Liebe Kollegin Bernhardt, Sie haben einen gewissen historischen Rückblick gemacht auf die ganze Debatte zum Thema Funktionalreform.
Ich würde dazu gern noch einen Aspekt ergänzen, das ist die Frage der Kommunalisierung der Aufgaben des Landesjugendamtes, die in der derzeitigen Debatte geradezu eine Schlüsselrolle gespielt hat.
Gerade dieses Thema haben wir immer wieder diskutiert und es war für manche ganz besonders wichtig, dass wir gerade diese Aufgaben kommunalisieren und hier das Land aus der Verantwortung nehmen.
Dass wir jetzt heute und dass Sie heute eine andere Position einnehmen, als damals die Mehrheit sie gehabt hat, ist natürlich spannend,
spannend vor allen Dingen in Ihrer Ausführung zur Begründung. Ich glaube, dass viele der Dinge, die Sie hier speziell über das Landesjugendamt gesagt haben, vielleicht auch in einer generellen Debatte,
auf welcher Ebene unseres Landes Aufgaben vernünftig wahrgenommen werden, betrachtet werden sollten.
Dann wird man sich sicherlich – und das ist etwas, was mir durchaus sympathisch ist – von einer ideologischen Betrachtung, Land ist gut oder kommunal ist gut, lösen und dahin kommen, dass man wirklich Aufgabe für Aufgabe betrachtet und sinnvoll zuordnet. Das, fände ich, wäre ein großer Fortschritt.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damals diese Aufgabe so zugeordnet. Das war Teil dessen, was als Funktionalreform hier verstanden worden ist. Und heute steht dies in der Kritik und heute sagt man von verschiedenen Seiten, das war doch der falsche Schritt.
Ein bisschen gewundert habe ich mich allerdings, als ich den Antrag 6/4933 zum Haushalt gesehen habe. Da steht nämlich als Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Ziffer 3, dass die Übertragung des Landesjugendamtes an den Kommunalen Sozialverband einschließlich der in den Paragrafen 20 und 21 Aufgabenzuordnungsgesetz übertragenen Aufgaben auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen sei. Das war die Forderung an die Landesre
gierung vorgestern hier als Antrag auf dem Tisch des Hauses. Über das Ergebnis ist der Landtag MecklenburgVorpommern bis zum 31.05.2016 zu unterrichten. Da müsste die Fraktion DIE LINKE sich jetzt mal darauf verständigen, ob sie dieses Thema von der Landesre- gierung betrachtet haben will und einen Bericht bis zum 31. Mai haben will
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber Sie haben den doch abgelehnt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Lieber Kollege Ritter, ganz ruhig! Lieber Kollege Ritter, ganz ruhig! Das kann ja mal passieren, aber dann muss man auch damit leben,
(Torsten Renz, CDU: Sehr gut, Herr Müller. – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sag es noch mal: Hätten Sie den im Haushalt angenommen, hätten wir den heute zurückgezogen. Den haben Sie abgelehnt, deswegen haben wir ihn heute gestellt.)
Also auf irgendwas muss man sich da schon verständigen, auf irgendwas muss man sich schon verständigen, und laute Zwischenrufe machen Tatsachen nicht einfach ungeschehen.
(Torsten Renz, CDU: Sehr gut, wie Sie das aufarbeiten, Herr Müller. – Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache, Sie merken sich das auch, Herr Müller.)
(Beifall Torsten Renz, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache, Sie merken sich das, Herr Müller. – Heiterkeit und Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, meine Damen und Herren, reden wir über den Antrag, der jetzt vorliegt, und das ist der Antrag, die Aufgaben des Landesjugendamtes auf das LAGuS zurückzuübertragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerin hat schon ausgeführt, dass dieses natürlich eine Menge Argumente für sich hat. Und ich sehe für meine Fraktion diese Argumente ebenfalls. Aber die Frage, die sich mir stellt, ist wirklich die, die auch die Ministerin aufgeworfen hat: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine solche Rücküber
tragung vorzunehmen? Für mich ist das Thema der minderjährigen unbegleiteten Ausländer wirklich ein schwerwiegendes und wir sollten diese Aufgabe hier nicht unterschätzen. Diese Aufgabe wird im Moment vom Landesjugendamt wahrgenommen, es hat dafür auch zusätzliche Finanzmittel gegeben. Jetzt mitten in diesem Prozess Zuständigkeiten zu verändern, das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Bei den Kutschern vergangener Jahrhunderte gab es die Weisheit, die man dann auch in Sprüche gefasst hat, dass man zwar gelegentlich die Pferde an einer Kutsche wechseln muss, aber bitte nicht, wenn sich die Kutsche gerade mitten in einem Strom befindet. Ich glaube, dieser Philosophie sollten wir auch hier folgen, und das würde zu etwas führen, was wir bei einer Geschäftsordnung nicht kennen, nämlich zu dem Votum: jetzt nicht. Da wir das in der Geschäftsordnung nicht kennen, sagen wir jetzt Nein, aber wir sind gern bereit, zu einem zukünftigen Zeitpunkt darüber zu reden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass erst mal die Debatte gezeigt hat, dass grundsätzlich Ihrerseits die Bereitschaft besteht,
(Torsten Renz, CDU: Die Ausführungen gab es auch schon im Sozialausschuss, da hätten Sie nicht extra den Antrag zu stellen brauchen.)
Und wenn Sie hier gesagt haben, Herr Müller, dass wir vorgestern noch einen Antrag auf Prüfung gestellt haben, wenn Sie dem zugestimmt hätten, womit wir nicht gerechnet haben, hätten Sie selbstverständlich …
(Heinz Müller, SPD: Ach, Sie wussten von vorn- herein, dass Ihre Anträge abgelehnt werden. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Natürlich. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dazu muss man nicht mal in die Baumschule gehen, um das zu wissen.)
Natürlich, wenn man sich mal die Statistik unserer Anträge anschaut und was Sie davon angenommen haben, dann konnte ich natürlich davon ausgehen, dass Sie das heute ablehnen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass er da noch überrascht tut! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen wir in der Tat vorher.)
Weil Sie aber so schön auf Beschlussempfehlungen hinweisen, Herr Müller, ich hoffe, dass man die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, der auch die SPD-Fraktion zugestimmt hat, wonach die Überprüfung der Rückübertragung des Kommunalen Sozialverbandes noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll,