Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann auch die Kritik der LINKEN nicht verstehen, dass die Forderungen der GRÜNEN nicht weit genug gehen. Also ich meine, wir müssen ja nun nicht päpstlicher als der Papst sein. Heute hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, die GEW Mecklenburg-Vorpommern, eine ganz erhellende Pressemitteilung aufgelegt und veröffentlicht. Ich möchte nur mal ein paar Sätze daraus zitieren, insbesondere für die Fraktion DIE LINKE. Vielleicht können Sie sich ja doch erwärmen, wenn die GEW den Segen gegeben hat. Hier steht, ich zitiere: „Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach angemessener Bezahlung und bedarfsgerechten Stellenplänen entsprechen den Forderungen der GEW. Denn die GEW fordert nicht zuletzt mit dem Positionspapier zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten Dauerstellen für Daueraufgaben.“
Die GEW führt in ihrer Pressemitteilung weiter aus, ich zitiere: „Hier darf nicht länger weggeschaut werden. Die prekäre Situation der Lehrbeauftragten darf nicht länger verharmlost oder gar negiert werden. Hier muss jetzt gehandelt werden. Mit dem Antrag der Grünen besteht die Möglichkeit, faire Beschäftigungsbedingungen für alle Lehrbeauftragten an allen Hochschulen des Landes MV durchzusetzen.“ Zitatende.
Also offensichtlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat DIE LINKE ein Problem mit der GEW, denn Sie mäkeln an unserer Position rum, die offensichtlich von der Gewerkschaft durchaus getragen werden kann. Ich nehme Ihnen das einfach nicht ab. Ich glaube, Ihre Mäkelei ist anders motiviert: Sie wollen nicht zustimmen, weil Sie offensichtlich den Wahlkampf schon ein bisschen früher eröffnen wollen
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh! – Stefanie Drese, SPD: Ich glaube es nicht! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
oder als Erste den Wahlkampf eröffnen wollen. Aber ich finde es schade, dass darunter ganz wichtige Positionen leiden und dass darunter auch Lehrbeauftragte leiden. Ich fände es ein schönes Signal – ich glaube, Herr Holter hat es zuvor im Tagesordnungspunkt zum Freifunk so schön auf den Punkt gebracht –:
eine angemessene Erhöhung der Vergütungssätze erhalten. Das Zeichen, auf das Zeichen kommt es an. Das waren auch die Worte von Herrn Holter.
Aber das Zeichen wird offensichtlich von der Fraktion DIE LINKE lieber dem Wahlkampf geopfert. Ich finde es wirklich schade, ich finde das wirklich schade.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings, weil jetzt die Fraktion DIE LINKE hier nicht im Mittelpunkt der Problematik steht,
Also, Herr Minister, Respekt, so eine elegante Ausrede habe ich schon lange nicht mehr gehört. Da sei die HMT – also die Hochschule für Musik und Theater – daran schuld, dass alle anderen Lehrbeauftragten im Land nicht mehr Geld bekommen.
(Andreas Butzki, SPD: Wie man so die Tatsachen verdrehen kann, das ist schon spitze. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Sie müssen sich doch erst mal darüber verständigen, was wollen wir den Lehrbeauftragten im Land überhaupt bezahlen, dann müssen Sie sich darüber verständigen, welche Aufgaben wollen wir eigentlich alle bezahlen, und danach richte ich die Finanzausstattung aus.
Ich gehe nicht den Weg wie Herr Brodkorb und sage, na ja, wie viel Geld sind wir denn prinzipiell bereit, bei der HMT zu investieren,
damit sozusagen die Forderungen, die bei der HMT entstehen, eins zu eins bei den anderen Hochschulen umgesetzt werden können,
allerdings dann auf Kosten der anderen Hochschulen. Also, ich finde, das ist keine Herangehensweise, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Darstellung des Ministers, es handle sich hier nur um ein Problem bei der HMT oder insbesondere bei der HMT,
dass nämlich Daueraufgaben nicht mit Dauerstellen erledigt werden – nein, auch dazu können wir noch mal in die Pressemitteilung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft vom heutigen Tage reinschauen. Da sagt sie, und ich zitiere auch hier: „Die GEW MV begrüßt den Antrag der Landtags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich und möchte dessen Dringlichkeit unterstreichen.“ Ich zitiere weiter: „Seit geraumer Zeit greifen die unterfinanzierten Hochschulen des Landes auf BilligLehrkräfte zurück und lassen so Daueraufgaben in der grundständigen Lehre durch sogenannte Lehrbeauftragte abdecken. Allein im Zeitraum von 2011 bis 2013 ist ihre Anzahl an den Hochschulen in MV um 50 % gestiegen“, Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also mitnichten muss das Problem nur an der HMT gelöst werden, dann löst es sich automatisch bei den anderen Hochschulen auch,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch den Verweis auf die Überschüsse der Universität Rostock finde ich ein bisschen unfair.
Natürlich kann man sagen, die Uni könnte doch selbst die Erhöhung der Vergütungssätze erwirtschaften. Natürlich könnte sie das – zur Not durch Entlassungen oder durch Herunterdrehen der Heizung, das ist immer möglich. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das in einer Situation zu sagen, in der das Land schon das x-te Jahr in Folge enorme Überschüsse erwirtschaftet hat, das finde ich ein bisschen unfair.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Herr Brodkorb sagt, ach, die lächerlichen 300.000 Euro, die könnte die Universität Rostock selbst erwirtschaften, dann gilt doch alle Male auch, ja, dann kann es das Land aber erst recht für die Universität Rostock übernehmen, wenn man zum wiederholten Male Überschüsse im
dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet. Also ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, das passt alles nicht zusammen!
Um jetzt noch mal auf die BAföG-Million zu sprechen zu kommen – Herr Liskow hat es angesprochen, Herr Brodkorb hat es angesprochen –: Wie häufig wollen Sie die BAföG-Million eigentlich noch verrechnen, verkaufen und verausgaben?
(Andreas Butzki, SPD: Das haben Sie noch nicht begriffen! – Heinz Müller, SPD: Gut, dass Sie das erkannt haben! – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)