Protocol of the Session on November 19, 2015

(allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Glauben Sie eigentlich das, was Sie da sagen? – Glocke der Vizepräsidentin)

mit dieser Selbstvergessenheit am deutschen Volke,

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh!)

mit diesem Volksverrat, mit diesem Volksverrat nicht noch einmal 25 Jahre

(Julian Barlen, SPD: Volksverrat?! Aha! – Zurufe von Stefanie Drese, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

an der Nase herumführen lassen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß nicht mehr, wie ich noch erklären soll, was ich als parlamentarisch zumutbar und als unparlamentarisch betrachte. Ich habe versucht, es ruhig darzustellen, aber Ihre Wortwahl, Herr Pastörs, ist nicht geeignet, diesem Ansatz auch nur im Geringsten gerecht zu werden. Ich weise nochmals darauf hin,

(Udo Pastörs, NPD: Die auch nicht, was da kommt.)

ich weise nochmals darauf hin und fordere jetzt alle Parlamentarier auf, sich an die Gepflogenheiten hier zu halten. Im Übrigen werde ich, da es teilweise so laut war, dass hier vorne kaum ein Wort zu verstehen war, noch mal überprüfen lassen, was im Rahmen der Debatte gesagt wurde, und behalte mir ausdrücklich Ordnungsmaßnahmen vor.

Jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Heydorn.

(Stefan Köster, NPD: Och, der auch noch! Der hat jetzt den Hammer wieder mitgebracht.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Zunächst muss man erst mal feststellen, Herr Pastörs, Sie beteiligen sich nirgendwo,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, überhaupt nicht.)

nirgendwo, in keinem Fachausschuss. In der Enquetekommission, da kommen ihre zwei Vögel immer anmarschiert, setzen sich an den Tisch, sagen nicht piep und nicht papp und treten irgendwann wieder ab,

(Martina Tegtmeier, SPD: Nachdem sie reichlich Kaffee getrunken haben.)

aber hier blasen Sie dick die Backen auf. Und das Einzige, was von Ihnen kommt, ist, dass Sie sich hier hinstellen und Menschen veröffentlichen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Menschen veröffent- lichen! Entlarven, Herr Heydorn! Entlarven, Herr Heydorn, und das gefällt Ihnen nicht.)

nee, Menschen verächtlich machen.

Ja, wissen Sie, auch Sie haben sich hier schon versprochen. Und wenn Sie jemanden belehren wollen, dann kümmern Sie sich mal bitte um Ihren Abgeordneten Herrn Tino Müller, der steht hier regelmäßig am Pult, auch gestern wieder, muss sich krampfhaft an seinem Zettel festhalten und hat immer noch nicht in der deutschen Sprache richtig die Dinge drauf.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Sie müssen sich an anderen Sachen festhalten, Herr Heydorn.)

Ja, so ist es. Das ist die Realität.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von Herrn Köster, von Herrn Köster kam gerade am Anfang der Zwischenruf: „Kommt nichts bei rum.“ Ich habe die Rede von gestern noch in den Ohren, und wenn sich die Dinge erfüllen würden, die von Ihnen hier vorgetragen werden, dann müssen Sie sich mal vorstellen, was dabei rumkommen würde,

(Udo Pastörs, NPD: Eine Menge.)

was dabei wirklich rumkommen würde!

(Udo Pastörs, NPD: Sie wären dann hier verschwunden.)

Niedergang ohne Ende, flächendeckend,

(Stefan Köster, NPD: Den Niedergang, den haben wir jetzt, Herr Heydorn.)

Niedergang ohne Ende.

Ja, jetzt legen Sie Ihr Ding aus der Hand, jetzt werden Sie wieder munter.

(Stefan Köster, NPD: Den Niedergang haben wir jetzt!)

Wenn es krawallig wird, dann ist Köster immer der erste Mann an der Spritze.

(Stefan Köster, NPD: Herr Schreidorn! Herr Schreidorn, den Niedergang haben wir jetzt!)

So sieht es aus!

(Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Wirf dir eine Tablette ein! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Also ich brauche nichts einzuwerfen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Sie sind ja schon wieder rot wie eine Tomate.)

Das macht gar nichts. Was für krudes Zeug Sie zu sich nehmen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

das ist eine ganz andere Sache an der Stelle.

(Stefan Köster, NPD: Gleich platzen Sie wieder. – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

Also kommen Sie …

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Einen Moment!

Also kommen Sie doch einfach …

Einen Moment, Herr Heydorn! Herr Heydorn warten Sie mal bitte einen Moment.

Ich weiß nicht, wie ich es noch vorsichtig oder auch deutlich formulieren soll. Ich bitte hier wirklich alle Seiten, von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen und sich in der Sache auseinanderzusetzen, ansonsten muss ich wieder Ordnungsmaßnahmen nicht nur ankündigen, sondern diesmal auch vollziehen. Ich bitte also um entsprechende Disziplin.