(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen doch wissen, worum es geht beim Verfassungs- schutz! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern das nicht wertschätzen, müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Ich finde, es ist zur Unzeit, bei den Sicherheitsdiensten irgendwie rumzupopeln und zu fordern, dass man dort Geld streicht. Ich kann das jedenfalls überhaupt nicht nachvollziehen. Aber bitte sehr, erklären Sie das Ihren Parteifreunden vor Ort!
und Ihre Parteifreunde kratzen sich da wahrscheinlich häufiger am Kopf, obwohl, vielleicht wird es sie auch gar nicht interessieren, was Sie hier in Mecklenburg-Vorpom- mern so treiben,
Und auch da gilt der Spruch, ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN: Realität schafft halt Zustimmung.
In Baden-Württemberg würde sich kein GRÜNER jemals einfallen lassen, bei der derzeitigen Lage Kürzungen beim Verfassungsschutz zu fordern. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ist es tatsächlich so: Wir brauchen eine bessere Welt. Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind die Weltverbesserer der GRÜNEN,
Aber kommen wir zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Haushalt. Ich sprach eben davon, dass es – jedenfalls empfinden ich und auch meine Fraktion das so – eine sehr anerkennenswerte Leistung ist, dass wir seit vielen Jahren Schulden tilgen. Sie ist vor allen Dingen deswegen anerkennenswert, wenn man sich die Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern anschaut, unter denen wir das tun. Es stimmt, M-V ist im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor wirtschaftlich schwächer,
aber die gute Nachricht ist, die Wirtschaft holt tatsächlich jedes Jahr auf. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch und der demografische Wandel hat uns natürlich auch voll im Griff. Und doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wir sehen eben keinen Grund für Kleinmut, sondern wir empfinden eher Optimismus.
und die Lage wird sich vermutlich in den nächsten Jahren, wenn wir weiter so konsolidieren, hoffentlich nicht verschlechtern. Richtig ist zwar auch, dass wir als Bundesland erheblich davon profitieren, dass uns andere Bundesländer, der Bund und die Europäische Union Geld überweisen. Wir bekommen diese Mittel, weil unsere eigenen Einnahmen niedrig sind und weil unsere Struktur schwach ist. Das sind die wesentlichen Parameter, wenn es um Verteilungsfragen in der Bundesrepublik Deutschland geht. Und ja, der Länderfinanzausgleich wird gerade neu verhandelt und die Bundesländer haben sich auf ein Modell, jedenfalls sieht es derzeit danach aus, zulasten des Bundes geeinigt. Unser Schuldenstand, die Qualität unserer Schulen und Hochschulen und unsere zum Teil exzellente Verwaltung – ich gehe darauf gleich noch einmal ein – spielen bei nationalen Umverteilungsfragen leider keine Rolle. Im Ergebnis heißt das aber, wir werden als Bundesland nie ganz abgekoppelt werden von finanzieller Hilfe, die von außen kommt. Oder anders, es kann bei den Verhandlungen für uns im Prinzip gar nicht so schlecht laufen, dass wir unterm Strich mit leeren Händen dastehen.
Ministerpräsident Sellering, das haben wir in der Aktuellen Stunde schon gehört, hat die Neuverhandlungen im Ergebnis außerordentlich gelobt. Ich würde mich diesem Ergebnis anschließen. Ministerpräsident Bodo Ramelow, Ihr Genosse Bodo Ramelow – ich soll ihn ja mit vollem Namen nennen, das mache ich dann auch – hat geäußert, die Verhandlungen seien eine Niederlage für den Osten. Irgendwo dazwischen bewegt sich wahrscheinlich die Wahrheit.
Zusammengefasst: Auf jeden Fall ist einer der Gründe für Optimismus in unserem Land die hervorragende Haushaltslage und die Aussicht darauf, dass sie sich hoffentlich in den nächsten Jahren auch nicht verschlechtern wird. Dieser Umstand wird wichtiger werden, denn insbesondere die alten Bundesländer steuern auf ungelöste Fragen zu, wenn es beispielsweise um die Bedienung von Pensionslasten für ihr Personal in der Zukunft geht.
Die Haushalte in den alten Bundesländern sind zum Teil jetzt schon sehr eng und ich glaube, dass unsere gute Haushaltssituation für die Zukunft in Mecklenburg-Vor- pommern sogar ein echter Standortfaktor werden könnte. Das bringt mich zum nächsten Punkt.
Es ist in Mecklenburg-Vorpommern zu spüren, wir haben eine sehr gut arbeitende Verwaltung. Ich möchte dafür ein Beispiel nennen: Ganz Deutschland diskutiert dieser Tage darüber, wie man mit dem stetigen Zustrom an Flüchtlingen umgehen kann, wie unsere Verwaltungen in der Lage sind, das zu bewältigen, und ob es uns gelingen wird, Flüchtlinge in großer Zahl zu integrieren, gesellschaftlich natürlich. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt spielt immer wieder eine Rolle.
Ich möchte inhaltlich gar nicht näher darauf eingehen, nur so viel: Ich glaube, der beste Schutz vor Populisten ist, bestehende Probleme offen zu benennen und beherzt zu lösen, und dazu gehört in Mecklenburg-Vorpommern, wir brauchen seit etwa vier Wochen keine Notunterkünfte mehr. Ich werde nicht schlecht über die Verwaltungen in anderen Bundesländern reden, auch nicht über die Verwaltungen von Bundesländern, die rot, anders rot oder rot-grün regiert werden.
Es ist doch aber ein Fakt, dass unsere Verwaltung in M-V offenbar deutlich effizienter arbeitet als anderswo. Neben meinem Dank an den Innenminister gebe ich zu Protokoll: Auch eine effizient arbeitende Verwaltung wird in Deutschland und in Europa für die Zukunft ein echter Standortfaktor sein. Eine effizient arbeitende Verwaltung und eine handfeste Wirtschaftsförderung, wie sie beispielsweise von unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe betrieben wird, sind fest im Landeshaushalt verankert.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der nächste Grund für unseren Optimismus. Der dritte und letzte Grund, den ich Ihnen nennen möchte, ist das Thema „Forschung und Entwicklung“. Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen den nationalen Vergleich nicht zu scheuen. In einigen Bereichen sind sie sogar bundesweit mit Spitzenleistungen vertreten. Seit wir uns darauf geeinigt haben und das Kooperationsverbot der Bundesregierung aufgelöst wurde und die Länder beim BAföG entlastet werden, sind unsere Hochschulen – jedenfalls aus unserer Sicht, und das empfinden die Hochschulen ja selber so – finanziell in sicherem Fahrwasser. Es ist noch keine zwei Wochen her, dass die Weltpresse staunend in Greifswald gestanden hat. Ich sage, Forschung und Wissenschaft in MecklenburgVorpommern brauchen sich im deutschlandweiten Kanon nicht zu verstecken.
An dieser Stelle wird übrigens erneut deutlich, dass es eben nicht egal ist, wer in diesem Bundesland regiert. Die CDU, insbesondere mein Kollege Egbert Liskow, hat immer, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Greifswalder Forscher gestanden. Bei unserem Koalitionspartner musste sich diese Haltung erst entwickeln.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Na, na, na, na!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, so was macht ihr im Koalitionsausschuss und nicht öffentlich?! Was denn nun?)
Ich kann mich noch sehr genau an die zurückhaltende Äußerung der Kollegin Schwesig, die damals dafür zuständig war, erinnern. Insofern sollten wir da nicht in eine Diskussion einsteigen. Aber wenn Sie möchten, tue ich auch das gern.