Meine Damen und Herren, mit dem Vorschlag vom 3. De- zember liegt jetzt ein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch, um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen dauerhaft neu zu ordnen, ein Kompromiss, der vor allem eines erreicht hat, etwas, das zuletzt unmöglich schien, an das viele nicht mehr geglaubt haben: ein Ausgleich der sehr unterschiedlichen Länderinteressen. Damit sind wir einen ganz wichtigen Schritt vorangekommen. Aber wir sind noch nicht am Ziel, denn die Bundesregierung muss das auch wollen, die muss dem jetzt zustimmen. Sie hat eine Prüfung zugesagt, das ist verständlich. Auch dass sie noch prüfen muss, ist verständlich, denn wir haben ein bisschen mehr Geld unter den Ländern verteilt, als uns der Bund vorher zugesagt hatte. Also da wird sich der Bund noch bewegen müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Lösung finden.
Lassen Sie uns deshalb auch hier im Landtag bei diesem Thema, das von so großer Bedeutung ist für die Men
schen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, über die Parteigrenzen hinweg für diesen Kompromiss werben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ist so gut wie in trockenen Tüchern – nein, noch nicht wirklich, denn der Bund muss ja noch zustimmen. Jedenfalls haben sich die Ministerpräsidenten nach langen, zähen Verhandlungen geeinigt, denn die hiesige SPD ist mit dem Kompromiss offenbar sehr zufrieden. Nicht ohne Grund darf sich der Landtag in seiner Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit eben diesem Thema beschäftigen. Auch der Ministerpräsident freut sich.
(Heinz Müller, SPD: Zu Recht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu wenig noch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das steht morgen in allen Zeitungen.)
(Heinz Müller, SPD: Na, das ist doch was! – Vincent Kokert, CDU: Sie halten wohl schon die Haushaltsrede von nachher. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sie werden überrascht sein, denn wir erkennen an, dass sich der Ministerpräsident und die Finanzministerin bemüht haben – das ist ja auch ihre Aufgabe –, ein gutes
Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern herauszuholen. Und ja, es hätte für unser Land schlechter kommen können. So ist es beispielsweise ein ganz wichtiger Schritt nach vorn, dass künftig 75 Prozent der kommunalen Finanzkraft statt der jetzt geltenden 64 Prozent berücksichtigt werden sollen. Auf Wiederholungen weiterer Details will ich hier verzichten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber aus unserer Sicht noch Folgendes zu dem Ergebnis sagen: Der alte und noch geltende Länderfinanzausgleich war nur noch von Experten zu durchschauen. Fragen Sie doch einmal die Menschen in einer beliebigen Fußgängerzone nach Schlagworten wie „horizontaler und vertikaler Finanzausgleich“, nach „Umsatzsteuervorwegausgleich“, nach „Bundesergänzungszuweisungen“
(Vincent Kokert, CDU: Das wird schon im Finanzausschuss eng, wenn Sie das vorschlagen. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Torsten Renz, CDU)
oder nach „Ausgleichsmesszahl“ und „Finanzkraftmesszahl“! Der eine oder die andere wird sicher denken, Sie kommen von der Steuerfahndung oder vom Eichamt.
Der neue Finanzausgleich soll nun einfacher, transparenter und gerechter werden. Ob das wirklich der Fall sein wird, werden wir sehen. Eines lässt sich aber heute bereits feststellen: Egal, welche Ausgleichsmechanismen aufgehoben, verändert oder neu eingeführt werden, im Grunde bleibt es ein Gezerre an ein und derselben Decke. Je nach Blickwinkel können dann die Beteiligten sagen: Wir haben ein gutes Stück der Decke ergattert. Aber wird die Decke dadurch größer?
Um aber in der Zukunft die Haushalte weiter konsolidieren und eine nachhaltige Politik gestalten zu können, muss die Decke größer werden.
Denken Sie nur an die Herausforderungen in der Bildung, in den Hochschulen und Schulen, in der Kita!
Denken Sie an die Herausforderungen bei der Straßenunterhaltung, beim Breitbandausbau, der Mobilität und, und, und!
um den großen Anforderungen gerecht zu werden. Konsolidieren und Gestalten, beides muss möglich sein und ist es auch. Politik muss endlich da ansetzen, wo es dringend geboten ist,
Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander, das ist mit Zahlen und Fakten deutlich belegt.
Also, meine Damen und Herren, was ist mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer? Was ist mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer? Was ist mit der wirksamen Eindämmung der spekulativen Finanzgeschäfte
oder was ist mit der großen Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, um hier nur mal einiges zu nennen?
(Torsten Renz, CDU: Das haben Sie alles 2013 versprochen und die Bürger wollten Sie nicht, Frau Rösler.)
Die Landesregierung findet hierzu keine klaren Antworten, weil es keine gemeinsame Linie zwischen SPD und CDU gibt, und das sehen wir doch immer wieder.
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen, aber: Rucke di guh, rucke di guh, nichts ist im Schuh!
Die rot-schwarze Landesregierung unternimmt auf Bundesebene herzlich wenig. Welche Bundesratsinitiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit haben Sie, Herr Sellering, unterstützt oder gar auf den Weg gebracht? Deswegen klopfen Sie sich heute ruhig selbst auf die Schulter! Von Verteilungsgerechtigkeit, die sicherlich mehr umfasst als den Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sind wir in Deutschland noch weit entfernt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.