Ich habe sonst Sorge, dass er zu seinem Fraktionsvorsitzenden gehen und ihn um ein Taschentuch bitten muss. Das wollen wir doch vermeiden.
Ich möchte nur zu einem einzigen Punkt seiner Ausführungen etwas sagen. Er hat gesagt, man muss solche Sondereffekte herausrechnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über Finanzierungssalden gesprochen, Finanzierungssalden, die die Geldströme am Ende rein- und raussaldieren. Wir haben die Situation, dass der Kommunale Aufbaufonds – über Gründe will ich jetzt gar nicht reden –
kaum noch Kredite vergibt, dass aber eine Menge von Krediten, die der Aufbaufonds vergeben hat, zurückgezahlt wird.
Dies macht im Saldo, also Aufbaufonds raus, Aufbaufonds rein, über 44 Millionen aus. Wir haben, wenn wir uns die Ausgabenseite anschauen, 44 Millionen Ausgaben auf der kommunalen Ebene – mehr Ausgaben als Einnahmen –, und die belasten natürlich den Finanzierungssaldo.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das ein Zeichen für eine extrem schlechte Haushaltssituation, wenn Gemeinden in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen? Ich halte das nicht für ein Zeichen einer schlechten Haushaltssituation, sondern das ist ein Zeichen für eine ausgesprochen gute Situation – ausgesprochen gut vielleicht nicht immer, aber zumindest ist es gut, wenn Gemeinden in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Und ich habe gerade gehört, die Hansestadt Wismar hat auch beschlossen, dieses Jahr Schulden zurückzuzahlen und nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Gemeinden in einem großen Umfang Schulden zurückzahlen, wird man ja wohl kaum als Indiz dafür heranziehen können, dass es ihnen schlecht geht. Insofern, lieber Herr Saalfeld, bin ich sehr dafür, dass wir solche Sonderbewegungen betrachten. Es ist keineswegs geschummelt oder geschoben, sondern das ist einfach nur real. Vielleicht gehen Sie, während wir mit den Kommunen zusammen über deren Situation reden, in den Finanzausschuss und versuchen, solche Zusammenhänge zu durchdringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich jetzt schon hier stehe und wie gesagt auf die übrigen Punkte von Herrn Saalfeld nicht mehr eingehen möchte, gestatten Sie mir, dass auch ich Ihnen ein ruhiges, ein erholsames Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr wünsche.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4858. Wer dem Antrag der GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4858 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und gleichzeitig am Schluss der letzten Sitzung in diesem Jahr. Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns. Wir haben, glaube ich, jetzt genug Freude daran, gemeinsam mit unseren Familien, mit unseren Angehörigen die Vorweihnachtszeit, die noch bis zum Fest verbleibt, zu genießen, uns ein wenig zu erholen und vielleicht auch darüber nachzudenken, was wir im neuen Jahr anders oder besser machen wollen. Zumindest kann man ja mal nachdenken. Ob man das dann alles in die Tat umsetzt, das ist ja immer so eine Sache mit den guten Vorsätzen. Dafür wünsche ich Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen doch etwas Zeit. Bleiben Sie gesund! Kommen Sie gut ins neue Jahr! Wir treffen uns dann am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, um 10.00 Uhr zur ersten Sitzung im Jahr 2016. Die Sitzung ist geschlossen. – Frohe Weihnachten!