Herr Minister, ich habe heute Vormittag nicht gehört, was Sie zu dem Thema schon gesagt haben. Ich habe mir das zwar berichten lassen,
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war eigentlich vollumfänglich. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war die Aufforderung an ihn, das alles noch mal zu wiederholen. – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Nun aber zu dem, was ich hier zur Einbringung sagen möchte: Seit Wochenbeginn müssen sich alle Bahnkundinnen und Bahnkunden wie in jedem Jahr auf einen Fahrplanwechsel der Bahn einstellen. Für viele Bahnreisende gibt es deutliche Verschlechterungen. Seit Monaten machen Pendlerinnen und Pendler aus Westmecklenburg darauf aufmerksam, dass die spätere Ankunft des ersten ICE am Morgen in Hamburg aus Ludwigslust kommend zu Problemen mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern führt und sie nun deutlich längere Fahrwege einplanen müssen. Wenn sie weiterhin kurz nach 7.00 Uhr in Hamburg eintreffen wollen, müssen sie nun um 5.06 Uhr statt 6.23 Uhr abfahren und in Schwerin umsteigen. Sie wandten sich hilfesuchend an zahlreiche Bundestagsabgeordnete, auch an unsere. Auch deren Versuche, doch noch Veränderungen im Fahrplan zu erreichen, blieben ohne Erfolg.
Die Deutsche Bahn wiegelt ab und verweist auf deutliche Verbesserungen für die Mehrheit der Reisenden.
Eine zusätzliche Verbindung nach Hamburg, eine Direktverbindung, sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Zumindest am Montagmorgen gibt es eine zusätzliche Intercityverbindung ab Ludwigslust. Auch die Verkehrsgesellschaft des Landes hält die gewünschte Frühverbindung für nicht realisierbar. Vielleicht ist der Grund dafür, dass entweder im Rahmen der Versammlung so einiges verpennt wurde, der Minister nicht informiert wurde oder einige auch ziemlich unfähig gewesen sind.
Für die Bestellung einer zusätzlichen Frühverbindung stehen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung, wurde gesagt. Auch fehlt es schlichtweg an Zügen. Beide Antworten und auch die Hintergründe helfen den Pendlerinnen und Pendlern aus Ludwigslust und Boizenburg nicht. Aber es betrifft nicht nur sie, es betrifft auch Dienstreisende, die nicht jeden Tag fahren müssen, oder Touristen.
Mit einer Petition werden Unterschriften gesammelt und auch der Kreistag Ludwigslust-Parchim befasste sich vor gut einer Woche mit dem Problem. Aber die Auswirkungen sind weit größer. Auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Stralsund–Hamburg verlängern sich die Fahrzeiten mit dem Regionalexpress um bis zu einer halben Stunde. Der Regionalexpress RE 1 Rostock–Hamburg fährt circa 22 Minuten länger, denn er fährt langsamer. Ältere und weniger komfortable Züge tuckern durch das Land.
Vor dem Hintergrund, dass sich auf der Strecke nach Hamburg schon in den vergangenen Jahren die Fahrzeiten schrittweise verlängerten, wird das Fahren mit der Bahn immer unattraktiver. Allein von Rostock nach Schwerin und umgekehrt fährt man mit dem Regionalexpress nun bis zu acht Minuten länger pro Tour. Herr Kollege Schulte wird das vielleicht sogar wissen, denn auch Sie sind ja davon betroffen.
Der RE 4 Lübeck–Ueckermünde hatte fast immer Verspätung und war nicht barrierefrei nutzbar. Grund war der
Einsatz alter und langsamer Züge, weil die Notvergabe an die Deutsche Bahn erfolgte und diese Lieferschwierigkeiten hatte. Mit den neuen Zügen soll nun alles besser werden.
wird man bis zu 20 Minuten länger und damit 2 Stunden und 38 Minuten unterwegs sein. Es ist ohnehin ein Skandal, dass wir mit Regionalisierungsmitteln diese eindeutig dem Fernverkehr zuzuordnende Strecke finanzieren müssen. Besonders nervt das auch, weil ein Regional- express nachrangig ist und abwarten muss. Einmal verspätet, potenziert sich das und Anschlusszüge warten meist nicht. Dabei ist die Strecke Rostock–Berlin Teil des transeuropäischen Kernnetzes. Die infrastrukturellen Möglichkeiten lassen Reisezugfahrzeiten auf der Strecke Rostock–Berlin von unter zwei Stunden zu. Statt des ICE Rostock–Berlin fährt nun aber erst einmal ein IC, weil die Bahn weiterhin Fahrzeugengpässe hat. Die modernen Züge werden abgezogen und fahren woanders. Erst ab 2019 soll der neue Intercity Rostock–Berlin–Dresden fahren, dabei ist das eine der wichtigsten europäischen Verbindungen. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen.
Kolleginnen und Kollegen, was ist der Grund für die Verschlechterungen? Die Bahn hat schlichtweg zu wenig in das Schienennetz investiert, eingleisiger Verkehr und Langsamfahrstellen sind die Folge. Nachdem die Bahn ihre gebrauchten Züge ins Ausland verscherbelt hat und sich die Lieferungen für neue Züge verzögern, stehen nun zu wenige neue und zu alte Züge zur Verfügung.
Vor einem Jahr wurde eine Investitionsoffensive angekündigt: Die Bahn startet das größte Modernisierungsprogramm der Infrastruktur. 2015 fließen rund 5,3 Milliar- den Euro ins bestehende Schienennetz. 28 Milliarden Euro sollen es über die nächsten fünf Jahre insgesamt sein. Rund 2,5 Milliarden Euro werden in das bestehende Schienennetz in Berlin, Brandenburg und MecklenburgVorpommern investiert, über 500 Millionen Euro in diesem Jahr. Mecklenburg-Vorpommern bekommt davon 70 Millionen Euro ab, deutlich weniger als andere Länder.
Die in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Investitionen wurden uns von der DB Netz AG im Ausschuss vor der Sommerpause vorgestellt. Von einem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 war keine Rede mehr. Zur Erinnerung, es war ja mal geplant, die Strecke Lübeck/Hagenow Land–Rostock–Stralsund durchgehend zweigleisig und für 160 Kilometer pro Stunde auszubauen.
Aber auch von den gravierenden Auswirkungen auf den Fahrplan haben wir nichts gehört. Die Deutsche Bahn kündigte ihren neuen Fernverkehrsfahrplan 2016 unter dem Motto „schneller, öfter, komfortabler“ an. So werde mit dem Fahrplanwechsel die neue Fernverkehrsoffensive konkret erlebbar. Viele Bahnreisende können künftig durch die Inbetriebnahme neuer Infrastruktur und zusätzlicher ICE-Sprinter-Verbindungen schneller unterwegs sein, heißt es. Diese Ankündigungen klingen in den Ohren der von den Verschlechterungen betroffenen Bahnreisenden wie Hohn.
Ganz besonders stolz ist die Bahn auf die Fertigstellung der Aus- und Neubaustrecke Nürnberg–Erfurt–Leipzig/ Halle–Berlin, bekannt als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8. Dumm ist nur, dass der Fahrzeitgewinn in Berlin keinem von Nutzen ist, weil man zwar früher in Berlin ist, aber dann wartet man, um in den Norden, den Nordwesten oder den Nordosten weiterzukommen.
ICE-Sprinter-Verbindungen verkehren zwischen Metropolen. Per ICE-Sprinter von der Regiopole Rostock oder der Landeshauptstadt Schwerin aus Berlin und Hamburg zu erreichen, bleibt wohl ein unerfüllter Traum, und die mit der Inbetriebnahme neuer Streckenabschnitte schnellere Strecke führt nun ausgerechnet bei uns zu den erwähnten Verschlechterungen für Pendlerinnen und Pendler sowie andere Nutzer in Westmecklenburg – allerdings auch auf der Strecke von Berlin nach Stralsund –, für Dienstreisende und für Touristen.
Weil die Züge aus dem Süden nach Berlin nun schneller unterwegs sind, verändern sich die Zeiten zwischen Berlin und Hamburg und anderen Zielen. Das löst eine Ketten- reaktion aus. In der Folge fahren nun die Regionalbahn- linien 2 und 7 Wismar–Berlin beziehungsweise Ludwigslust–Wismar auch anders. Ein Umsteigen in Schwerin in die Regionalbahnlinie RE 1 Rostock–Hamburg ist nicht mehr problemlos möglich.
Der Verkehrsvertrag, so las ich vor einer Woche in der SVZ, gilt bis 2020. Es sei das Bestmögliche ausgehandelt worden, äußerte der Sprecher des Verkehrsministers – der Minister soll es heute auch gesagt haben. Erst mit der neuen Ausschreibung des Nahverkehrs auf der Strecke nach Hamburg seien Veränderungen möglich. Der Minister hat von einem Zeitraum von bis zu drei Jahren gesprochen. Ich sage hier deutlich, so lange können wir nicht warten! Das Land muss sofort Verhandlungen mit der Bahn aufnehmen. Zum Fahrplanwechsel in einem Jahr muss es Verbesserungen geben! Der Bahn muss auch von politischer Seite klargemacht werden, dass man so nicht agieren kann. Schon deshalb wäre es notwendig, dass alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag mittragen.
Es darf einfach nicht sein, dass die Fernverkehrs- und Modernisierungsoffensive der Deutschen Bahn und schnellere Reisezeiten südlich Berlins dazu führen, dass im Norden die Anschlüsse nicht mehr passen und lange Wartezeiten beim Umsteigen beziehungsweise wegen der Vorfahrt des Fernverkehrs in Kauf genommen werden müssen! Es darf zudem nicht sein, dass in Mecklenburg-Vorpommern hochmoderne Züge abgezogen und
stattdessen langsamere und weniger komfortable Züge eingesetzt werden! Die Bahn saniert sich sozusagen auf Kosten der Bahnreisenden in Mecklenburg-Vorpommern und hängt unser Land weiter von den Metropolen ab. Die Auswirkungen für die vielen Nutzerinnen und Nutzer sind verheerend. Der Umstieg auf das Auto oder den Fernbus und neue Staus sind vorprogrammiert. Weniger Fahrgäste bedeuten, dass immer weniger Bahnangebote aufrechterhalten werden können. Der Kreislauf nach unten setzt sich fort. Vielleicht ist das ja so gewollt.
Vieles hängt natürlich vom Geld ab, aber auch nicht alles. Bei der Anhörung zu den Regionalisierungsmitteln im Verkehrsausschuss war auch ein Vertreter der landeseigenen Verkehrsgesellschaft mit dabei – ich komme zum Schluss –, der Informationsgehalt seines Beitrages konnte allerdings mit dem der „Bild“-Zeitung nicht richtig mithalten.
Es muss ein Umdenken stattfinden, das meinen wir. Wie viel Bahn wir uns leisten wollen, muss politisch und nicht zuallererst und vor allen Dingen nicht vor allem fiskalisch betrachten werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hatte mich zunächst darauf hingewiesen, dass ich darauf Rücksicht nehmen möge, ich sei quasi der letzte Trennstrich zwischen Ihnen, den Gästen, die warten, und dem Abend, und ich habe versprochen, Wiederholungen zu heute Morgen zu vermeiden. Auch wenn die Einladung jetzt gleichwohl wieder ausgesprochen wurde, will ich es versuchen,
Das beruhigt mich ja sehr. Wenn Sie versprechen, dass Sie mich wiederholen, kann ich meine Wiederholung vermeiden.
Heute Morgen haben wir sehr spezifisch vor allen Dingen auf die Hamburg-Verbindungen geguckt. So waren auch Ihre Fragen angelegt. Sie haben jetzt ja das ganz große Portfolio aufgemacht.