, das habe ich mir gerade mal aufgeschrieben, mit vier Punkten der Position der NPD.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: An Grenzen schießen müssen Sie dazu, das wissen Sie auch?!)
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD, und Stefanie Drese, SPD: Jaja, jetzt hat er‘s! Jetzt hat er‘s!)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich glaube, das meint er auch so. – Glocke der Vizepräsidentin)
Alle sich aus sicheren Drittländern in Deutschland aufhaltenden Ausländer sofort zurück in die Länder, wo sie ein- gereist sind.
Das sind die vier klaren Positionen meiner Fraktion, und das ist auch der Stand der Verhaltensweisen der Bundespartei in ihren Papieren, die sie dazu veröffentlicht hat.
Und – das ist der fünfte Punkt – allen, die nachweislich als Kriegsflüchtlinge geflüchtet sind vor wirklichen lebensbedrohlichen Lagen, nur so lange in unserem Land Schutz zu gewähren, bis sich die Situation in ihren Heimatländern entspannt hat. Das schließt ein, dass es für diese, so, wie das die Bayern auch mal praktiziert haben, keinen Deutschunterricht gibt, keine Fortbildung geben darf, wie die Bayern gesagt haben, die CSU, weil damit die Rückführung erschwert würde und dadurch die Wiedereingliederung – alles CSU-Diktion –, die Wiedereingliederung in ihre Heimatländer erschwert würde. Das deckt sich eins zu eins mit den Positionen meiner Partei.
Noch mal ganz kurz zur Gastfreundschaft. Deutschland soll ein gastfreundliches Land bleiben. Schauen Sie, Gastgeber und Gäste, die stehen in einer Beziehung, die stehen auch in einem Rechtsverhältnis und dieses Rechtsverhältnis muss sich orientieren an dem Recht des Gastlandes in diesem Falle. Das heißt,
unsere Gesetze müssen geachtet werden. Wir haben in den Großstädten nicht erst seit der Flüchtlingskrise Probleme mit ausländischen Banden, mit ausländischer Mafia, mit Vergewaltigungen in unglaublichem Ausmaße. Schauen Sie nach Schweden!
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die rechtsradikalen Kamerad- schaften haben wir, ja! Die Probleme haben wir!)
kulturelle Bedrohung aus dem vorderen und mittleren Orient und das können Sie nicht mit einem Schneeball und einem Schild „Danke Deutschland“ wegreden.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Habe ich nicht gemacht! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, dass gerade die Ausländer, die nach Mecklenburg und Vorpommern kommen, jetzt mal der Auslöser sind, dass da wieder was zusammenwächst, dann muss ich Ihnen sagen, daran sehen Sie, wie krank Ihre Vorstellungen sind, dass es Ausländer sein müssen, ausländische Familien, die in Not sind, um so etwas herbeizuführen und sich dann die Bürgermeister einschalten, Sozialarbeiter kommen, Dolmetscher kommen. Warum ist das nicht schon längst getan, diese Fürsorge für deutsche Familien,
für deutsche Familien, für alleinerziehende Mütter, die hier am Existenzminimum knabbern? Das wird ja auch von Frau Gajek an diesem Pult oft beklagt und sie stellt sich gerade hin
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht in der Intention, die Sie haben! Sie sind ein Hetzer! Sie sind ein Hetzer!)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind sich für nichts zu schade. – Stefan Köster, NPD: Sie sind eine Pfeife.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fernenliebe ist eine Krankheit, die schon Bismarck den Deutschen attestiert hat – sollten Sie mal nachlesen –, die Fremden- und Fernenliebe, und die Nächstenliebe bleibt auf der Strecke.