Frau Stramm, es wundert mich ein bisschen, was Sie hier gesagt haben, gerade was die Ausrichtung einer Pflegekammer betrifft. Ich denke, dass sie sehr wichtig ist, denn das, was wir vom Kammerwesen gelernt haben, ist, glaube ich, dass ein Berufsstand dann eine größere Bedeutung bekommt. Darum geht es.
Wir haben eine Ärztekammer, wir haben eine Zahnärztekammer und wir können gerne perspektivisch darüber diskutieren, ob man irgendwann eine Kammer für die Gesundheitsberufe und Pflegeberufe hat. Ich denke, das sind Diskussionen, die auf anderer Ebene geführt werden müssen.
Was mich wundert, ist, wenn ich heute die SVZ aufschlage und Ansichten des bpa lese, dass der schon ein Stück weit kritisiert, dass das ja eigentlich mit der damaligen Befragung der Pflegekräfte so gemeint war. Ich wusste gar nicht, dass man, wenn man was macht, jetzt den Verband fragt. Wir haben damals, wenn Sie sich erinnern, kritisiert, dass die Fragen – es waren, glaube ich, zwei – ein bisschen kurz gefasst sind, aber man hat das damals aufgenommen. Natürlich wird jetzt im Kontext darüber aufgeklärt werden müssen, was eine Kammer leisten kann und was nicht. Aber ich denke, eines kann sie: Sie wird das Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege sehr wohl aufwerten. Das ist notwendig.
Ich würde gern auf ein paar Dinge zu sprechen kommen in Bezug auf den Fachkräftemangel. Wer arbeitet denn dort? Frauen. Wer ist schlecht bezahlt? Frauen. Das zieht sich durch viele Bereiche. Um ein paar Zahlen zu nennen: Die Pflege ist eine Frauendomäne. 70 Prozent sind in der Angehörigenpflege, 85 Prozent arbeiten in der stationären Pflege und 87 Prozent in der ambulanten Pflege. Das heißt, dort ist sehr viel Handlungsbedarf. Und wir wissen alle, dass es keine Tarifbindung oder kaum eine Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Ich denke, es ist viel zu tun, um diesen Fachkräftemangel, den wir alle kennen – wir laufen ja sehenden Auges dahin – abzuwenden. Auch dazu hat meine Fraktion auf Drucksache 6/2120 einen Antrag gestellt. Wir haben uns nämlich für die schulgeldfreie Pflegeausbildung und für die Teilakademisierung eingesetzt.
Jetzt hätte ich noch zwei/drei Punkte zu den Handlungsempfehlungen. Die Gesundheitsprävention für Beschäftigte: Frau Friemann-Jennert, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Selbstbestimmungsrecht. Gesund
sondern das weiterzudenken, ist eine Verpflichtung. Das sollte nicht nach Gutdünken eines Arbeitgebers passieren. Das sollte gang und gäbe sein, gerade in der Pflege, weil wir wissen, wie hoch die Krankheitsstände dort sind.
Wenn wir sehen, dass 70 Prozent bei zu pflegenden Angehörigen weiblich sind, wie ist dann die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und vielleicht auch noch mit Pflege? Das sind ja drei Teilberufe. Wir wissen alle – und daran erinnern Sie sich auch, Frau Stramm –, was wir in der Enquetekommission gerade über weibliche Altersarmut gehört haben. Ich denke, hier ist viel zu tun. Ich hoffe, dass das alles nicht so lange dauert wie beispielsweise beim SGB XII.
Frau Hesse ist, glaube ich, gestern vor zwei Jahren Ministerin geworden, wenn ich das richtig gelesen habe.
(Thomas Krüger, SPD: Hey, hey, hey! – Helmut Holter, DIE LINKE: Da können wir ja eine Party machen.)
Ich denke, dass in den letzten zwei Jahren einiges passiert ist, auch bei Gesetzen, die lange gelegen haben. Von daher habe ich die Hoffnung, dass das nicht nur ein Bericht bleibt, sondern dass dieser Unterrichtung Taten folgen. Wir werden im Januar die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission im Landtag diskutieren. Dort hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere zur Gleichstellung von Mann und Frau viele Aspekte reingebracht.
Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass das Ehrenamt jetzt die Leerstellen dort füllt, sondern wir brauchen gute Arbeitsbedingungen. Ich denke, da sind sich die demokratischen Parteien einig. Aber wir brauchen eben auch Antworten für die Fläche, wir brauchen Antworten für die Löhne und wir brauchen insbesondere Antworten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Fachkräftemangel darf kein Notstand werden. Daran werde ich sie, die SPD- und CDU-Fraktion, messen, dass ganz konkrete Handlungsempfehlungen kommen und Anträge dem entgegenwirken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern war zur Wendezeit einwohnermäßig das jüngste Bundesland, wir sind heute eines der ältesten. Die Personengruppe, die mit am stärksten wächst, ist diejenige, die 80 Jahre alt ist und älter. Das ist ein Problem.
Wir hatten 2008 70.000 Menschen, die 80 Jahre alt und älter waren. Die Prognosen sagen, 2025 werden es 140.000 Menschen sein. Zusätzlich haben wir es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern mit der Dünnbesiedelung zu tun, das heißt, wir haben in Größenordnungen ländlich-periphere Räume, wo sich Versorgungsfragen ganz anders stellen, als das im urbanen Raum der Fall ist.
Weil dieser Sachverhalt allen bekannt ist, hat dieser Landtag die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt, die sich unter anderem natürlich mit der Frage der Pflege beschäftigt und dazu auch schon einige Handlungsempfehlungen formuliert hat, wie meine Kollegin Friemann-Jennert hier ausgeführt hat. In Kenntnis dieser Situation wurde von der Landesregierung dieser Sozialbericht in Auftrag gegeben, der sich mit der Situation in den Pflegeberufen beschäftigt. Wie ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern? Wo sind Stärken? Wo sind Schwächen? Was sollte man aufgreifen? Wo sollte man sich hinbewegen?
Herr Koplin – er ist jetzt leider nicht da – hat gestern gesagt: „Nicht nach dem Motto: ‚Ohne Ziel stimmt jede Richtung!‘“. Nein, hier gibt es ein Ziel, was mit dem Auftrag formuliert worden ist, diesen Sozialbericht zu erstellen. Hier geht es also um das Thema Zieldefinition. Und ich stimme auch nicht den Ausführungen von meiner Kollegin Stramm zu, wenn sie sagt, es ist alles überflüssig, weil wir ja entsprechende Untersuchungen und Gutachten über die Enquetekommission angestellt haben. Die methodische Herangehensweise ist bei diesem Bericht eine ganz andere. Die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht. Hier geht es um die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbefragung von denen, die in der Pflege unterwegs sind.
Der Bericht gliedert sich in einen großen analytischen Teil, dazu hat die Ministerin etwas gesagt. Ich würde mich gerne auf die Handlungsempfehlungen konzentrieren und versuchen, im Wesentlichen ein paar Überlegungen aufzuführen, die heute noch nicht angesprochen worden sind. Mein Kollege Barlen wird sich dann explizit mit dem Thema Pflegekammer beschäftigen. Ich finde, es ist ein ganz wichtiger Aspekt, wenn man über solche Dinge nachdenkt, wie das Bild der Pflege positiv gestaltet werden kann, wie Arbeitsbedingungen besser werden können und wie letztendlich der Pflegeberuf auch attraktiver gestaltet werden kann.
Wenn man sich den Bericht ansieht, muss man sagen, dass das, was dort behandelt wird, die augenblickliche Situation ist. Jeder, der sich ein bisschen in dem Bereich auskennt, weiß, dass das Pflegeberufsgesetz auf Bundesebene durch das Kabinett gegangen ist, was im Ergebnis dazu führen wird, wenn es so verabschiedet wird, dass Pflegeberufe zusammengeführt werden. Das heißt, es wird dann keine Ausbildung mehr zum Altenpfleger oder zur Altenpflegerin, zum Krankenpfleger oder zur Krankenpflegerin oder zum Kinderkrankenpfleger oder zur Kinderkrankenpflegerin geben. Diese Berufe werden zusammengeführt. Es soll im ersten Schritt eine gemeinsame Ausbildung geben und dann soll hinterher die Spezialisierung obendrauf gesetzt werden. Das wird sehr strittig diskutiert. Es gibt viele, die dafür sind, es gibt genauso viele – so ist mein Eindruck –, die dagegen sind.
Aber eins halte ich für ganz wichtig: Man wird konstatieren müssen, dass in den Pflegeberufen letztendlich überall Leute fehlen. Überall fehlen Leute. Das gilt für die Krankenpflege genauso wie für die Altenpflege. Und wenn man sagt, wir werden diese Ausbildung vereinheitlichen und harmonisieren, um damit die Möglichkeit zu schaffen, dass alle sich in alle Richtungen bewegen können – das heißt also, ich entscheide dann, gehe ich in die Altenpflege, gehe ich in die Krankenpflege oder gehe ich gegebenenfalls in die Kinderkrankenpflege –, dann ist natürlich immer die Frage, wie die Rahmenbedingungen sein werden.
Wir haben im Augenblick bundesweit noch die Situation, dass es große Vergütungsunterschiede gibt, beispielsweise zwischen der Arbeit in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Es ist eine Milchmädchenfrage, die sich jeder beantworten kann, wie sich Pflegekräfte entscheiden würden, wenn solche Vergütungsunterschiede von 1.000 Euro brutto nicht unbedingt eine Seltenheit sind. Ich sehe also die Gefahr, dass Pflegekräfte ganz klar sagen, dann gehe ich doch ins Krankenhaus oder in die nächste Klinik, weil meine Einkommensmöglichkeiten an der Stelle viel, viel besser sind. Daran knüpft sich natürlich die Frage an, was bedeutet das für Fachkräfte in der Altenpflege?
Wenn man diesen Weg gehen will, ist es absolut erforderlich, dass man das Thema Vergütung in den Fokus nimmt. Man muss dafür Sorge tragen, dass es hier zu einer annähernd gleichen Vergütung kommt und die Leute nicht des Geldes wegen in eine bestimmte Richtung laufen. Das ist natürlich gerade für den Bereich der Altenpflege nicht unproblematisch. Jeder von uns weiß, dass die Pflegestufen im SGB XI gedeckelt sind, dass wir es mit einer Teilkaskoversicherung zu tun haben, die nur in bestimmtem Umfang das Risiko der Pflege finanziell absichert.
Wenn man sagt, hier muss deutlich mehr Geld für das Personal zur Verfügung gestellt werden, dann muss man sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Die Konsequenzen können auf der einen Seite sein, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht wird, und auf der anderen Seite ist die Konsequenz, dass Leute, nämlich Pflegebedürftige oder deren Angehörige, in größerem Umfang belastet werden. Und wenn deren Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist, dann bedeutet das letztendlich auch, dass die Kassen der Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden. Das heißt also, wenn dieses Gesetz kommt, muss man sich darüber im Klaren sein, was das letztendlich bedeutet, und muss wirklich bereit sein, die Vergütung im Bereich der Altenpflege deutlich zu verbessern, damit sie nicht weiterhin dergestalt gegen die Krankenpflege in den Krankenhäusern finanziell abfällt. Das ist ein Aspekt, auf den ich aufmerksam machen möchte.
Der zweite Aspekt ist die Frage, wie Pflege perspektivisch organisiert werden muss. Wenn wir zugrunde legen, was wir in der Enquetekommission gehört haben, dann müssen wir davon ausgehen, dass das Thema Fachkräfte schwierig wird und dass auch die finanziellen Möglichkeiten nur in beschränktem Umfang zur Verfügung stehen. Dass der Anteil der Pflegebedürftigen größer wird, ist klar. Wenn immer mehr da sind, die 80 Jahre alt und älter sind, dann wird auch der Anteil der Pflegebedürftigen steigen, weil mit zunehmendem Alter einfach das Risiko steigt, pflegebedürftig zu werden.
Also ist die spannende Frage zu formulieren, wie man das organisiert. In dem Bericht wird ein Punkt aufgegriffen, das ist bürgerschaftliches Engagement in der Pflege. Ich denke, dass das ein Weg ist, den man weitergehen muss. Ich glaube, dass pflegerische Versorgung in Zukunft so aussehen wird, dass wir es mit einem Versorgungsmix zu tun bekommen, der auf der einen Seite aus Fachkräften besteht und auf der anderen Seite aus Angehörigen oder aus bürgerschaftlich Engagierten. Das muss organisiert werden. Das kann nicht fragmentiert nebeneinander herlaufen, sondern wir brauchen Strukturen, die diese Versorgungen zusammenführen und die sicherstellen, dass Versorgung auch stattfindet.
Wenn meinetwegen eine Nachbarin sagt, okay, ich organisiere das Essen und die Mahlzeiten, fährt dann aber auf einmal drei Wochen in den Urlaub und keiner weiß etwas davon, dann gibt es für die Pflegebedürftigen ein großes Problem. Das heißt, wir brauchen hier ein funktionierendes Case Management, das diese Dinge sicherstellt. Eine solche Form der Versorgung würde für die Pflegekräfte bedeuten, dass sie sich nur noch auf das zu konzentrieren haben, was Pflegekräfte können und wofür man eine Berufsausbildung braucht, und dass viele andere Dinge, wie einkaufen oder die Hauswirtschaft auf andere Art und Weise erledigt werden müssten. Das, denke ich, wird man weiter diskutieren müssen und hier sind Lösungen zu suchen. Diese Form der Versorgung, davon bin ich fest überzeugt, wird gerade in der Fläche und in ländlich-peripheren Räumen, wenn man wirklich ambulante Sicherung will, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Da muss man hin.
Ich kann Ihnen sagen, wir als Fraktion der SPD sind diesen Dingen zugewandt. Wir wollen die Maßnahmen unterstützen, die letztendlich dazu führen, dass Menschen auch künftig ordentlich versorgt werden und dass die Dinge, die sie brauchen, auch sichergestellt werden. – Ich bedanke mich für meine, nicht für meine, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also ich finde, Sie waren superaufmerksam.)
und freue mich auf meinen Kollegen Barlen, der den Bereich Pflegekammer thematisieren wird. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vergreisung der Gesellschaft als Folge einer katastrophalen Bevölkerungspolitik ist unter anderem für die massiven Probleme im Bereich der Pflege verantwortlich. Aber auch andere Gründe, die im Tätigkeitsfeld Pflege teilweise zu skandalösen, ausbeuterischen Verhältnissen führen, dürfen nicht unberücksichtigt bleiben.
Beim Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung ist das Land Mecklenburg-Vorpommern leider wahrhaftig Spitzenreiter im Bundesvergleich. Die Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 sowie
das negative Verhältnis der Geburten zu den Sterbefällen führen ferner dazu, dass die Handlungsmöglichkeiten sehr begrenzt sind. Im Fokus von Gutachten und Berichten steht daher der sogenannte Fachkräftemangel, so auch in dieser Unterrichtung. Die vorgelegte Studie rechnet, Zitat, „langfristig in Mecklenburg-Vorpommern mit erheblichen Besetzungsschwierigkeiten bei Neueinstellungen in der Alten- und Krankenpflege“, Zitatende. Zu Recht stellt die Studie fest, dass dem schlechten Berufsbild entgegengewirkt werden muss.
Und es ist nicht allein die Zeitnot, mit der sich Pflegekräfte herumplagen müssen. Es sind endlich auch Maßnahmen einzuleiten, die das ganze Finanzierungssystem der Pflege auf den Kopf stellen sollten, denn die Finanzströme sind einerseits undurchschaubar und andererseits haben Fachleute bereits mehrfach festgestellt, dass viele Ausgaben nicht sachgerecht sind beziehungsweise absolut nicht nachvollzogen werden können. Eine verbesserte Entlohnung der Beschäftigten ist aus dem System heraus ohne Mehrkosten finanzierbar. Keine Strategie, die Vernunft und Verstand verknüpft, ist die Anwerbung sogenannter ausländischer Fachkräfte. Dieses Herrschaftsdenken fügt nicht nur den Herkunftsländern schwere Schäden zu, sondern belegt auch Ihre Orientierungslosigkeit.
Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Probleme im Pflegebereich hausgemacht sind und die Politik hierfür die vollständige Verantwortung trägt. Die demografische Katastrophe ist die Folge einer verfehlten Politik. Die Ausbeutung der Beschäftigten ist die Folge einer verfehlten Politik. Die sehr hohe Anzahl der zu Pflegenden ist das Ergebnis einer verfehlten Politik.
Diese Studie, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Was die NPD zum Lösen der im Bereich der demografischen Entwicklung anstehenden Herausforderungen beizutragen hat, das sehen wir immer sehr eindrücklich in der Enquetekommission, nämlich gar nichts, da findet nichts statt.
Herr Heydorn hat das so freundlich angekündigt, ich würde gern noch ein paar Takte zum Thema Pflegekammer sagen. Das ist ja ein Themenbereich, den wir im Parlament und im Sozialausschuss schon sehr lange diskutieren und wo wir immer schon gesagt haben, da gibt es eine Menge abzuwägen. Vor allen Dingen gilt es da aber diejenigen direkt zu beteiligen, die das in unserem Land ganz unmittelbar betrifft, und das sind die Pflegekräfte selber. Genau dieser Ansatz ist nun im Rahmen der Befragung des Sozialministeriums geschehen. Und ich danke an dieser Stelle, auch seitens unserer Fraktion,