Heute Morgen haben wir sehr spezifisch vor allen Dingen auf die Hamburg-Verbindungen geguckt. So waren auch Ihre Fragen angelegt. Sie haben jetzt ja das ganz große Portfolio aufgemacht.
Ich würde deutlich darum bitten, alles, was den Fernverkehr in seiner Intensität betrifft, mit den Bundestagsab
geordneten im Bundestag zu besprechen. Wir können uns hier gerne gemeinsam wechselseitig echauffieren und über die Bahn schimpfen, aber im Fernverkehr gibt es Regeln, an die sie sich zu halten glaubt und die nicht in diesem Landtag gemacht werden, so leid mir das zuweilen auch tut. Erstens.
Zweitens. Sie haben selbst einen Termin angesprochen, den wir als Energieministerium Ihnen dringend ans Herz gelegt hatten, nämlich genau jenen im Energieausschuss im Juni dieses Jahres. Da waren Vertreter der Bahn dabei und haben im Übrigen – um das deutlich zu formulieren – all das, was Sie jetzt ganz doll emotional motiviert und engagiert, die Verschlechterung auf der Strecke Schwerin–Hamburg, im Detail dargelegt. Und wenn Sie sagen, Mensch, wir wollen die Bahn da richtig Maß nehmen, hätte ich mir sehr gewünscht, dass genau diese Gelegenheit im Energieausschuss genutzt worden wäre.
Seien Sie unbesorgt! Seien Sie unbesorgt, dass wir unsere Diskussionen in all den Verhandlungen führen, aber Sie haben gesagt, Sie wollen gerne mehr politischen Druck auf die Bahn ausüben. Im Energieausschuss ist genau das nicht geschehen.
Ich kann Ihnen den Hinweis geben, die letzte Folie, die hatte die Bahn umfänglich gemacht, um genau diese Veränderungen auf der Strecke Schwerin–Hamburg im Detail darzulegen, einschließlich,
Wenn Sie Züssow nennen, müssten Sie, glaube ich, noch ans Rednerpult kommen und den anderen Beteiligten vortragen, worauf Sie abstellen.
Wir können die gesamten Bahnverkehrsverbindungen des Landes gern durchdeklinieren. Ich finde allerdings, wenn Sie eine Gesamtbilanz ziehen wollen, gehört es auch dazu, die Verschlechterungen, die ich überhaupt nicht in Abrede stelle, es sind ganz ärgerliche Verschlechterungen dabei, dann den Verbesserungen gegenüberzustellen. Und weil Sie nun gerade ganz ausdrücklich ansprachen, es sei für Bahnreisende eine Katastrophe geworden, nach Berlin zu kommen – da ist nun wirklich der Punkt, wo ich ganz weit von Ihnen weg bin. Also wenn es eine Verbesserung in den Fernverkehrsverbindungen gibt, dann sind es gerade die Verbindungen des westlichen Landesteils nach Berlin.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fahren Sie mal von Neubrandenburg aus nach Berlin, ja! Ja, ja, ja! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Genau.)
Hören Sie mir doch erst zu und dann urteilen Sie darüber! Sie haben alle Redezeit. Ich kenne Ihre Zwischenrufe heute den ganzen Tag. Regelmäßig haben Sie Rednerinnen und Redner und Zwischenrufer anderer Fraktionen darauf hingewiesen.
Die Einladung ist, ich diskutiere auch bis 20 Uhr mit Ihnen den neuen Fahrplan – ich glaube, mich da ganz gut auszukennen –, aber dann bitte immer von hier, und ich reagiere gerne auf diese Einwände.
Aus vier Intercitys und Eurocitys sind sechs geworden und die ICEs haben sich in der Zahl nicht vermehrt, sind aber in einen regelmäßigen Takt hineingekommen. Sie werden also, wenn Sie jetzt auf die Fahrpläne schauen, von den frühen Morgenstunden bis in die späten Abendstunden – relativ gute Spätverbindungen sogar noch – einen ganz rhythmischen Zweistundentakt erleben, mit dem Sie sehr gut an Berlin angebunden sind. Das macht es dem Hamburg-Reisenden nicht leichter, das ist mir vollkommen klar, aber ich will deutlich formulieren, wenn wir sagen, alles ist schlechter, dann müssen wir auch ein bisschen genauer hinschauen. Um es noch mal deutlicher zu formulieren: Das, was wir ein Stück weit positiv würdigen und was im Übrigen im westlichen Landesteil über lange Zeiträume die Forderung war, endlich einen vertakteten, systematischen, guten Berlin-Kontakt zu be- kommen – genau das, was wir jetzt bekommen haben –, ist die Kehrseite dessen, was wir heute früh diskutiert haben. Genau diese Fernzüge sind es nämlich, die leider unsere Nahverkehrszüge auf der Strecke nach Hamburg zum Teil mehrfach überholen und in die Verspätung treiben.
Sie haben den Kollegen Schulte angesprochen. Die Gesamtfahrzeit nach Rostock hat sich in der Tat verschlechtert, weil wir vorne die Verschlechterung eingefangen haben. Ich gehe davon aus, auf der Strecke Schwerin–Rostock werden Sie keine drastischen Veränderungen erfahren haben, auch wenn wir aus der Energieausschusssitzung wissen, dass im kommenden Jahr hier – im Übrigen durch Investitionen der Bahn ins Schienennetz – für einen gewissen Zeitraum erneut Verspätungen auftreten werden. Auch das wurde detailliert dargelegt.
Sie haben auf die Verkehrsverträge Bezug genommen und das, finde ich, ist die große Gefahr, die Ihr Antrag beinhaltet. Ich weiß, dass Vorwahlkampfzeiten gewisse Regeln haben, die anders sind als das restliche Jahr. Das ist auch völlig in Ordnung, aber wir sollten uns alle davor hüten, dass wir den Menschen das Gefühl geben, mit ein bisschen Verhandlung und politischem Willen geht das alles seinen Gang.
Wir reden über eine relativ intensiv genutzte Strecke – ich lade jeden herzlich ein, sich die Takte von der Bahn einfach mal beschreiben zu lassen –, von einer relativ intensiv genutzten Strecke von Berlin nach Hamburg, in die wir mit unserem Nahverkehr hineingehen, und dann gilt die Regel, über die wir uns ja ärgern können, dass der Fernverkehr dem Nahverkehr vorgeht. Obgleich ich, offen eingestanden – jetzt nicht da, wo wir berührt sind,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Kommen Sie doch mal zum Land, Herr Pegel! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass Züge, die mit 230 Stundenkilometern durchrauschen und ganz wenige Halte haben, nicht stetig Regionalzügen hinterherfahren. Eine gewisse Logik scheint mir dem schon immanent zu sein, um auch das mal deutlich zu formulieren.
Ich habe heute Morgen gesagt, dass uns die Dinge nach Hamburg in der Tat bewegen. Ich habe die drei Maßnahmen deutlich benannt, die uns jetzt noch umtreiben. Ich habe auch gesagt, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es waren ja nicht alle Beteiligten dabei. Der Fraktionsvorsitzende hat gerade kritisiert, ich möge doch sagen, was wir getan haben.
Wir haben seit einem halben Jahr intensiv verhandelt, aber dazu gehört auch, dass es eben nicht Verhandlungen in Verkehrsverträgen sind, denn wir haben keinen Verkehrsvertrag, in dem drinsteht, die nächsten 15 Jahre habt ihr um 7.48 Uhr freie Fahrt bis Hamburg, sondern was Sie abschließen, ist das Gleiche, was Sie mit einem Busunternehmer abschließen würden: Sie schließen einen Vertrag über einen Transport mit einem Transportmittel von Punkt A nach B ab. Und wenn der Busunternehmer mit Ihnen kurz vor Neustrelitz rechts abbiegt, weil irgendwo eine Baustelle ist oder ein Stau durch einen Verkehrsunfall, dann können Sie nicht sagen, ich habe mit dir einen Vertrag geschlossen, genau auf dieser Straße zu fahren, denn für die Straße kann er keine Verantwortung übernehmen und die wird er Ihnen nicht garantieren, sondern er wird den Weg wählen, den sie nutzen. Das Gleiche tun Nahverkehrszüge auch.
Die DB Netz AG ist Inhaberin der Gleise. Dass sie nun im Bahnkonzern genau wie die anderen Bahntöchter unterkommt, hat nichts damit zu tun, dass Sie einen Anspruch auf konkret diese Strecke haben, sondern...
Es wird ein Takt vereinbart, der Ihnen aber nichts nützt, weil Ihr Dienstleister genau wie Sie selbst darauf angewiesen ist: Wir müssen uns Trassen zuweisen lassen. Wir müssen uns auf den Strecken der Bahn Trassen zuweisen lassen, auf denen unser Dienstleister dann fährt, der im Übrigen nicht immer eine Deutsche-BahnTochter sein muss. Wir haben in diesem Land auch private Anbieter, die selbst überhaupt kein Schienennetz haben und genauso auf den Netzen anderer fahren.
Ich habe auch nicht behauptet, dass es den Pendlern hilft. Die Diskussion haben wir heute Morgen geführt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben keine Diskussion geführt, wir haben eine Frage beantwortet. Wir konnten gar nicht diskutieren!)
Die Nachfragen des Abgeordneten waren darauf angelegt, mit mir auch ein Stück weit eine Diskussion zu führen. Aber auch Sie können ja hier gleich noch mal ans Pult gehen – immer noch die herzliche Einladung –, ich diskutiere mit Ihnen gern weiter.
Herr Minister, ich habe eine Frage: Ist es denn richtig, dass vor dem Hintergrund der vertraglichen Vereinbarungen – ich versuche, Ihre Worte jetzt richtig zu interpretieren – die Bahn oder der Vertragspartner die Fahrzeiten beliebig ausdehnen kann, wenn er das für erforderlich hält, und dass es dann in den Verträgen keine entsprechenden Absicherungen hinsichtlich möglicher Grenzen gibt?
Sie bringen wieder zwei Vertragspartner durcheinander. Wir lassen uns Trassen auf Straßen geben und sagen unserem Dienstleister, auf denen fährst du. Wenn er auf denen überholt werden muss, weil die Regeln auf diesen Straßen so sind, dann fallen die uns zur Last. Was wir dann suchen müssen, sind Fahrzeiten, in denen er mit seinem Verkehrsmittel entsprechend durchfahren kann. Genau das war ja heute Morgen meine Antwort: Wir suchen zurzeit solche Fahrzeiten.
Der Haken ist nur, wenn Sie den Zug von 7.38 Uhr auf 7.20 Uhr legen, weil er dann durchfahren kann und nicht ausweichen muss und überholt wird, heißt das auch, dass Sie vorne und hinten in dem gesamten Taktsystem, in das wir die Züge in diesem Land eingebettet haben, alles durcheinanderwerfen, und genau das ist Aufgabe des Gutachtens. Herr Ritter hat heute Morgen – ich bin nicht sicher, ob er dabei gewesen ist – im Zweifel diesen Punkt vernommen. Sie werden ein sehr komplexes System komplett neu gestalten müssen, weil Sie nicht eine Stellschraube drehen, sondern das gesamte System neu justieren müssen, und zwar in all seinen Anschlüssen gen Berlin und Hamburg, denn es muss überall auch sinnvolle Verknüpfungen geben.