Protocol of the Session on December 17, 2015

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

1954 schenkte Chruschtschow die Halbinsel der damaligen Sowjetrepublik Ukraine. Auf der Krim war die Schwarzmeerflotte stationiert, deren Oberbefehlshaber – Herr Nieszery –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immer noch da.)

saß in Moskau und nicht in Kiew. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt die Krim einen Sonderstatus. Die Flotte blieb in russischer Hand und Sewastopol wurde de facto russisch. Noch 2010 wurde der geltende Pachtvertrag zwischen der Ukraine und Russland, der 2017 ausgelaufen wäre, bis 2042 verlängert.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)

Als Gegenleistung erklärte sich Moskau zu günstigen Gaslieferungen für die Ukraine bereit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. Wo ist jetzt das Problem, Herr Müller?)

Die hier genannten Fakten, Herr Nieszery,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, Herr Müller?)

und Hintergründe machen deutlich, dass die gegen Russland gerichteten Sanktionen an politischer Kurzsichtigkeit, wie wir hier von Herrn Waldmüller gehört haben, nicht zu überbieten sind.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dagegen sind Sie ja der Weitblick in Person.)

Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich beantrage namentliche Abstimmung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Das hatten wir lange nicht mehr von Ihnen. Aber jetzt sind Sie wieder fünf, das wollen Sie zeigen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4850. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum vorliegenden Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, das aber tun möchte? –

(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus,

Maika Friemann-Jennert, Egbert Liskow,

Torsten Renz und Thomas Schwarz werden

nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen. –

Schriftführer Johann-Georg Jaeger:

Wir haben ein Problem. Herr Andrejewski,

ist der anwesend gewesen? –

Zurufe aus dem Plenum: Nein. –

Unruhe vonseiten der Fraktionen der

SPD, CDU und Peter Ritter, DIE LINKE –

Aber jemand

hat für ihn abgestimmt.)

So, wenn jetzt niemand mehr anwesend ist, der seine Stimme noch abgeben möchte, schließe ich die Abstimmung. – Das ist nicht der Fall.

Also ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für eine Minute.

Unterbrechung: 17.30 Uhr

__________

Wiederbeginn: 17.32 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben sich insgesamt 49 Ab- geordnete beteiligt. Davon stimmten 3 mit Ja, 46 mit Nein und keiner enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4850 abgelehnt.

Ich mache an der Stelle darauf aufmerksam, dass es offensichtlich nach Prüfung der Registrierung der Ergebnisse den Versuch gegeben hat, hier eine Stimme mehr seitens der Fraktion der NPD abzugeben als Jastimme,

(Stefan Köster, NPD: Wie bitte?)

als Abgeordnete anwesend sind.

(Stefan Köster, NPD: Ich glaube, hier gibt es Fieberfantasien.)

Wir werden uns mit diesem Sachverhalt im Rahmen des Ältestenrates demnächst zu beschäftigen haben.

(Stefan Köster, NPD: Wer Stimmen hört, sollte mal zum Arzt gehen!)

Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang und darüber wird zu reden sein.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Verschlechterung des Bahnangebotes abwenden, auf Drucksache 6/4853.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Verschlechterung des Bahnangebotes abwenden – Drucksache 6/4853 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung gestatten Sie mir:

Herr Minister, ich habe heute Vormittag nicht gehört, was Sie zu dem Thema schon gesagt haben. Ich habe mir das zwar berichten lassen,