Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um die entsprechende Ruhe. Das klappt hier nicht so ganz mit der Glocke. Also ich
Insofern kann man jetzt nicht darüber sprechen, man will alles wieder rückgängig machen. Auch diese Diskussion hat es schon gegeben, wir brauchen wieder kommunale Krankenhäuser. Das ist ein vollkommen falscher Ansatz.
Natürlich müssen auch die Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten. Die Beteiligten, die für die Krankenhausstruktur verantwortlich sind, müssen miteinbezogen werden. Letztendlich bezahlen die Krankenkassen das, was im Krankenhaus an Leistungen erbracht wird. Deswegen kann man nicht sagen, Schuld hat die Sozialministerin. Nein, alle Beteiligten zusammen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie sollten mal die Stöpsel aus den Ohren nehmen! – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
So, es gibt Ansätze, die dankenswerterweise von unserem Bundesgesundheitsminister Herrn Gröhe geschaffen worden sind. Ich denke da an das Versorgungsstärkungsgesetz, das im Juli 2015 auf den Weg gebracht wurde. Ich denke an das Krankenhausstrukturgesetz, in dem die Qualitätsorientierung in den Krankenhäusern geregelt ist. Das soll der entscheidende Maßstab sein. Und ich denke natürlich auch an das Pflegestärkungsgesetz. All diese Gesetze sind auf den Weg gebracht worden und die werden sich auch bei uns im Land auswirken.
Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich auf einen Zeitungsartikel aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 17.12. aufmerksam machen. Die Vertreter der BARMER sitzen ja hier bei dem …
Da hat sich Herr Kutzbach, Landesgeschäftsführer der Krankenkasse BARMER, zu einer Kritik geäußert, und zwar geht es um die Rheumapatienten in der Rostocker Südstadtklinik. Die Versorgung dort sei nicht mehr gewährleistet, weil die Klinik durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht mehr die Zulassung für den Sitz bekommen hat, da eine andere Ärztin eine private Praxis aufgemacht hat und somit die Versorgung nicht mehr im Südstadtklinikum stattfindet. Dazu äußert er sich folgendermaßen: „Henning Kutzbach, Landesgeschäftsführer der Barmer Krankenkasse, weist die Kritik jedoch zurück. Er spricht von einem sehr geringen Handlungsspielraum
des Zulassungsausschusses. ‚Wenn ein niedergelassener Arzt behauptet, er könne die Versorgung komplett übernehmen, dürfen keine Ermächtigungen für Krankenhäuser erteilt werden.‘“ Das ist das Problem.
Sehr geehrter Herr Schubert, können Sie bitte die Schuld, die meine Kollegin Karen Stramm der Sozialministerin in die Schuhe geschoben haben soll, mal benennen?
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht. Nehmen Sie die Stöpsel aus den Ohren! – Karen Stramm, DIE LINKE: Das ist nicht wahr.)
Insofern kann man nicht nur auf einen Aspekt abzielen, man muss natürlich alle Verantwortlichen, die in der Gesundheitswirtschaft tätig sind, einbeziehen. Dazu zählt auch die Kassenärztliche Vereinigung.
Weil Wolgast hier angesprochen worden ist – dazu möchte ich mich nicht äußern. Ich möchte einige Lösungsvorschläge nennen: regionale Lösungen gerade in unserem Bereich für die Telemedizin, das hatte ich schon angesprochen, dann Kooperationsvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern, die können die Situation verbessern im Land, und natürlich auch das, was in der Enquetekommission diskutiert worden ist, nämlich Medizinische Versorgungszentren sowie Anreize für Hausärzte.
Denn es ist nicht so, dass in jedem Bereich kein Nachwuchs vorhanden ist. Man muss sich natürlich als Kommune entsprechend darum bemühen. Mir ist es gelungen. Wir haben einen Nachfolger gefunden. In Zusammenarbeit mit einem ansässigen Krankenhaus hat man
einen Sitz geschaffen, wo ein Allgemeinmediziner wieder im ländlichen Raum tätig ist. Da sind viele eigene Dinge zu nutzen und neue kreative Lösungen durchzusetzen. Insofern kann ich nicht von einer schlechten Krankenhauslandschaft und schlechten medizinischen Versorgung im Land sprechen. Natürlich gibt es immer noch Dinge, die verändert, verbessert oder vernetzt werden müssen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gewährleistung einer gut erreichbaren, qualitativ hochwertigen und patientengerechten Krankenhausversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist erheblich gefährdet. Diese Gefährdung wird nicht nur bei der beabsichtigten Schließung der Kinderstation in Wolgast deutlich.
186.329 Ärzte waren Ende des Jahres 2014 in Krankenhäusern in Deutschland tätig. Von 1990 bis 2013 hat sich die Anzahl der praktizierenden Ärzte je 100.000 Einwohner von 215 auf 405 nahezu verdoppelt. Dennoch klagt etwa ein Drittel der Kliniken über großen Personalmangel. Anhand der bundesweit erhobenen Zahlen verfügt Deutschland über eine gute Ärzteversorgung. Die dennoch vorhandenen, teils erheblichen Probleme veranschaulichen, dass unser Gesundheitswesen wesentliche Mängel aufweist. Der sprichwörtliche Einkauf von ausländischem Personal verschlimmert die Ärzteversorgung allerdings in den Herkunftsländern. Die Situationen in Polen und Rumänien, um nur zwei Beispiele zu nennen, belegen diese Feststellung.
Die Enquetekommission des Landtages schlägt dem Landtag nun eine sogenannte Reform der Krankenhäuser vor. Dieser Vorschlag setzt die Infrastrukturabbaupolitik von SPD und CDU nahtlos fort. Die Konzentration von Rot-Schwarz gilt den Zentren. Der ländliche Raum soll sehen, wo er bleibt. Schritt für Schritt wird hier die Versorgungsstruktur der Vergreisung des Landes angepasst. Was früher finanzierbar war, soll es heute nicht mehr sein.
Meine Damen und Herren der Bundestagsparteien, Sie zerstören schrittweise unsere Heimat und schieben anderen die Verantwortung zu. Dieses Verhalten kennzeichnet Ihre Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war ja wieder ein substanzieller Redebeitrag. Mein Gott, das war ja echt … Da hättest du auch sitzenbleiben können.)