Wissen Sie, also wissen Sie, Herr Kollege Holter, erst machen Sie als Opposition in der Haushaltsdebatte totale Arbeitsverweigerung – ich finde es schon schwierig, dass in der Sternstunde des Parlamentes nicht einmal mehr der große Oppositionsführer redet, sondern Sie schicken hier Frau Rösler nach vorne – und jetzt keifen Sie die ganze Zeit dazwischen! Nutzen Sie Ihre Redezeit, stellen Sie Ihre Konzepte vor! Bisher haben Sie nur schlechtgeredet, was wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie bei der Ersten Lesung nicht zugehört, oder was?)
Ich finde, man kann nirgendwo eindrucksvoller sehen als in Mecklenburg-Vorpommern, wie der Unterschied in der Haushaltspolitik ist. Ich habe jetzt keine Lust, die anderen Bundesländer, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, aufzuzählen. Das können Sie selber machen, das können Sie sich ansehen, Sie können sich auch die Haushaltslage ansehen. Da sehen Sie, mit welchen katastrophalen Ergebnissen man dort zum Teil zu kämpfen hat.
Sie werfen uns immer vor – so wird das ja behauptet, aber wahrscheinlich haben Sie da Erfahrungen aus Ihren Bundesländern oder aus Ihrer Regierungszeit –, dass der Haushalt einfach so vom Finanzministerium aufgestellt, danach von der Staatskanzlei abgenickt und dann den Regierungsfraktionen mit der Ansage auf den Tisch geworfen wird: Bitte sofortige Zustimmung ohne Änderungswünsche! Ich sage Ihnen, das ist Gott sei Dank in Mecklenburg-Vorpommern anders, weil die Regierungsfraktionen sehr, sehr frühzeitig in die Erarbeitung des Haushaltes eingebunden sind.
Für meine Fraktion gilt, Sparen verlangt Mut und Disziplin, aber es ist trotzdem kein Verzicht auf politische Gestaltung.
Wenn Sie dort ein anderes Zeichen dazwischensetzen, dann, lieber Herr Holter, ist das Ihr Problem. Unser Problem, das von den Regierungsfraktionen ist es jedenfalls nicht. Ich sage Ihnen, welche fünf Prämissen wir als CDU uns auf die Fahnen geschrieben haben. Das haben wir, glaube ich, mit dem Koalitionspartner ganz vernünftig hingekriegt, obwohl er zum Teil auch andere Prämissen gesetzt hat.
Und fünftens. Wir investieren so viel Geld in die Bildung, wie wir es seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr getan haben.
Da hätte ich von Ihnen als Opposition erwartet, dass Sie Ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen und hier eigene Konzepte vorlegen!
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie liegen doch vor, unsere Änderungsanträge! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist so ein Blabla! Mal ein konkretes Beispiel! Bla, bla, bla.)
Alles nur zu kritisieren, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, ist das Leichteste, was man sich vorstellen kann. Dann legen Sie uns ein paar hinterwäldlerische Anträge vor, Herr Kollege Ritter,
die sich ganz genau um zwei Prozent, um zwei Prozent des Landeshaushaltes drehen. Das sind Ihre Gesamtmaßnahmen, die Sie hier vorgelegt haben!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch! Sie kriegen keinen hinterwäldlerischen Antrag von uns.)
Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, wir dürfen uns heute über 98 Prozent Zustimmung der Opposition zu unserem Haushalt bedanken. Herzlichen Dank, liebe Opposition!
Übrigens, das Beste daran ist, dass wir über unsere Konzepte reden, und da weiß ich ja, dass Ihnen das die Zornesröte ins Gesicht treibt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Bilden Sie sich mal nicht zu viel ein, Herr Kokert!)
Das machen wir ohne Zank und Streit nach außen. Diese Koalition macht das ohne Zank und Streit nach außen. Wir regeln das im Koalitionsausschuss, wir regeln das im Kabinett und wir regeln das bei den regelmäßigen Treffen, die wir als Koalition einfach haben.
und deshalb neigen Sie ja dazu, quasi hilflos vor dem Haushalt zu stehen und nicht so richtig zu wissen, was Sie damit anfangen sollen, weil es ein guter Haushalt ist, weil er in der Öffentlichkeit ausdiskutiert ist, weil die meisten Menschen in unserem Land Ihre Panikmache eben nicht teilen. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, fordere ich Sie nachhaltig auf, Ihre sogenannten Haushaltspakete, die aus meiner Sicht bestenfalls vielleicht kleine Telegramme sind,
doch zukünftig mal daraufhin zu überprüfen, welches Gewicht die denn in einem 7,8-Milliarden-Haushalt des Landes tatsächlich haben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Was ist denn das mit 9.000 Euro für einen Elektromotor? Das ist noch nicht mal eine Briefmarke.)
und, meine Damen und Herren, nach Vorlage des Haushaltes hat das Finanzministerium für Fragen, Probleme und Anregungen der Abgeordneten aus den unterschiedlichen Wahlkreisen ein offenes Ohr gehabt. Und wissen Sie, dazu bekenne ich mich,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat doch Frau Polzin schon geschaffen gehabt. – Heiterkeit und Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Das Einzige, was Sie daran zu bemängeln haben, Frau Kollegin Borchardt, ist, dass Sie wahrscheinlich die Sorge haben, dass Sie bei der Übergabe der Fördermittelbescheide nicht eingeladen werden.