Warum können Sie mir denn das nicht in meiner Kleinen Anfrage genau so schreiben? Warum schreiben Sie einfach einen Halbsatz, dass die Meinungsbildung der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist? Und jetzt tragen Sie hier vor,
Ihre Frage, wenn ich mich recht entsinne, bezog sich darauf zu ermitteln, bis wann die Lehrauftragsrichtlinie in Kraft treten wird, und das kann ich Ihnen heute immer noch nicht sagen. Ich habe eben gesagt, ich hoffe, im Rahmen der Legislaturperiode, und davon gehe ich auch aus, aber wann genau das der Fall sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Wir hätten in der Tat auch schreiben können, wir hoffen, dass wir es im Rahmen dieser Legislaturperiode noch schaffen. Aber dann, seien Sie mir nicht böse, würde ich vermuten, hätten Sie eine Pressemitteilung veröffentlicht: Flasche leer, Doppelpunkt, Brodkorb traut sich selber nicht, und so weiter und so fort, er kann nicht mal sagen, wann er die Lehrauftragsrichtlinie in Kraft setzen will. – Insofern ist die Aussage, die dort steht, nicht falsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Brodkorb! Ist denn die Meinungsbildung der Landesregierung jetzt abgeschlossen?
Ja, es ist mir ein großes Vergnügen, noch mal zu wiederholen, was ich gesagt habe. Die Meinungsbildung der Landesregierung kann abgeschlossen werden, sobald das Landesparlament den Zielvereinbarungen zugestimmt hat und auch dem Haushaltsgesetz, weil dann die verbindlichen Grundlagen geschaffen worden sind, um eine abschließende Entscheidung herbeizuführen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Es soll auch meine letzte Frage sein: Sind die Zielverein
Wir haben gerade die Ressortbefassung, beabsichtigen aber natürlich, sie dem Parlament vor Ablauf des Jahres noch zuzuleiten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich mich bei Minister Brodkorb bedanken, weil er sehr ausführlich und umfassend geantwortet und damit, glaube ich, auch fast alle Fragen, die Herr Saalfeld aufgeworfen hat, hier beantwortet hat.
Es ist richtig, Herr Saalfeld, dass die Lehrbeauftragten nicht ausreichend bezahlt werden. Das hatten wir schon öfter festgestellt. Sie haben ja gesagt, dass wir vor einem Jahr schon darüber gesprochen haben. Da hatten wir uns schon mal dazu verständigt, dass wir mehr Geld brauchen, oder ich habe es damals schon gesagt. Seitdem sind die BAföG-Millionen hier angekommen. Wir haben sie in die Haushaltsplanung für 2016/2017 übernommen. Damit kriegen die Universitäten und Hochschulen mehr Geld und damit auch die Möglichkeit, den Lehrbeauftragten mehr Geld zu geben. Die Zielvereinbarungen sind so gut wie fertig, und ich glaube, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden sind, wie es der Minister gesagt hat, werden wir auch diese Richtlinie hier im Parlament – oder nachher im Kabinett erst mal – beschließen, sodass die Lehrbeauftragten entsprechend vergütet werden können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land sind leider immer noch prekär beschäftigt. Herr Saalfeld hat heute auch das zu Gehör gebracht.
Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtete bereits 2014 von Hungerlöhnen im Bereich Lehraufträge als Normalfall an unseren Hochschulen in Deutschland. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Lehrbeauftragten sind hoch qualifiziert und haben großen Anteil an der Lehre, werden aber sehr schlecht bezahlt.
Meine Kleine Anfrage vom 20. Oktober 2015 – das heißt vor einem Monat –, die mir genauere Zahlen liefern sollte, konnte erstaunlicherweise bis heute nicht beantwortet werden.
Aber ich erinnere mich ganz genau an meine Kleine Anfrage vom letzten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo das Wort sich wiederholt: Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Das erinnert mich wirklich an meine Kleine Anfrage, und da steht – ich erinnere mich, also der Text ist jetzt nicht vor mir –, da steht: Die Landesregierung bemüht sich seit geraumen Zeiten um eine Lösung. Und diese geraumen Zeiten, die sind leider noch nicht abgeschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit mindestens 2012 gelingt es der Landesregierung nicht, sich über die Rahmenbedingungen für Lehraufträge in unserem Land eine Meinung zu bilden. Der Minister hält es für selbstverständlich, die Lehrbeauftragten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln, und dies hat er mehrfach öffentlich erklärt. Deshalb haben wir an den Hochschulen Ausbeutung im Sinne des Wortes und das darf nicht geduldet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Untätigkeit der Landesregierung ist den Lehrbeauftragten wirklich nicht länger zuzumuten.
Während ein angestellter Professor mehr als 133 Euro pro Stunde verdient, erhält ein Lehrbeauftragter weniger als ein Drittel, obwohl er oder sie genauso qualifiziert ist.
Sehr verehrte Damen und Herren, dem vorliegenden Antrag kann meine Fraktion aus folgendem Grunde nicht zustimmen: In Ziffer 1 des vorliegenden Antrags wird erklärt, dass der Bildungsminister am 13. November 2014 ein Versprechen abgegeben hätte. Meiner Erinnerung, meiner Meinung nach hat er kein Versprechen abgegeben, sondern das war eine persönliche Position und er hat das erläutert. Ich möchte ihn aber nicht in Schutz nehmen.
In Ziffer 2 des Antrags wird lediglich gefordert, dass auch Vor- und Nachbereitungszeiten vergütet werden. Meine Fraktion fordert, dass alle Tätigkeiten der Lehrbeauftragten in die Vergütung einbezogen werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel die Betreuung der Studierenden, die Teilnahme an Sitzungen und an Konferenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion ist dafür, dass den Lehrbeauftragten die Reisekosten erstattet werden müssen, aber nicht nur bei der Mitwirkung an Prüfungen, wie das in Ziffer 3 des Antrags ge- fordert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermisse im Antrag die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Lehrbeauftragten. Die Lehrbeauftragten müssen das Recht haben, sich für die Arbeitnehmervertretung zur Wahl zu stellen. Das heißt, ein Lehrbeauftragter muss sowohl ein aktives als auch passives Wahlrecht haben, das ist, denke ich, wichtig im Sinne der Demokratie in Hochschulgremien.