Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermisse im Antrag die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Lehrbeauftragten. Die Lehrbeauftragten müssen das Recht haben, sich für die Arbeitnehmervertretung zur Wahl zu stellen. Das heißt, ein Lehrbeauftragter muss sowohl ein aktives als auch passives Wahlrecht haben, das ist, denke ich, wichtig im Sinne der Demokratie in Hochschulgremien.
Auch ist die in Ziffer 5 erwähnte Frist, 1. Januar 2016, zur Schaffung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu kurz bemessen.
Deshalb beantragt meine Fraktion die Überweisung des Antrags in den Bildungsausschuss, denn der Antrag enthält gute Punkte, über die man im Ausschuss reden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD, lassen Sie uns einmal im Bildungsausschuss über diesen Antrag reden, diskutieren! So können Sie auch vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern helfen.
(Egbert Liskow, CDU: Sie haben nicht zugehört, lieber Kollege! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen, ich kann verstehen, dass Sie ungeduldig sind, ich bin es auch. Und im Gegensatz zum Kollegen Herrn Al-Sabty bin ich auch der Meinung, dass der Minister Brodkorb hier ein Versprechen abgegeben hat. Er wird dieses Versprechen halten, da bin ich mir ganz sicher.
(Heiterkeit und Beifall bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versprochen!)
Glauben Sie mir, wir müssen unseren Bildungsminister hier nicht zum Jagen tragen. Seit Monaten berichtet er mir und meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen über die Fortschritte bei der Überarbeitung der Richtlinie.
Zugegebenerweise haben natürlich meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition Ihnen gegenüber damit einen entscheidenden Vorteil: Wir haben einen direkten Draht zum Ministerium, sodass wir immer schnell über den aktuellen Sachstand informiert werden. Obwohl Ihnen der Minister jetzt schon mehrmals angeboten
rate ich, bei Fragen oder Problemen einfach mal zum Telefonhörer zu greifen … Und wenn die Beantwortung Ihrer Anfragen nicht ganz schlüssig ist, würde ich Ihnen dann doch empfehlen, das eine oder andere Mal einfach zu telefonieren,
Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen, Sie nehmen Ihre Aufgabe als Opposition natürlich sehr ernst. Sie üben lieber Kritik und der Antrag dient, wie so oft, nur als Vorwand, quasi als erster Aufschlag, für eine entrüstet klingende Pressemitteilung, die wahrscheinlich schon im Vorfeld geschrieben
Der Minister hat mit mir jetzt auch im Hause die Gründe benannt, warum wir die Vergütungssätze der Lehrbeauftragten per Richtlinie noch nicht weiter anheben konnten. Das waren und sind sachlich gerechtfertigte Gründe. Wenn ich mir nun die Gründe vor Augen führe, die alle im Ergebnis zu einer größtmöglichen Verbesserung der Situation unserer Lehrbeauftragten führen sollen, kann ich für mich und meine Fraktion nur sagen, wir sind auf einem guten Weg. Es wurde alles gesagt, und wir lehnen selbstverständlich Ihren Antrag damit ab.
(Stefanie Drese, SPD: Na, da bleibt ja kein anderer übrig. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der letzte Mohikaner.)
Ja. Ich brauche mich gar nicht mehr namentlich anzukündigen. Es ist klar, wer die nächsten zwei Sitzungen redet, also.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Andrejewski, sind Sie da ganz sicher? – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dieser ganzen Problematik einen Gesichtspunkt hinzufü
gen, der bisher noch nicht besprochen worden ist, und zwar: Warum geht das eigentlich so lange gut – in Anführungsstrichen –? Das heißt: Wie schaffen die Leute es überhaupt, sich über Wasser zu halten? Warum gibt es immer wieder hoch qualifizierte Akademiker, die solche Ausbeuterjobs annehmen und auch lange durchführen? Die Antwort ist, weil die sich mit Zweitjobs über Wasser halten. Als Student war ich in Hamburg bei einem Wachdienst beschäftigt
und habe dort mehrere Leute getroffen, die als Lehrbeauftragte tätig waren bei der Uni Hamburg oder auch bei einem Konservatorium
und die sich den Hauptteil ihres Geldes am Wochenende beim Wachdienst verdienten. Die Woche über hatten die keine Zeit, weil die zwar unterbezahlt waren, aber nicht unterbeschäftigt. Die wurden eingespannt bis zum Gehtnichtmehr, besonders ein Musiker, der da am Konservatorium beschäftigt war. Die haben am Wochenende zusätzlich gearbeitet, haben sich da ihr Geld verdient, und das war viel mehr, als sie bei den Hochschulen bekamen. Deswegen geht das so lange gut und wahrscheinlich ist das heute auch noch so.
Man muss da auch ein paar Gesichtspunkte auseinanderhalten: einerseits die Frage, dass Leute, die karriereriskante Fächer studieren – Orchideenfächer, wie man sie nennt, Altamerikanistik oder sonst was –, natürlich keinen Anspruch auf eine entsprechende Karriere haben. Wer Altamerikanistik studiert und alles über Tolteken, Olmeken und Zapoteken weiß, der muss damit rechnen, dass es da wenige Jobs gibt und dass er dann sein Leben, wenn er Pech hat, als Taxifahrer beschließen muss oder meinetwegen beim Wachdienst. Das ist die eine Sache, aber die andere Sache ist, wenn der Betreffende angestellt wird, und dann auch noch beim Staat, hat er nicht ausgebeutet zu werden, sondern hat anständig bezahlt zu werden. Und das ist auch kein Thema, über das man sich lustig machen sollte. Wenn der Staat selber als Ausbeuter auftritt, wie kann er dann in der Wirtschaft dafür sorgen, dass es da keine Ausbeutung gibt? – Vielen Dank.
wenn du oder wenn Sie das Versprechen, das der Minister in der letzten Beratung zu diesem Thema abgegeben
hat, nicht als Versprechen erkennst, aber offensichtlich sogar die SPD-Fraktion das als solches wahrgenommen hat. Da scheint mir jetzt die Fraktion der LINKEN offensichtlich mehr Verständnis für den Minister aufzubringen als die eigene SPD-Fraktion.