Vorhin ist uns unterstellt worden, fälschlicherweise im Übrigen unterstellt worden, wir hätten hier die Privatisierung damals noch als PDS im Land …
zwischen 1992 und 1997 sind die meisten Krankenhäuser an freie, gemeinnützige und an private Unternehmen gegangen.
Das ist eines der Probleme, die wir im Übrigen heute noch haben, diese Dominanz privater Einrichtungen.
was über dieser konkreten Problematik steht, aber es muss angesprochen werden. Wir haben es angesprochen ein letztes Mal zur Enquetekommission und haben das aufgerufen in der Enquetekommission, weil wir, wenn schon, auch die Rekommunalisierung von Krankenhäusern in den Blick nehmen wollen.
So, nun haben wir die Position der Sozialministerin gehört und wir haben Ihre Position gehört. Interessanterweise –
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, wir möchten den Redner hier vorne verstehen, deshalb kommen Sie bitte etwas zur Ruhe, damit wir der Debatte folgen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im April dieses Jahres hat die Frau Ministerin im „Nordkurier“ noch erklärt, Wolgast bleibt erhalten –
nicht nur als Standort, Sie ist sehr konkret gewesen: mit Geburtshilfe, mit Pädiatrie. Im September wurde die Schließung der Kinderstation in Anklam legitimiert.
Dann gab es ein Umdenken. Dieses Umdenken – und deswegen habe ich etwas gesagt zur Ökonomisierung im Gesundheitswesen –, dieses Umdenken hat etwas mit Wirtschaftszahlen zu tun
weil es im Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem KHG, im Paragrafen 1 die Norm gibt, dass die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu beachten ist. Das ist die eine Norm. Sie steht in Abwägung zu einer anderen Norm, die sich ergibt aus dem SGB I und dem SGB V, dem übergeordneten Recht, das da heißt, nicht nur die Wirtschaftlichkeit ist in Betracht zu ziehen, sondern es ist abzuwägen, wie im SGB I, Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, und SGB V, denn in Paragraf 1 heißt es dort: „Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen“ und „zu bessern“. Also dazwischen ist abzuwägen.
Die Fallzahlen in Wolgast, wenn wir schon bei Fallzahlen sind, das ist uns diese Woche als Fraktion noch mal ganz aktuell gesagt worden, die sind vor ein paar Tagen reingekommen, die Zahlen: allein für Wolgast bis 30.09. 250 Geburten, und wenn man das hochrechnen würde bis zum 31.12., kommt man auf 330 Geburten. Wenn Sie schon ökonomisch rangehen und Anklam in den Blick nehmen, dann müsste es aber logischerweise dazu kommen – sonst kriegen Sie Anklam auch nicht gehalten –, dass all diejenigen, die Wolgast im Blick haben, nun nach Anklam gehen. Das wird aber wahrscheinlich nicht passieren, weil eben Greifswald da auch noch ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Woher wissen Sie das? – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist doch völlig logisch, Herr Nieszery.)
(Unruhe bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, Torsten Renz, CDU, Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und nun ist das Argument von Frau Ministerin nicht von der Hand zu weisen, dass sie sagt, na ja, man möchte natürlich eine hohe Qualität haben.