Protocol of the Session on November 19, 2015

Ich weiß nicht, wie ich es noch vorsichtig oder auch deutlich formulieren soll. Ich bitte hier wirklich alle Seiten, von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen und sich in der Sache auseinanderzusetzen, ansonsten muss ich wieder Ordnungsmaßnahmen nicht nur ankündigen, sondern diesmal auch vollziehen. Ich bitte also um entsprechende Disziplin.

Und jetzt, Herr Heydorn, jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen.

Wir können ja mal anfangen, ein bisschen sachlich zu argumentieren.

(Heinz Müller, SPD: Mach das! – David Petereit, NPD: Ja, das wäre mal was.)

Also ich bin dieses Jahr das erste Mal auf so einer Ostseeparlamentarierkonferenz gewesen und ich habe da von Party nichts gesehen und nichts erlebt

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

und auch an keiner Party teilgenommen.

(Udo Pastörs, NPD: Das kann ja sein. Ich auch nicht, ich habe auch nicht an dieser Party teilgenommen.)

Aber eins kann ich Ihnen sagen: Ein Punkt, der hier aufgenommen wurde, der Punkt Nummer 43, wo drinsteht, man soll Strategien zum demografischen Wandel entwickeln und diese stärken und man soll sicherstellen, wie das Thema „Daseinsvorsorge in ländlich peripheren Räumen“ sichergestellt werden kann,

(Udo Pastörs, NPD: Das machen wir doch schon. Das machen wir ja schon! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

das haben wir hier erarbeitet, und darauf will ich auch gleich noch zurückkommen. Also so viel zum Thema Party.

Die Kollegin Gajek sprach das Gesundheitszentrum an im Kontext mit dem Krankenhaus in Wolgast. Da kommt dann wieder so etwas von irgendwelchen Industrieunternehmen. Ich will darauf hinweisen, Herr Pastörs, das Krankenhaus in Wolgast ist im Eigentum der Universitätsklinik Greifswald.

(Udo Pastörs, NPD: Ich weiß das. Es geht mir um ganz Mecklenburg und Vorpommern und nicht um das eine Krankenhaus.)

Ich weiß nicht, inwieweit man dazu kommen kann, das Universitätsklinikum Greifswald als Industrieunternehmen zu bezeichnen. Das heißt, Sie machen hier blanken Populismus!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

Wie es Ihnen in den Kram passt, legen Sie sich die Sachen zurecht. Sie lügen, dass sich die Balken biegen,

(Stefan Köster, NPD: Nee, nee, das machen Sie, Herr Heydorn! Das kommt immer von den Sozis.)

das ist ein Trauerspiel von hinten bis vorne.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Und auch, was das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angeht, muss man doch mal Folgendes sagen:

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Mein Kollege Barlen hat darauf aufmerksam gemacht, wenn jemand auf der Insel Usedom notfallmäßig auf einen Krankenwagen angewiesen ist, dann dauert es heute 20 Minuten, bis ihn der Krankenwagen erreicht. Wenn Sie sich bestimmte Diagnosen angucken, dann kann das lebensbedrohlich sein oder es ist sogar lebensbeendend. Das ist einfach deswegen der Fall, weil der Krankenwagen aus Swinemünde, der sieben Minuten brauchen würde, nicht fahren darf.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Unding, das sehen wir genauso.)

Und solche Dinge wegzubringen,

(Udo Pastörs, NPD: Herr Heydorn, das sehen wir genauso, dass das ein Unding ist.)

solche Dinge wegzubringen, das ist das Ziel unserer Arbeit an der Stelle, und das wird von Ihnen hier immer so,

(Udo Pastörs, NPD: Nein, nein, nein!)

das wird von Ihnen derart diskutiert,

(Udo Pastörs, NPD: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

dass Sie sagen, wir sollten uns doch mal um unsere Deutschen kümmern.

(Julian Barlen, SPD: Ja, kein Wort verlieren Sie dazu da vorne!)

Wir als SPD,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch gar nicht wahr! – Julian Barlen, SPD: Ach, hören Sie doch auf! – Zuruf von Stefan Köster, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)

wir als SPD sind im Land unterwegs. Also uns vorzuwerfen, wir kämen hier aus dem Schloss nicht raus, ist einfach ein Witz. Wir machen regelmäßige Veranstaltungen in allen Teilen des Landes und unter anderem waren wir in der Ecke von Torgelow. Ich habe mit einem Unternehmer am Tisch gesessen und habe den gefragt, sagen Sie, wie sieht das aus mit Ihrer Arbeitskräftesituation. Er sagte zu mir, das funktioniert bei mir noch ganz gut, weil wir Swinemünde in der Gegend haben und bei mir finden gute Leute aus Polen gute Arbeit, die ich gut bezahlen kann. Das ist doch in Ordnung! Das ist doch das, was wir letztendlich brauchen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ich komme ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen und mein Kollege Julian Barlen hat die Euregio angesprochen, die Kooperation in der Region, also NordrheinWestfalen um Aachen, in die Niederlande und Belgien. Da funktioniert alles. Da fährt die Feuerwehr über die Grenze, hilft beim Löschen.

(Udo Pastörs, NPD: Und sogar die Polizei!)

Das Krankentransportwesen ist so organisiert, dass derjenige, der am nächsten dran ist und am ehesten Zeit hat, letztendlich die Rettung übernimmt, und so weiter und so fort. Das sind doch sinnvolle Modelle auch für unser Land. Da müssen wir doch sehen, dass wir an der Stelle weiterkommen!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Und wenn Sie meinen, hier mit Ihrem Spektakel die Leute vergackeiern zu können, dann wird das nicht durchtragen, denn jedes Mal,

(Udo Pastörs, NPD: Sie vergackeiern, und das machen wir nicht mit!)

denn jedes Mal, wenn wir anfangen zu argumentierten, Herr Pastörs, dann kommen Sie ins Hintertreffen,

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)

dann bleiben bei Ihrer kruden Argumentation die Argumente weg.

(Stefan Köster, NPD: Sie und argumentieren! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Die sind einfach und da kommt nur noch – denn dann wird es nämlich deutlich, was es ist – heiße Luft. Hetze, Hetze und noch mal Hetze, die letztendlich zu nichts führt, nur die Leute in die Irre führt und uns über den Abgrund kippt, das ist das, was Sie zu leisten imstande sind!

(Udo Pastörs, NPD: Aber gut, dass es Sie gibt! Der Messias ist da. Wer folgt ihm?)

Jetzt will ich …

Ich habe mit Messias überhaupt nichts zu tun. Ich will ordentlich meine Arbeit machen und nicht Leute hinter die Fichte führen,

(Stefan Köster, NPD: Fangen Sie mal an! – Udo Pastörs, NPD: Würden Sie das mal machen! Würden Sie das mal machen!)

und nicht Leute hinter die Fichte führen wie Sie.