Herr Suhr, stimmt es, dass bis zum heutigen Tage in einem Flächenbundesland noch keine Gesundheitskarte eingeführt worden ist und somit auch nicht in Baden-Württemberg?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat doch damit nichts zu tun. Sie hätten es doch machen können als Vorreiter. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollten es doch so.)
(Torsten Renz, CDU: Sie hätten es doch in Brandenburg realisieren können. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich denke, hier hat der Abgeordnete Schubert eine Frage gestellt und der Herr Fraktionsvorsitzende Suhr möchte sie beantworten. Also bitte ich doch, die beiden hier auch zu Wort kommen zu lassen oder sprich, jetzt Herrn Suhr.
Ich kann nicht sagen, ob es tatsächlich in allen Flächenländern der Fall ist. Zumindest in denen, in denen wir mitregieren, aber in nahezu allen Flächenländern wird die Gesundheitskarte umgesetzt oder ist in der Vorbereitung zur Umsetzung. Das war eine grüne Forderung und selbstverständlich werden die GRÜNEN in den Ländern intensiv darauf drängen, dass das natürlich auch umgesetzt wird.
(Torsten Renz, CDU: Zu spät, zu spät, Herr Suhr! In Baden-Württemberg hätten Sie Vorreiter sein können.)
Stimmt es, dass seit einem Jahr der Ministerpräsident Kretschmann davon spricht, eine Gesundheitskarte einzuführen, und diese bis zum heutigen Tage noch nicht eingeführt ist?
Ich weiß nicht, ob sie inzwischen schon eingeführt ist, aber wenn nicht, dann steht sie kurz vor der Einführung, Herr Schubert. Das ist meine Kenntnis.
Ja, selbstverständlich, und es war immer auch die Position, wenn ich Sie darüber informieren darf, von Herrn Kretschmann und auch des gesamten Teils der grünroten Landesregierung, eine Gesundheitskarte für das Land Baden-Württemberg einzuführen, selbstverständlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will aber auf die Gesundheitskarte noch mal zurückkommen, weil da sagt der Kollege Silkeit hier, so, als wenn keiner da gewesen wäre bei den entsprechenden Debatten, als LINKE und GRÜNE den Antrag auf Einführung einer Gesundheitskarte eingebracht haben, da war das Argument, dass das damals finanziell problematisch war.
Sie haben aus inhaltlichen Gründen hier die Gesundheitskarte abgelehnt, weil Sie das für den falschen Weg gehalten haben,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
und Sie haben in dem Zusammenhang viel Zeit verpasst, das zu tun hier für dieses Bundesland, sehr geehrte
Damen und Herren. Das war der wahre Grund. Jetzt stellen Sie sich hier her und sagen, dass es nur finanzielle Gründe gewesen wären.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch richtig, dass die Bundesregierung das Betreuungsgeld … Wenn ich das, lieber Kollege Nieszery, richtig reflektiere, war das eher ein Problem der CDU und nicht der CDU-SPDRegierung,
dass endlich auch die CDU verstanden hat, dass das Betreuungsgeld anders sinnvoll eingesetzt werden kann.
dass 70 Prozent durchgereicht werden, dass ein relevanter Teil in den Kommunen landet, damit die dort in der Tat ihre wichtigen Integrationsaufgaben wahrnehmen können, sehr geehrte Damen und Herren.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Warum nur 70? Warum fordern Sie nicht mehr, Herr Suhr?)
Lassen Sie uns doch bitte mal über die Chancen von Integration, über die Chancen von Einwanderung reden! Ich möchte daran erinnern, und ich glaube, es lohnt sich, darauf zurückzublicken, welche Erfahrungen Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten damit machen durfte, denn wir haben viele Erfahrungen mit der Aufnahme von Neuankommenden. Ich will erinnern an
die zwölf Millionen Heimatvertriebenen aus dem Zweiten Weltkrieg, die sogenannten Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen, von denen immerhin bis heute drei Millionen in diesem Land geblieben sind, die Wanderungsbewegungen nach der Wiedervereinigung, die Aussiedler und vielen Flüchtlinge, die beispielsweise in den 90er-Jahren vor den Balkankriegen Schutz bei uns suchten.
All diese Entwicklungen, sehr geehrte Damen und Herren, hatten einen sehr, sehr positiven Effekt. Sie haben nämlich dazu beigetragen, dass Integration vor allem über Begegnung gelebt werden konnte. Ich glaube, all dies hat dazu beigetragen, dass wir anders als noch Anfang der 90er-Jahre jetzt etwas sehr Faszinierendes und Wunderbares erlebt haben, nämlich das Engagement von vielen Hunderten, Tausenden von Menschen,
die sich für die Flüchtlinge, für eine Willkommenskultur und für eine positive Aufnahme engagiert haben. Das hätte es nicht gegeben, wenn wir in der Vergangenheit nicht die vielen positiven Erfahrungen gemacht hätten mit den Geflüchteten, die zu uns gekommen sind. Und an dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich dafür bedanken, dass diese Willkommenskultur auch in diesem Bundesland endlich so intensiv gelebt wird, sehr geehrte Damen und Herren.