Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Renz hat jetzt schon auf unseren Antrag aufmerksam gemacht
dass die sich im Oktober 2014 für mehr Betriebsrätinnen und -räte einsetzten. Aber wir Demokraten sind uns, glaube ich, alle einig, dass betriebliche Mitbestimmung ein zentraler Grundpfeiler sozialpartnerschaftlicher Beziehungen in unserem Land ist
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Na, Herr Foerster, da habe ich jetzt auf einen Zwischenruf gewartet. – Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE)
Der Streik der Sky-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter geht jetzt, glaube ich, schon in die zweite oder dritte Woche.
Am Mittwoch waren die Kolleginnen und Kollegen hier. Die streiken und streiten eben für einen Tarifvertrag. Da ist es schon eine Frage, wie nicht nur Betriebsräte, sondern die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden kann. Dort hat es, denke ich, auch mit allem Hin und Her lange gedauert, bis man sich zu diesem Streik entschieden hat.
Was aber deutlich wird in dem Bereich, alle gucken, aber Sky wird immer wieder als ein Betrieb genannt, der vor
bildlich ist, nur offensichtlich nicht vorbildlich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht.
Ich finde, das muss schon thematisiert werden. Von daher kann man natürlich hier die Debatte dafür nutzen.
Ein zweiter Punkt, den ich durchaus als diskussionswürdig erachte – ich denke, Herr Foerster wird nachher auch noch mal ein Beispiel aus der Praxis benennen –, ist zum Beispiel der Streik, den ver.di vor zwei Jahren hatte, als die Hauswirtschaft im HELIOS-Klinikum ausgegliedert werden sollte. Da war ich dabei und habe mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Die sind damals zum ersten Mal auf die Straße gegangen und da war sehr viel Angst dabei. Das war für sie einfach neu, das haben sie für sich bislang so nie in Erwägung gezogen. Das, was sie mir aber gespiegelt haben, und das, was ich wichtig fand, war, dass sie dadurch, dass sie viele waren, den Mut hatten, auf die Straße zu gehen, und für ihre Arbeitnehmerrechte gekämpft haben. Ich denke, das ist ein Gut der heutigen Zeit.
Und wenn Herr Foerster in der ihm eigenen Art hier den Antrag vom Bund übernimmt, dann will er doch auf die Punkte aufmerksam machen und auf die Baustellen. Das, was …
Das ist dann seine Sache, nicht meine. Ich spreche jetzt zum Antrag und zu dem Inhalt. Aber er hat doch recht in den Punkten, die hier drinstehen.
Nein, aber es geht doch darum, auch Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte zu stärken. Dafür sehe ich diesen Antrag, denn der Druck muss aus dem Land kommen, damit im Bund dann was passiert,
So, und ich habe den Antrag so verstanden, diesen Druck ein bisschen zu erhöhen. Deshalb wird auch mei
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Herr Renz, ich möchte Sie darum bitten, dass Sie sich mit Ihren grundsätzlichen Bemerkungen etwas zurückhalten. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Redezeit auszuschöpfen und hier noch einmal in der Debatte zu sprechen. Ansonsten halten Sie sich bitte etwas zurück, dass wir den Redner hier vorne gut verstehen können. Danke.
Herr Foerster, was Sie uns heute präsentieren, nenne ich mal einen Mikrowellenantrag. DIE LINKE beschäftigt den Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz, über das der Bund zu entscheiden hat
denn da der Bundestag den Antrag der LINKEN auf seiner 115. Sitzung am 2. Juli 2015 in die zuständigen Ausschüsse überwiesen hat, ist der Antrag noch nicht einmal kalt.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Und was wird mit ihm passieren? Wie wird sich die SPD dazu verhalten?)
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 12. Oktober 2015 eine Anhörung zum Themenkomplex durchgeführt. Eine abschließende Beratung im Ausschuss und die Rücküberweisung an den Bundestag haben noch nicht stattgefunden. Sozialministerin Hesse hat bereits die Sicht der Regierung vorgetragen. Ich werde kurz die Sicht meiner Fraktion erläutern.
Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Leitbild „Gute Arbeit in unserem Land“. Dies beinhaltet, dass wir für gute Arbeit auch gute Arbeitsbedingungen im Land benötigen. Gute Arbeitsbedingungen, das zeigt die Geschichte der Republik Deutschland, entwickeln sich schwieriger
in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretungen. Ja, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern noch Nachholbedarf, was die Arbeitnehmer/-innenvertretung in den Betrieben anbelangt. Wir haben auch noch guten Nachholbedarf bei Tarifverträgen, wie das Beispiel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Sky in Schwerin gerade deutlich macht. Wie Sie wissen und im Antrag selbst schreiben, sieht auch die Landesregierung die starke Verbreitung von Arbeitnehmer/-innenvertretungen als sehr sinnvoll an. Dem ist nichts hinzuzufügen.