Wir sagen aber nicht nur Danke. Auch bei der Integration vor Ort sieht sich das Land in der Pflicht und in der Verantwortung. Unsere Kommunen können diese wichtige Aufgabe nur bewältigen, wenn sie die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen. Und deshalb – das kann man, glaube ich, gar nicht oft genug hier sagen – zahlen wir als Land den Unterhalt für jeden einzelnen Flüchtling in voller Höhe, deshalb zahlen wir die Unterkunftskosten für jeden einzelnen Flüchtling in voller Höhe, die Gesundheitsversorgung, die soziale Betreuung durch Fachkräfte – kein einziger Euro, der von den Kommunen aufgebracht werden muss. 3 von 16 Bundesländern machen das, erstatten eins zu eins die Kosten, wir sind eines davon.
Meine Damen und Herren, auf die Kommunen kommen aber über das, was ich gerade aufgezählt habe, was wir ihnen eins zu eins erstatten, hinaus weitere Belastungen hinzu. Eine große Belastung werden die Mehrkosten für Kitas sein.
Wir wollen, dass alle Flüchtlinge ein Kitaplatz in Anspruch nehmen können. Das ist Bildung von Anfang an und das ist Integration von Anfang an. Nirgendwo gelingt unkomplizierte Annäherung zwischen unterschiedlichen Hautfarben, unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichen Kulturen leichter als in der Kita.
Für die Kitas gilt aber auch, genauso wie für Schulen, für Wohnen, für Arbeit: Die wichtigsten Integrationsleistungen für Flüchtlinge dürfen nicht zulasten derer gehen, die schon lange hier leben.
Das bedeutet Mehrkosten, das bedeutet Mehrkosten fürs Land, aber auch für die Kreise und besonders für die Gemeinden, in denen die Kinder leben und in die Kita gehen.
Ich freue mich sehr, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in harten Verhandlungen erreicht hat, dass die Mittel, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, von dem wir alle nicht viel gehalten haben,
dass die Mittel an die Länder weitergegeben werden, damit sie jetzt für den Kitaausbau eingesetzt werden können und für die Bezahlung der zusätzlichen Kosten.
Von den vom Bund gezahlten 6,5 Millionen in 2016, 14,8 Millionen in 2017 und 16,7 Millionen in 2018 wird Mecklenburg-Vorpommern 70 Prozent an die kreisfreien
Städte und Kreise weiterleiten und die Kreise werden von dem Geld, was sie bekommen, 50 Prozent an die Wohnsitzgemeinden abgeben, weil dort natürlich Mehrkosten entstehen.
Meine Damen und Herren, ein zweiter wichtiger Bereich, in dem intensiv an Integration gearbeitet wird, ich glaube, das ist uns allen klar, ist die Schule. Der Bildungsminis- ter hat 100 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt für Lehrer, aber auch für Erzieherinnen und Erzieher. An 125 Schulen im Land werden seit Beginn des neuen Schuljahres 153 Deutsch-Intensivkurse angeboten. Das ist die wichtigste Voraussetzung für Integration, dass man Deutsch spricht.
(Udo Pastörs, NPD: Dann fangen Sie mal intensiv an, zum Beispiel in Neukölln. Die sind schon 30 Jahre hier und sprechen kein Wort.)
An den beruflichen Schulen wurden Berufsvorbereitungsklassen eingerichtet – aktuell 17 an zehn Standorten –, die junge Menschen in zwei Jahren zur Berufsreife führen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn es geht darum, die jungen Menschen vorzubereiten auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes.
Integration an der Schule ist insgesamt eine große Aufgabe. Sie erfordert großen Einsatz aller Beteiligten, aber dieser Einsatz lohnt sich. Bei den jungen Menschen sind die Chancen für eine gelungene Integration besonders gut.
Dort sind die Chancen besonders gut für positive Begegnungen mit einem anderen Kulturkreis, für lebendige Integration und dafür,
dass untereinander ein guter Zusammenhalt entsteht. Damit das an unseren Schulen passieren kann, damit wir das erhalten können, gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Eltern, mit den vielen Ehrenamtlichen, dafür hat es auf Anregung des Bildungsministers eine gemeinsame Initiative aller vier Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen hier im Landtag gegeben, die dafür gesorgt haben, dass unsere Ehrenamtsstiftung zusätzliche Mittel bekommt,
die sie für diese wichtige Aufgabe geben kann an die Schulen, damit – das können wir uns hier alle vorstellen, dass das problematisch sein kann an den einzelnen Schulen – der Zusammenhalt der Eltern, der Lehrer, der Kinder untereinander weiter gestärkt wird.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, mein Dank gilt ganz besonders auch den vielen Lehrerinnen und Lehrern, die sich dieser großen Aufgabe stellen.
Ich will Ihnen mal ein Beispiel geben, wie das aussieht: Bei einem Besuch in der Grundschule Mueßer Berg war ich bei einem Intensiv-Deutschkurs, und da gab es an
schließend ein Gespräch mit der Lehrerin und mit Elternvertretern. Dieses Gespräch hat in einem Raum im Keller stattgefunden, der jetzt als Lehrerzimmer genutzt wird, weil das ursprüngliche Lehrerzimmer für den Unterricht gebraucht wird. Ich sage: Das ist ein tolles Engagement. Ich sage aber auch: Klar ist doch, langfristig brauchen wir andere und belastbare Lösungen. Wir brauchen rasch ein Schulbauprogramm
und zwar eines, das Räume nicht erst in zwei oder drei Jahren zur Verfügung stellt, sondern möglichst sofort: Container, Pavillons, Reaktivierung alter Schulen, alles muss geprüft werden.
Gleiches gilt natürlich im Kitabereich. Deshalb werden den Landkreisen und den kreisfreien Städten bei uns im Land für die Kitas bis 2018 zusätzliche Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Verfügung gestellt, etwa 10,5 Millionen. Das Land legt außerdem noch ein eigenes Kita- und Schulbauprogramm auf, und zwar zusätzlich zu dem, was dafür schon jetzt zur Verfügung steht. Es gibt jeweils 10 Millionen mehr in den nächsten beiden Jahren.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, es ist und bleibt wichtig, dass wir Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Krieg, Gewalt, Verfolgung und Terror ausgesetzt sind, hier in Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gut aufnehmen. Ich werbe bei den Menschen im Land dafür, dass wir offen bleiben, dass wir helfen, dass wir Schutz geben. Genauso richtig ist es allerdings auch, dass wir wissen müssen, wer zu uns ins Land kommt. Wir brauchen geordnete Verfahren bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag dazu leisten, dazu und ebenso und vor allem zu einer gelungenen Integration. Das ist langfristig die wichtigste Aufgabe. Ich bin sicher, wenn sie gelingt, werden wir alle davon profitieren,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir wollen uns heute über die Ergebnisse der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 24. September austauschen. Wir haben eben vom Ministerpräsidenten gehört, welche Maßnahmen hier in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet wurden.
Erstens, denke ich, geht es um die Frage, wie das Kanzlerin-Wort „Wir schaffen das“ auch in Mecklenburg-Vor- pommern umgesetzt werden kann, denn dieses Wort von Angela Merkel „Wir schaffen das“ war ein Signal an die deutsche Bevölkerung und es war auch ein Signal an die
Welt. Wie schaffen wir das? Wie sollen wir das schaffen, haben mich Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gefragt, haben mich Landräte gefragt, haben mich Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen und andere Menschen gefragt. Wie sollen wir das schaffen, wenn die Bedingungen dafür gar nicht vorhanden sind?
Ich will, Herr Ministerpräsident, noch mal deutlich sagen: Diese Fragen der Integration, der Aufnahme von Flüchtenden und anderen Migrantinnen und Migranten steht nicht erst seit dem Sommer 2015. Wir haben bereits im Dezember 2014 auf die Situation aufmerksam gemacht, dass Menschen in Größenordnungen nach Europa und nach Deutschland kommen werden, bereits vor dem KanzlerinWort „Wir schaffen das“. Anträge unserer Fraktion in dieser Frage wurden durch die Koalition abgeschmettert. Aber es bleibt die Frage: Wie sollen wir das schaffen?
In der Tat, am 24. September wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Einige davon wurden hier vorgestellt. Es geht mir aber nicht darum, diese Entscheidungen jetzt im Einzelnen vorzustellen, sondern mir geht es auch darum, darüber zu sprechen, was danach passierte. Dieses Signal vom 24. September war eine Untersetzung eben dieses Wortes von Angela Merkel. Ja, das erwarte ich auch von einer Kanzlerin und von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Was ist aber danach passiert? Die Unsicherheit, die Fragen und auch die Ängste der Bevölkerung haben doch zugenommen. Das hat was damit zu tun, dass Chaos herrscht, Kakofonie, also Missstimmung, und eine fehlende Führung, eine fehlende Ge- und Entschlossenheit der Bundesregierung und auch der Landesregierung.
Was hatten wir denn zu beobachten? Aus Bayern haben wir gehört, dass der dortige Ministerpräsident ein neues Grenzregime einführen will, ein eigenes, bayerisches, er will die bayerische Grenzpolizei wieder reaktivieren.
Herr de Maizière, der Bundesinnenminister, warf Anfang November die Frage auf, wie es denn mit dem Familiennachzug für Syrerinnen und Syrer sein soll, wenn eine Einzelperson hier ist und die Familie sich nach wie vor in Syrien befindet. Dazu gab es eine heiße Debatte hier in Deutschland, ob es denn überhaupt möglich und richtig sei, eine solche Aussage zu treffen. Er ist dann auch nach meiner Auffassung zurückgepfiffen worden, und zu Recht. Es kann doch nicht angehen, dass Vertreterinnen und Vertreter, Mitglieder einer Familie auf den Weg geschickt werden, eine neue Heimat zu suchen, weil sie um ihr Leben rennen vor Bomben- und vor Kugelhagel