Ich sage Ihnen noch mal – ich komme auf unsere Prämisse zurück –, sparen verlangt Disziplin und Mut, aber keinen Verzicht auf politische Gestaltung.
dass das Prämisse dieser Koalition bleiben wird, Herr Ritter. Da können Sie toben und schreien, wie Sie wollen, wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen.
Im Übrigen haben es deswegen auch die Abgeordneten der Koalition in den letzten zehn Jahren in ihren Wahlkreisen natürlich viel schwerer gehabt, den Leuten zu sagen, was es zukünftig nicht mehr gibt,
weil Sie immer hinterhergelaufen sind und den Leuten gesagt haben: Wir versprechen Ihnen alles, Hauptsache, ihr wählt uns das nächste Mal.
Und da sage ich Ihnen, das ist die Politik, die wir als Koalition eben nicht vertreten. Dass Sie das ärgert, kann ich nicht verstehen,
aber bitte setzen Sie sich doch mit unseren Vorschlägen vernünftig auseinander und machen Sie hier nicht den großen Rundumabwasch! Bleiben Sie nicht bei Ihren alten Kritikpunkten,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt gehts los! – Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
im Finanzausschuss beispielsweise die 400.000 Euro an die Kita „Knirpsenland“ kritisieren. Ja, das ist von Ihnen kritisiert worden. Ich kann ja nichts dafür.
Ach, quaken Sie doch nicht rum! Sie haben das kritisiert im Finanzausschuss, und zwar massiv haben Sie das kritisiert!
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum gehts doch jetzt überhaupt nicht! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
dann sind Sie auch noch dagegen, dass einem Rehazentrum, wo man sich um Schwerstbehinderte kümmert, dass dem geholfen wird beim Baupfusch. Was schlagen Sie uns denn eigentlich das nächste Mal vor, vielleicht die Abschaffung der Frauenhäuser, Streichung der Krankenversicherung oder Einführung des Schulgeldes,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Frauenhäuser sind ein gutes Stichwort. Frauenhäuser sind ein gutes Stichwort. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mann, Mann, Mann!)
Welche Überraschungen haben Sie von den GRÜNEN noch so auf dem Tableau? Also die GRÜNEN in diesem Land sind wirklich immer wieder für eine Überraschung gut
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oha! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konzeptionell gibts hier nichts.)
Ich habe lange gesucht, um wenigstens ein paar Vorschläge von den GRÜNEN zu finden, die man hier überhaupt öffentlich erklären kann, weil die anderen zum Teil so verquast sind, dass man sie nicht so richtig versteht.
Aber eines habe ich jedenfalls verstanden, die GRÜNEN fordern zum Beispiel eine deutliche Absenkung der Mittel für den Verfassungsschutz und plädieren dafür, die Mittel sogar ganz zu streichen. Die Begründung von Herrn Saalfeld – also insofern, fassen Sie sich mal bei den Begründungen zu Ihren Haushaltsansätzen an die eigene Nase –,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Abgeordneten! Abgeordneten! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Stellen Sie sich das vor! Es gibt also einen Titel im Haushalt, der für den Verfassungsschutz geplant ist und die GRÜNEN können nicht erkennen, wofür das Geld ausgegeben wird. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich erkläre Ihnen das.
Das Geld für den Verfassungsschutz wird dafür ausgegeben, unsere Verfassung zu schützen, Herr Saalfeld!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. – Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung!)