Mit dieser sogenannten Lasswell-Formel wird die Wirkung von Massenkommunikation beschrieben. Sie lässt sich auch ganz gut auf die Parlamentsarbeit beziehen.
Wenn Sie einen solchen Antrag auf dem Kanal der Bundes- oder Europaebene stellen, wird das den Effekt haben, dass man sich mit den Russlandsanktionen auseinandersetzen wird. Man würde vielleicht als Ziel die Umsetzung der Minsker Vereinbarung und damit Frieden, Sicherheit und Souveränität für die Ukraine diskutieren. Dann würde man zu der Auffassung gelangen, dass dem völkerrechtswidrigen Verhalten Russlands Einhalt geboten werden muss. Man würde sich über Sanktionsmöglichkeiten unterhalten, die diesem Ziel zuträglich wären. Von den vielen Optionen, die es da gibt, zum Beispiel Abzug der Botschafter, Aussetzung internationaler Verhandlungen und so weiter und so fort, sind diplomatische Sanktionen ohne Frage – und da zitiere ich „DIW Wochenbericht“ Nr. 44/2015 – die „schwächste Stufe von Sanktionen“.
Eben dieser Wochenbericht kommt übrigens in einem komplizierten wirtschaftswissenschaftlichen Modell zu der Erkenntnis, dass die Auswirkungen des niedrigen Ölpreises auf die aktuelle wirtschaftliche Situation in Russland viel stärker sind als die diplomatischen Sanktionen.
Sei es drum, würden die Kritiker einwenden, bei Sanktionskritik geht es weniger um die Wirkung der Sanktionen auf Russland, sondern auf Europa, hier genau auf Mecklenburg-Vorpommern. Dem könnte man dann noch entgegenhalten, dass es einen russischen Protektionismus mit Einfuhrzöllen et cetera vor allem gegen Einfuhr aus dem Westen auch schon vor dem Embargo gegeben hat, zum Beispiel mit dem Ziel der Stärkung der russischen Landwirtschaft oder des Maschinenbaus. Ich verweise hier auf die deutsch-russische Auslandshandelskammer.
Kurzum: Wenn dieses Thema im Europaparlament oder wenigstens auf Bundesebene debattiert wird, erleben wir regelmäßig den Zielkonflikt, den es zwischen Wirtschafts- und Außenpolitik nun einmal geben kann.
Meine Damen und Herren, für die Bundesrepublik Deutschland ist für solche Fragen mit weltpolitischem Rang das Auswärtige Amt federführend. Seine Geschichte reicht übrigens bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts zurück, aber zum Auswärtigen Amt des Kaiserreiches wurde es im Jahr 1871. Die Geschichtsinteressierten erkennen in diesem Jahr das Datum der Gründung des Kaiserreiches, mithin das Ende des kleinen Staaten- flickenteppichs in Deutschland. Ohne Wertung stelle ich fest: Außenpolitisch sprach man ab diesem Zeitpunkt mit einer Stimme.
Übrigens geht auch unser Grundgesetz heute noch von einer Dominanz des Bundes in der Außenpolitik aus. Artikel 32 des Grundgesetzes regelt, dass die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes ist. Artikel 73 Grundgesetz weist dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die auswärtigen Ange
legenheiten zu. Artikel 24 Grundgesetz ermöglicht dem Bund, durch Gesetz Hoheitsrechte auch zwischen staatlichen Einrichtungen zu übertragen.
Wir kommen vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis abschließend noch mal zurück zu der eingangs zitierten Lasswell-Formel, also wer sagt was in welchem Kanal zu wem mit welchem Effekt.
Wer im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern eine – Zitat – „sofortige Aufhebung“ der Russlandsanktionen fordert, weil er dieses Ansinnen bundespolitisch schlicht gar nicht einbringen kann, fordert damit implizit eine Sonderaußenpolitik Mecklenburg-Vorpommerns.
Nun gibt es durchaus Möglichkeiten für die Bundesländer, die Außenpolitik mitzubestimmen, zum Beispiel über das Gesandtschaftsrecht, über das Vertragsschlussrecht oder das Mitwirkungsrecht. Ich verweise auf Artikel 23 Grundgesetz. Aber schon das durch das Gesandtschaftsrecht verbürgte Recht auf Eröffnung von Informationsbüros, quasi eine Folge von zunehmender Entgrenzung, wurde in einschlägiger Literatur als Vorstufe zu einer Sonderaußenpolitik der Länder diskutiert. Die NPD geht mit diesem Antrag aber weit über eine Forderung des Gesandtschaftsrechts hinaus. Sie will die Arbeit des Auswärtigen Amtes vor dem Hintergrund ihrer spezifischen, parteipolitisch geprägten Bundes-/Landesinteressen – Zitat – „unverzüglich“ und mit sofortiger Wirkung mitbestimmen.
Sie beantragt dies hier in Mecklenburg-Vorpommern vor allem deswegen, weil sie so etwas woanders nicht beantragen kann. Man stelle sich aber vor,
(Stefan Köster, NPD: Weil Mecklenburg- Vorpommern massiv betroffen ist, Herr Waldmüller, Sie Leuchte.)
man stelle sich aber vor, solches Ansinnen macht Schule, dann würden aus den Landesparlamenten des föderalen Systems heraus jeweils unterschiedliche eigene außenpolitische Landesforderungen
Wenn das in Größenordnungen Erfolg hätte, hätten wir 16 verschiedene Außenpolitiken in Deutschland, die vom Auswärtigen Amt je nach politischem Mehrheitsverhältnis in den Ländern nicht mehr gestaltet, sondern bestenfalls verwaltet würden,
sondern – Zitat Herr Pastörs – auf einem „provinziellen Parkett“ angekommen. Also im Grunde möchten Sie Verhältnisse, wie ich vorhin zitiert habe, wie vor 1871. Das will nun im Jahr 2015 – das ist ja das Bismarck-Jahr, meine Herren der NPD – keiner.
Ich denke, Otto von Bismarck würde zu Ihrem Antrag nur noch mit dem Kopf schütteln. Wir lehnen diesen ab. – Vielen Dank.
Herr Waldmüller, wir von der NPD-Fraktion haben es von Beginn an deutlich gemacht, dass wir an einer guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Russen interessiert sind,
so beispielsweise während der Landtagssitzung am 17. September 2014, als wir uns für ein klares Ja zum MV-Russlandtag aussprachen. Der NPD-Fraktionsvor- sitzende Udo Pastörs unterstrich die Bedeutung einer auf Augenhöhe stattfindenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Deutschland brauche einen zuverlässigen und starken Partner, und das nicht allein auf wirtschaftlichem Gebiet.
Bereits im April des vergangenen Jahres setzten wir einen Antrag auf die Tagesordnung, mit dem ein unverzügliches Ende der gegenwärtigen gegenüber Moskau betriebenen EU-Eskalationspolitik gefordert wurde, zu finden auf Drucksache 6/2939.
Dem Säbelgerassel, das auch in Teilen der bundesdeutschen Medienlandschaft deutlich spürbar war, erteilten wir mit einer weiteren Initiative ebenso eine klare Absage, zu finden auf Drucksache 6/3249.
(Thomas Krüger, SPD: Das ist ja richtige Weltpolitik, die Sie machen! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie sind ja richtige Aktivisten! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Abschließend noch ein paar Gedanken zum RusslandUkraine-Konflikt: In einer Vielzahl auch bundesdeutscher Medien ist immer wieder von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine die Rede. Die frühere Moskauer ARD-Berichterstatterin Gabriele Krone-Schmalz weist in ihrem Bestsellerbuch mit dem Titel „Russland verstehen: Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Wes
tens“ recht anschaulich nach, dass es den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine gar nicht gibt.
Demnach streben die einen nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, andere wiederum wollen eigene Staaten errichten, wieder andere träumen von einer direkten Angliederung an Russland.
Auch die Krim-Frage, die der EU den Anlass für die antirussischen Sanktionen bot, ist mit dem Schlagwort der Annexion durch Russland so einfach nicht zu erklären.
Das am 16. März 2014 durchgeführte Referendum ergab nun einmal eine Mehrheit zugunsten der Russischen Föderation. Daraufhin stellte die Übergangsregierung der Krim den Antrag, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Der Antrag wurde positiv beschieden. Krone-Schmalz schreibt hierzu, Zitat: „… ein angesehenes amerikanisches Meinungsforschungsinstitut, hat Anfang Mai 2014 Zahlen veröffentlicht, die im April 2014 auf der Krim erhoben wurden. Demnach gaben 91 Prozent der befragten Einwohner an, das Referendum sei frei und fair verlaufen.“
„88 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Kiew das Ergebnis des Referendums … anerkennen solle. Darüber hinaus hatten 93 Prozent Vertrauen zu Putin und 92 Pro- zent sagten, dass Russland eine positive Rolle auf der Krim spiele.“ Zitatende.