die sich für die Flüchtlinge, für eine Willkommenskultur und für eine positive Aufnahme engagiert haben. Das hätte es nicht gegeben, wenn wir in der Vergangenheit nicht die vielen positiven Erfahrungen gemacht hätten mit den Geflüchteten, die zu uns gekommen sind. Und an dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich dafür bedanken, dass diese Willkommenskultur auch in diesem Bundesland endlich so intensiv gelebt wird, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Michael Silkeit, CDU: Tosender Applaus bei den GRÜNEN!)
Auch vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir die Chance für unser Land. Ich will ansprechen den Fachkräftemangel, ich will ansprechen den demografischen Wandel, der explizit hier in einer Enquetekommission behandelt wird, ich will ansprechen die Finanzierung und die Zukunft unserer Sozialsysteme oder die Kreativität in der Zivilgesellschaft, in der Kultur und in der Wirtschaft, die bereichert wird durch Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber die großen Herausforderungen liegen noch vor uns. Es muss gelingen, diese Menschen schnell und erfolgreich zu integrieren, und wir müssen alles tun, um Flüchtlinge schnellstmöglich dabei zu unterstützen, sich bei uns zurechtzufinden. Und da ist in der Tat – das sehen wir ein bisschen anders, als der Kollege Silkeit das hier gesagt hat – die Sprachförderung das A,
die Sprachförderung das A und O der Integration. Sie muss so schnell wie möglich beginnen und hier müssen wir noch deutlich mehr tun.
Ich will an dieser Stelle auch erinnern an die positive Wandlungsfähigkeit der Koalition. Den Sprachmittlerpool hatten wir, ich glaube, mindestens zweimal im Parlament, gemeinsam mit den LINKEN, und immer wieder gab es hier Widerstände, da etwas zu tun, bei der Sprachmittlung etwas zu machen auf einer umfassenden Ebene, damit jeder darauf zurückgreifen kann. Jetzt bewegt sich die Landesregierung, das finden wir positiv. Man muss
sich über den Weg noch unterhalten, ob das der richtige Weg ist. Das werden wir tun, aber im Zusammenhang,
(Martina Tegtmeier, SPD: Auf diesen Punkt kommen wir morgen genauer. – Michael Silkeit, CDU: Da reden wir morgen drüber, ja.)
im Zusammenhang mit dem entsprechenden Antrag. Aber dass sich hier endlich was tut, ist, glaube ich, auch dem geschuldet,
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Silkeit, CDU)
über die Hälfte derjenigen, die in Deutschland Schutz suchen, sind unter 25 Jahre alt. Gerade für sie sind eine gute Bildung und Ausbildung wichtige Grundlage und Perspektive. Kita, Schule, Betrieb oder Hochschule schaffen nicht nur einen neuen Alltag, sondern sichern auch die beruflichen Perspektiven und sind der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben.
Der unverzügliche und uneingeschränkte Zugang zum Bildungssystem sollte eigentlich Selbstverständlichkeit sein, übrigens so, wie es die UN-Kinderrechtskonvention auch tatsächlich vorsieht. Insbesondere die Schulen dürfen dabei jedoch nicht überfordert werden. Es ist richtig – und ich habe das sehr gerne getan, gemeinsam, glaube ich, mit den anderen drei Fraktionsvorsitzenden –, dass wir hier in einer schnellen Art und Weise den Bildungsminister unterstützt haben,
Gelder an die Schulen und auch an die Hochschulen zu geben. Das war ein richtiger, wichtiger, unbürokratischer Schritt. Dazu sind wir gerne bereit, das jedes Mal zu tun, wenn es erforderlich ist.
Ich finde es richtig, was hier vorgetragen worden ist vom Ministerpräsidenten, die Schulen in der Tat besser auszustatten. Ich sage aber gleichzeitig, wir müssen sehr genau beobachten, ob das, was die Landesregierung jetzt mit unserer Unterstützung tut, auch ausreicht, um die Schulen bei ihrer sehr schwierigen Aufgabe zu unterstützen.
Was wir an den Hochschulen tun wollen, sehr geehrte Damen und Herren, das haben sie gestern im Zusammenhang mit dem Antrag verfolgen können, den Johannes Saalfeld hier eingebracht hat, wo ich immer noch nicht verstanden habe,
warum an der Stelle die Interpretation der Landesregierung nicht so ist wie die Interpretation der Opposition, nämlich das nicht als ein Thema zu sehen, wo wir uns hier in Auseinandersetzungen zerlegen müssen, sondern als ein Thema zu sehen, wo man gemeinsam überlegen kann, wie man sinnvolle Maßnahmen an Hochschulen tatsächlich umsetzen kann. So weit scheinen Sie noch nicht zu sein. Das würde ich mir für die Zukunft in der Tat wünschen, weil ein Konzept, so, wie wir es gestern gefordert haben für die Integration an Hochschulen mit der entsprechenden Ausstattung, ist schlicht und ergreifend sinnvoll, sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, all dies wird dazu beitragen, dass diejenigen, die skeptisch sind und viele Fragen haben, möglicherweise ihre Skepsis abbauen können, weil sie Integration erleben und tatsächlich auch leben können. Vielleicht, und das hoffe ich, können diejenigen, die den Flüchtlingen bisher noch nicht mit der gebotenen Offenheit entgegentreten, das in den nächsten Wochen und Monaten tun. Es ist die persönliche Erfahrung, die Vorurteile korrigiert. Ich wünsche mir ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem es selbstverständlich ist, dass unsere Kinder gemeinsam mit Flüchtlingskindern Kitas und Schulen besuchen, gemeinsam spielen, sich gegenseitig zum Geburtstag einladen, die studierende Tochter sich mit der Kommilitonin aus Syrien zum Lernen trifft und Familien aus unterschiedlichen Kulturkreisen sich ihre Lebensgeschichte erzählen und voneinander lernen.
Damit diejenigen, die skeptisch sind und deren Weltbild von Vorurteilen genährt wird, sich öffnen können, bedarf es der Begegnung und der Aufklärung. Ich will daran erinnern, dass nach wie vor die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland – es gibt da entsprechende Studien, Langzeitstudien der Universität in Bielefeld – bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Ein bedrohliches Zeichen dafür ist, dass in letzter Zeit die Angriffe und Übergriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge zugenommen haben.
Wir verurteilen jede Form von Rassismus und die menschenverachtenden Anschläge auf Flüchtlinge und Unterkünfte. Nach wie vor ist es wichtig, dass wir uns mit vielen Bürgerinnen und Bürgern den Nazis in den Weg stellen. Auch das gehört zum Thema Flüchtlinge dazu. Der Staat muss konsequent seiner Aufgabe nachkommen, Asylunterkünfte zu schützen. Wir müssen die Rechtsextremen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben am gestrigen Tage auch noch mal ausdrücklich das Gesprächsangebot der Regierung – und ich glaube, ich kann das auch für die Oppositionsfraktionen sagen –
betont, mit denjenigen zu reden, die unsicher sind und die skeptisch sind. Dieses Angebot, zumindest von unserer Seite, Herr Ministerpräsident, gilt aber nicht für dieje
nigen, die sich den Rechten anschließen. Da muss es klare Kante der Demokraten geben, sehr geehrte Damen und Herren.
Das Engagement von Menschen, die sich gegen Nazis wehren, ist Engagement für die Demokratie und die verdient unsere Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren.
Asylrecht und Menschenrechte müssen auch an den Außengrenzen gewährleistet werden. Es ist aus unserer Sicht falsch, die Sicherung der Außengrenzen auszulagern und andere Regierungen zu beauftragen, Menschen gewaltsam vom Weg nach Europa abzuhalten. Ich finde, es ist an dieser Stelle auch wichtig, sich noch einmal die Relation vor Augen zu führen und, wenn wir über die Flüchtlingsproblematik reden, im Kopf zu haben, dass es Länder wie den Libanon gibt, 6 Millionen Einwohner, 1 Million Flüchtlinge in Lagern, dass es Länder wie die Türkei gibt, 2,5 Millionen Flüchtlinge, und dass es auch in Europa Länder wie Schweden gibt, die mit 8 bis 9 Millionen Einwohnern bis zu 1 Million Menschen aufnehmen und ihnen Aufenthalt gewähren.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Flüchtlingsthema ist voller Chancen. Es sollte ein Thema sein, bei dem wir Demokraten zusammenstehen. Ich hoffe, dass das heute eine Debatte war, die dazu beitragen kann. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können oder wollen Sie es nicht begreifen? Das europaweite Asylchaos lässt keinen Raum dafür, über Maßnahmenpakete zu sinnieren, die wochenlang unbeachtet in irgendwelchen Schubladen lagen. Täglich, beinahe stündlich ändert sich die Situation.
Die Problemanalyse und die daraus direkt resultierenden Maßnahmen müssen tagesaktuell sein, wenn sie Wirkung entfalten sollen. Acht Wochen, so lange ist die Besprechung der Asylkanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder her, sind kein realistischer Zeitraum, um Maßnahmen zu evaluieren. Die Zahlen in dem Beschluss sind das Papier nicht wert,...
Ich bitte doch die Herren der CDU-Fraktion, sich wieder nach vorne zu wenden. Das stört hier wirklich in höchstem Maße.
Noch lächerlicher aber erscheint das von Ihnen gewählte Thema der Aussprache unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Selbstlähmung auf
Bundes- und europäischer Ebene, denn nicht ein einziger Punkt der Vereinbarung wurde wirklich konsequent umgesetzt. Was ist aus der europaweiten Zwangsverteilung von 120.000 Asylanten geworden?
Selbst die fragwürdige Entscheidung musste erstmals auf der Grundlage der einschlägigen Notfallklausel des Vertrages ergehen, mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen von Tschechien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, bei Enthaltung von Finnland. Nicht nur, dass Deutschland ein Viertel der Invasoren aufnehmen soll,