Protocol of the Session on November 19, 2015

Für alle Zuschauer, die nicht wissen, was die Kontingentstundentafel ist:

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Im Moment ist es den Schulen teilweise selbst überlassen, in welchem Umfang sie welches Unterrichtsfach anbieten und in welcher Jahrgangsstufe. Das führt natürlich dazu, wenn eine Familie umzieht von der einen Stadt zur anderen, dass manchmal nicht der Unterricht gegeben wurde in der Stadt A, der in der Stadt B gegeben wurde. Dann gibt es Probleme für die Familien. Das kann ja jeder verstehen.

Aber, Herr Renz, eine letzte Bemerkung: Sie haben ja nicht nur gesagt, wir sollten die Kontingentstundentafel prüfen, sondern wir sollten auch prüfen, ob wir noch mehr Stunden ins System geben.

(Torsten Renz, CDU: Die Diskussion anschieben, habe ich gesagt.)

Herr Renz, ich finde das eine wunderbare Diskussion. Wir haben nur ein Problem: Auch da muss man sich die Statistik richtig anschauen. Sie haben auf Bayern verwiesen. Bayern beispielsweise weist in der Stundentafel besondere Förderstunden aus.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja.)

Die werden bei uns nicht in der Stundentafel ausgewiesen, obwohl die Schulen diese Förderstunden haben. Im Moment überlassen wir es den Schulen, mit diesen Förderstunden so umzugehen, wie sie es für richtig halten.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Wenn Sie den Vorschlag machen, dass wir diese Freiheit den Schulen nehmen, das stattdessen verbindlich in die Stundentafel reinschreiben und die Zahl der Stunden erhöhen, bin ich bereit, auch das zu prüfen. Herr Renz, ich bin auch bereit, das zu prüfen, aber auch die Stundentafel und die Verbindlichkeit der Stundenverwendung und -zuweisung unterscheiden sich in den Bundesländern. Ich würde dann vorschlagen, dass wir auch vergleichend mit aufnehmen in die Diskussion die Klassengrößen in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern. Denn wenn man sich an manchen Stellen vergleicht, die systemisch relevant sind, muss man es an allen Stellen tun. Auch für diese Debatte bin ich offen und ich bin beispielsweise relativ optimistisch, dass man, wenn Sie dies an den richtigen Stellschrauben einstellen beziehungsweise wenn Sie die vergleichbare Rechtskonstruktion, wie es die beispielsweise in Bayern gibt, haben, dass man auch noch mehr Stunden in die Stundentafel bringen könnte, allerdings im Rahmen der bestehenden Ausstattung. Davon bin ich ziemlich fest überzeugt.

Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mein Votum, diesen Weg weiterzugehen. Ich bin, wie gesagt, fest davon überzeugt, dass es unseren Kindern für ihr gesamtes Leben alles andere als schadet, wenn sie die deutsche Sprache in solider Form beherrschen. Das ist für Eltern genauso wichtig wie für Arbeitgeber und für diese Schülerinnen und Schüler. Und deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre breite Unterstützung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Danke, Herr Brodkorb.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oldenburg von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der DDR gab es zeitweise einen Mangel an Konsumgütern, aber niemals haperte es an der Unterrichtsausstattung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aua, aua, aua!)

Heute allerdings beweisen die Realität

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also das ist eine These, die bleibt nicht unbestritten. – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

und teilweise auch dieser Antrag,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist eine These, die bleibt nicht unbestritten.)

dass es genau umgekehrt ist: Die Schaufenster sind voll, aber wir haben noch Versorgungslücken an den Grundschulen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Wenn man sich also bei seinen vermeintlichen Neuerungen auf die DDR-Zeiten bezieht, muss man auch die

dazugehörigen Stunden mitliefern, die die Grundlage des damaligen Unterrichts,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

des damaligen Mindestwortschatzes und der damaligen Rechtschreibergebnisse waren.

(Egbert Liskow, CDU: Ich fand das sehr richtig. – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Ja, in der DDR gab es einen Grundwortschatz, aber in der DDR gab es auch, um genau diesen Grundwortschatz zu erlernen, insgesamt 51 Wochenstunden Deutschunterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 4.

(Torsten Renz, CDU: 50,5.)

Der heutige Antrag sieht vor, dass die Kinder einen Mindestwortschatz erlernen, aber dafür nur 30 Wochenstunden, also 20 beziehungsweise 21 Stunden weniger Zeit haben. 21 Stunden weniger! Wenn ich das eine will, dann muss ich auch das andere mögen. Es wird betont in den Pressemitteilungen der Koalition und des Ministers, dass zu DDR-Zeiten die Rechtschreibleistungen besser gewesen sind. Das kann nur ein Gefühl sein. Gefühlt waren sie besser. Das fühle ich genauso, denn ich war dabei.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Wie alt warst du da?)

Aber zeigen Sie mir eine ernst zu nehmende Leistungserhebung aus der DDR …

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Frau Oldenburg, einen kleinen Moment bitte!

Also ich bitte einfach darum, von dieser Unruhe Abstand zu nehmen, und wenn Gespräche zu führen sind, bitte draußen in der Lobby. Das stört Frau Oldenburg hier beim Reden.

(Heiterkeit und Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Frau Oldenburg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Eine ernst zu nehmende wissenschaftliche Basis möchte ich gerne sehen, auf der diese Aussage beruht. Wenn die Rechtschreibleistungen tatsächlich besser waren, dann liegt das sicherlich auch an der höheren Stundenausstattung für den Deutschunterricht‚ denn die gab es wirklich und die ist nicht nur gefühlt. Aber anstatt zusätzlichen Unterricht zu ermöglichen, wird hier nur umgeschaufelt: mehr Deutsch zuungunsten von Sachunterricht und Englisch, denn die Gesamtzuweisung der Grundschulen bleibt gleich. Die Deutschkenntnisse sollen erhöht werden und gleichzeitig werden die Kenntnisse im Sachunterricht und in Englisch wahrscheinlich verringert werden. Das ist nicht nur linke Tasche, rechte Tasche, das ist einfach nur Ausdruck der Versorgungslücken an den Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern.

Das möchte ich Ihnen an folgenden Änderungen der vergangenen Jahre beweisen:

Zum Schuljahr 1999/2000 wurden aus sechs Deutschstunden in der 1. und 2. Klasse sieben Stunden, weil man zwei Stunden Sachunterricht aus den Klassen 2 und 3 kürzte. Die Stundenausstattung der Grundschulen erhöhte sich nicht, also umgeschaufelt.

2007/2008 wurde in Klasse 3 der verbindliche Englischunterricht mit drei Wochenstunden eingeführt. Die Stundenausstattung der Grundschule erhöhte sich nicht, also umgeschaufelt.

2008/2009 kamen dann die drei Wochenstunden Englisch in der 4. Jahrgangsstufe dazu. Die Stundenausstattung der Grundschule erhöhte sich nicht, also umgeschaufelt.

2009/2010 wurde eine Stunde Leseförderung in Klasse 4 eingeführt. Das war eine sehr gute Idee. Dafür verringerte sich allerdings der Englischunterricht um exakt diese eine Stunde. Die Stundenausstattung der Grundschule erhöhte sich nicht, also umgeschaufelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als jeder vierte Schüler in der 4. Klasse erreicht die Regelstandards im Bereich Orthografie nicht. Die Kenntnisse jedes zehnten Schülers liegen sogar unter dem Mindeststandard. Dieser große Anteil der Kinder kann nicht ein einziges fehlendes Wort in einem Satz ergänzen, der lediglich aus vier oder fünf Wörtern besteht und ihnen auch noch vorgelesen wird. Diese Kinder wissen in der 4. Klasse nicht, dass „immer“ mit Doppel-m geschrieben wird, „Roller“ mit Doppel-l und „Hemd“ mit d.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Diese Kinder beherrschen nicht das Alphabet, denn es gelingt ihnen nicht, vorgegebene Wörter alphabetisch zu ordnen, ganz zu schweigen von den nicht vorhandenen Regelkenntnissen. Mehr als jeder dritte Schüler erreicht aber auch in der 6. Klasse weder die Regelstandards in Orthografie noch im Bereich Lesen. Die gleiche Anzahl von Achtklässlern kann nicht im notwendigen Maß lesen, schreiben oder gar Informationen aus einem Text entnehmen. Wir haben also immer etwa die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die weit unter dem Regelstandard unterwegs sind. Es hört nicht auf, es wird nicht besser, es verwächst sich nicht.

Und, Herr Minister, das ist auch kein Schließen von Lücken. Wir brauchen mehr Deutschunterricht. Wir brauchen mehr Deutschunterricht, ohne dafür anderen Stunden an den Kragen zu gehen. Wir brauchen tatsächlich zusätzlichen Deutschunterricht, und zusätzlich bedeutet obendrauf und nicht statt Sachunterricht, obendrauf und nicht statt Englisch, obendrauf und nicht Umschaufeln.

Aber genau dieses Zusätzliche gibt es nicht. Man hat sich doch so schön über die Jahrzehnte mit dem Umschaufeln eingespielt. So gehen also vor zwei Wochen, fast drei Wochen der Minister, SPD- und CDU-Fraktion an die Presse und informieren, dass sie sich entschieden haben, mehr Deutschunterricht einzuführen, aber dafür den Sachunterricht zu kürzen. Und zwei Tage nach Ankündigung dieser Tat gibt es diesen Antrag, der dann das bereits besiegelte und beschlossene Handeln irgendwie nochmals versucht zu legitimieren.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Zu spät.)

Haargenau die gleichen Inhalte des bereits Entschiedenen sollen nun noch mal von den gleichen Personen beschlossen werden, die es bereits beschlossen haben.