Die rot-schwarze Landesregierung unternimmt auf Bundesebene herzlich wenig. Welche Bundesratsinitiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit haben Sie, Herr Sellering, unterstützt oder gar auf den Weg gebracht? Deswegen klopfen Sie sich heute ruhig selbst auf die Schulter! Von Verteilungsgerechtigkeit, die sicherlich mehr umfasst als den Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sind wir in Deutschland noch weit entfernt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oooh! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hochverehrte?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Meine Damen und Herren, als der Kollege Gundlack gleich im ersten Satz sein Lob an den Ministerpräsidenten und an Ministerin Heike Polzin losgeworden ist, da habe ich mir so im Stillen gedacht, jetzt ist eigentlich alles Wesentliche gesagt, und mit Blick auf Weihnachten hätten wir an der Stelle aufhören können.
Aber jetzt ganz im Ernst: Jeder Einzelne von unserer Fraktion und natürlich ganz besonders mein Fraktionsvorsitzender und ich schließen sich vorbehaltlos diesen Glückwünschen an den Herrn Ministerpräsidenten
Bei uns ist das eben etwas ganz anderes als bei Frau Rösler, die noch nicht mal richtig auf die Schulter klopfen kann.
Und für die LINKEN ist es manchmal schon viel, wenn sie sagen, es hätte schlimmer kommen können mit dem Länderfinanzausgleich.
Also wir sind halt nicht die Opposition und deswegen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident!
unter den Ministerialen in Berlin gibt es einen richtig schönen Witz, der da gerade läuft: Es würde nur einen einzigen Beamten im Bundesministerium für Finanzen geben, der die letzte Verästelung des Länderfinanzausgleiches wirklich begriffen hat.
Darauf hat eben auch schon meine Kollegin Rösler hingewiesen: Selbst Finanzfachleute verstehen diese komplexen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern oft nicht. Sie hat es schon gesagt: Ausgleichsmesszahl,
Dennoch war es so, dass ich mich, als ich mit Überraschung gelesen habe, dass sich die Ministerpräsidenten am 3. Dezember geeinigt hätten, wirklich gefreut habe und gedacht habe, ja, das ist ein Meilenstein.
Als ich dann allerdings gelesen habe – ich glaube, es war in der „Welt“ –, dass Horst Seehofer gesagt hat, er habe die ganze Zeit fest an der Seite der Ostdeutschen gestanden,
Das kennt man als gestandener DDR-Bürger noch: Wenn man fest an der Seite der Sowjetunion stand und es war alles unverbrüchlich,
Dass wir heute überhaupt über dieses Thema reden, ist für mich, obwohl ich so begeistert war, ein bisschen verwunderlich, und das tatsächlich aus zwei Gründen:
Erstens. Vor einem Jahr wollten wir uns geeinigt haben, Bund und Länder. Es ging damals schon um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und immer um den Länderfinanzausgleich. Wir haben seit Langem zäh verhandelt, das hat auch der Ministerpräsident gesagt, und jetzt ist plötzlich eine Einigung erzielt.
Trotzdem haben wir es zweitens mit einem großen Schönheitsfehler zu tun, und zwar, dass man vielleicht sagen könnte, dass es im Moment noch eine Einigung der Länder ist und sich der Bund eben noch nicht dazu geäußert hat, außer, dass Frau Merkel gesagt hat, der Bund hat es zur Kenntnis genommen. Ich meine, das ist diplomatisch und wer Frau Merkel kennt, weiß, dass dann aber noch lange und sehr zähe Verhandlungen kommen können.
Deshalb ist es für mich zumindest ungewöhnlich, sich hier quasi über ein vorläufiges Verhandlungszwischen-
ergebnis zu unterhalten, auch wenn es sich im Kern um ein wirklich erfreuliches Ergebnis handelt. Und da hat der Ministerpräsident Erwin Sellering einfach recht, es ist schon ein Meilenstein, dass sich wenigstens erst einmal die 16 Bundesländer haben einigen können, zumindest 15 von 16, wie man lesen konnte. Das ist wirklich etwas Besonderes.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Entweder heißt es „Herr Ramelow“ oder „Bodo Ramelow“. Darum bitte ich doch!)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Seit wann reden wir hier mit dem Nachnamen? Der ist Ministerpräsident eines Landes! Da bitte ich doch um entsprechenden Respekt!)