Protocol of the Session on January 28, 2016

(Zurufe von David Petereit, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Und alle, die wir die Probleme sehen, die uns das bereitet, sehen die Verantwortung, die uns damit auferlegt wurde.

Aber es gibt Gruppen in unserem Land, und das wird oft über arabische Jugendliche oder Teile von ihnen gesagt, die ein Problem mit ihrem Frauenbild haben, das mittelalterlich ist, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und eine entsprechende Einstellung zum Staat Israel haben,...

(Michael Andrejewski, NPD: Und Juden verprügeln.)

Die Juden verprügeln, ja, das ist passiert.

(Udo Pastörs, NPD: Stellen Sie sich das mal vor! Juden und keine Deutschen! Juden!)

... die Schwule und Lesben herabwürdigen und über sie entsprechend reden, die ein mittelalterliches Frauenbild haben und die Gewalt gegen Frauen, ich will nicht sagen, tolerieren,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

aber sie auf jeden Fall zum Teil anwenden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So wie Köster, selber anwenden.)

So ist es.

(Martina Tegtmeier, SPD: Genau. Besonders mutig.)

Wenn Sie mir eben genau zugehört haben, dann habe ich nicht über arabische Jugendliche gesprochen – das mag dort auch ein Problem sein –, sondern ich habe über Sie als NPD gesprochen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das sind nämlich Ihre Themen. Ein mittelalterliches Frauenbild –

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind verurteilt worden, weil Sie eine am Boden liegende Frau getreten haben. Sie sind klar antisemitisch und vertreten jede Verschwörungstheorie,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

wenn Sie sich auf Israel bezieht. Das sind Problemgruppen.

(Michael Andrejewski, NPD: Problemgruppen!)

Es ist so, dass sich viele Flüchtlinge tatsächlich auch verantwortlich fühlen für das, was in Köln getan wurde. Wer in Facebook unterwegs ist, hat Botschaften von Flüchtlingen gesehen, die sich klar davon distanziert haben,

(Michael Andrejewski, NPD: Jaja.)

die sich abgegrenzt haben.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Es hat danach auch verschiedenste symbolhafte Handlungen gegeben, mit denen man zeigen wollte,

(Udo Pastörs, NPD: Dann ist alles wieder gut, dann zieht die Karawane weiter.)

dass man durchaus sieht, dass es auch etwas wie ein Gastrecht ist, was hier genutzt wird, was es in Deutschland gibt.

Ich persönlich will Ihnen von einer Geschichte erzählen: Ich bin durch das kleine Dorf Lüssow bei Güstrow gefahren – ich habe auch ein Foto davon gemacht –,

(Udo Pastörs, NPD: Toll!)

und da stand einer, wahrscheinlich ein Asylbewerber, der hatte gerade einen Schneemann fertiggebaut.

(Udo Pastörs, NPD: Schön. – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)

An dem hatte er das Pappschild befestigt „Danke Deutschland“.

(Stefanie Drese, SPD: Da bin ich auch vorbeigefahren.)

Das war ihm wichtig, dieses Zeichen zu setzen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Ich finde, das sind wichtige Zeichen, und ich bin ihm dankbar dafür, weil es in der Bevölkerung ankommt, dass auch die Flüchtlinge sehen,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

wir kämpfen für sie und versuchen,

(Michael Andrejewski, NPD: Jaja.)

das Beste für sie in ihrer schwierigen Situation zu machen.

(Michael Andrejewski, NPD: Keine Erfolg versprechende Medienstrategie. – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Das weiß ich nicht. Es gibt viele Menschen, die das berührt.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich weiß um viele Probleme,

(David Petereit, NPD: Was eine Million Schneemänner mit diesem Land machen!)

und ich rede im Freundes- und Bekanntenkreis über verschiedenste Fälle, die es in unserem Land gibt, wo Flüchtlinge zum Teil auch Probleme in bestimmte Regionen bringen, aber – und das sehe ich ebenfalls sehr deutlich – ich sehe auch die Erfolge. Bei meiner Schwester ist es zum Beispiel so, in das kleine Dorf ist eine Flüchtlingsfamilie gekommen, und sie sagt, seitdem wächst das Dorf zusammen, seitdem bemühen sie sich, treffen sich überhaupt und machen sich Gedanken. Die sehen das als eine große Erfolgsgeschichte.

(Udo Pastörs, NPD: Ich glaube, Sie haben einen Knall!)

Ich kann Ihnen vom Treffen der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Güstrow berichten. Das ist schon ein

halbes Jahr her. Da ging es um das Thema Flüchtlinge und wie gehen die Kommunen damit um. Die Leute haben das Thema sehr, sehr persönlich genommen. Das hat mich erstaunt, aber viele von ihnen stammen ab von Leuten, die hier in unseren Teil des Landes geflüchtet sind,

(Udo Pastörs, NPD: Das waren aber deutsche Vertriebene.)

die Diskriminierung erlebt haben,